Das Gefängnis La Picota im Südosten der Hauptstadt Bogotá gehört mit etwa 4.000 Gefangenen zu den größten Haftanstalten in Kolumbien. Am 28. April 2014 trat ein Teil der Häftlinge, vor allem die politischen Gefangenen und die Kriegsgefangenen, in den Hungerstreik. Sie solidarisierten sich mit den sozialen Bewegungen, die am selben Tag im ganzen Land einen Agrarstreik durchführten, der hauptsächlich von Bauern getragen wurde. Die Häftlinge wollten mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass ihnen die medizinischer Versorgung im Gefängnis systematisch verweigert wird und dass im kolumbianischen Strafvollzug zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verübt werden.
René Nariño ist Sprecher der landesweiten Gefangenenbewegung Movimiento Nacional Carcelario (MNC). Er spricht darüber, warum die Gefangenen auf diese drastische Methode des Protests zurückgriffen und wie die allgemeine Situation der Häftlinge in den Gefängnissen von Kolumbien ist. Das Interview wurde am 8. Juni 2014 geführt.
René, du gehörst zu den Sprechern der landesweiten Gefangenenbewegung. Kannst du dich kurz vorstellen?
Meine Name ist Rene Nariño. Ich gehöre zu den politischen und den Kriegsgefangenen hier im Gefängnis. Ich bin jetzt 34 Jahre alt und wurde wegen "schwerer Rebellion" zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt, außerdem bekam ich neun Jahre und 37 Monate für "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und dafür, "schwere Attentate" begangen zu haben. Ich bin im Gefängnis "Comeb-Eron-Picota" in der Nähe von Bogotá in Kolumbien inhaftiert.
Wie verlief der Hungerstreik am 28. April dieses Jahres und welches sind die direkten Konsequenzen aus dieser Aktion? Wie ist die aktuelle Situation bei euch Gefangenen?
Der Hungerstreik sollte eine Warnung an den kolumbianischen Staat, an die Nationale Behörde der Vollzugsanstalten (INPEC) und an die CAPRECOM sein, das ist die Körperschaft, welche für die medizinische Versorgung der Häftlinge zuständig ist. Der Grund ist, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen systematisch unterlassen wird. Seit Dezember hatten wir bis zum Tag des Hungerstreiks bereits sieben Tote hier, weil die Zustände in der medizinischen Versorgung so gravierend sind. Seitdem kamen noch weitere drei Opfer dazu, und das nur in den Gebäuden vom Hochsicherheitstrakt ERON Picota.
Wir erhalten schon seit mehr als neun Monaten keine allgemeinmedizinische Versorgung mehr, und erst recht steht keinerlei spezielle medizinische Behandlung zur Verfügung. Es gibt auch keine Versorgung mit Medikamenten. Mit viel Mühe werden Notfallpatienten verarztet. Aber selbst die werden nicht richtig versorgt. Diese zehn Toten aus den vergangenen Monaten belegen die Zustände.
Aus dieser Situation, in der wir uns als politische Gefangene und als Kriegsgefangene befinden, entschieden wir, einen befristeten Streik zu beginnen. Unsere wichtigsten Unterstützer sind verschiedene alternative Medien, außerdem Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee der Solidarität mit den politischen Gefangenen (CSPP) und die Rechtshilfevereinigung Corporación Solidaridad Jurídica.
Mit dieser Art von Aktionen versuchen wir auch, bei den normalen Strafgefangenen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sie sich vereinen und organisieren müssen. Wir suchen nach Wegen, um in der Gesellschaft eine Mehrheit dafür zu bilden, dass diese abwegige Situation der gefangenen Bevölkerung beendet werden kann.
Selbstverständlich wird permanent Repression ausgeübt. Die INPEC versucht beispielsweise andauernd, innerhalb der Häftlingsgruppe die führenden Personen zu identifizieren. Diese Maßnahmen dienen dazu, es uns zu erschweren, bei Gesetzesverstößen innerhalb der Gefängnisse das Personal anzuzeigen und sie wollen die organisatorischen Strukturen der Häftlinge zerstören.
Die Vertreter der Häftlinge beantragten deshalb ein Treffen mit dem Leiter der ERON Picota, mit Cesar Augusto Ceballos, um zu fordern, dass diese Verfolgung aufhört.
Kannst du etwas über die Infrastruktur des Gefängnisses erzählen? Welche Aktivitäten werden euch angeboten?
Der kolumbianische Staat und die herrschende Klasse in diesem Land haben den Strafvollzug in ein weiteres Objekt des Neoliberalismus verwandelt. So wurden beispielsweise die hiesigen Verantwortlichen von den USA aufgefordert, das amerikanische Gefängnismodell in Kolumbien einzuführen. Heute wird dem chilenischen Modell nachgeeifert, das aber auch gescheitert ist, da es vor allem durch Korruption, Gewalt und Überbelegung gekennzeichnet ist.
Seit der ersten Regierungsperiode von Álvaro Uribe Vélez und nach vielen Genehmigungsverfahren, die nichts anderes darstellen als eine Privatisierung staatlicher Funktionen, begannen die Arbeiten an den neuen Gebäuden. Die exzessive Beteiligung der privaten Wirtschaft am Gefängnissystem äußert sich zunehmend auch darin, wie grundlegende Servicedienste – etwa Ernährung und Kommunikation – durchgeführt werden. Am Ende wird der Inhaftierte nur als Ware begriffen.
Die sogenannten ERON, das sind zehnstöckige Gebäude mit dunklen Innenhöfen, kalt und ohne Windschutzmauern. Die Zellen sind drei mal vier Meter große Räume, wo wir zu viert auf Betonplatten zusammenleben. Mit ein wenig handwerklichem Geschick versuchen wir, sie zu "vermenschlichen", wenn man das so sagen kann. In den Zellen selbst befinden sich nur eine Toilette und ein Waschbecken, ohne Fächer oder sonstiges. Die Wasserversorgung wird nur für drei Stunden am Tag angeschaltet.
Für die INPEC reduziert sich "Freizeit" auf ein kleines Fußballfeld in jedem Stockwerk, wo die Häftlinge für drei Stunden täglich sportlichen Aktivitäten nachgehen können. Der Zugang zu den Angeboten und Aktivitäten wird durch Korruption reguliert und dient oft als Instrument, die Häftlinge zu erpressen und zu drangsalieren. Privilegien können sich in vielen Fällen nur diejenigen leisten, die die INPEC bezahlen können, um sich von ihrer Strafe freizukaufen oder diese zu vermindern.
Genauso wird denjenigen, die vermutlich irreguläres Verhalten des Personals beobachtet haben, willkürlich die Arbeit verboten und es werden die Bildungsscheine beschlagnahmt. Diese dienen zur Reduzierung der Haftzeit. Sie werden von den Beamten als Unterdrückungsmechanismus missbraucht und oft erst gegen Geld zurückgegeben. Das führt natürlich dazu, dass die Mehrheit, aus Angst nicht weiter an Aktivitäten teilhaben zu dürfen, von ihrem Recht auf Anzeige nicht mehr gebraucht macht.
Das, was also für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft gedacht war, nehmen der Staat und die Häftlinge als einen Mechanismus wahr, die Haft aufzuheben oder zu vermindern, und nicht als Vorbereitung auf das zukünftige Leben in Freiheit.
Wie funktioniert die medizinische Versorgung? In vielen eurer Erklärungen sprecht ihr von Menschen in hohem Alter und Menschen mit tödlichen Krankheiten. Welche Möglichkeiten zur Behandlung werden angeboten?
Das Problem mit der medizinischen Versorgung in Kolumbien ist strukturell und wird durch das internationale Privatisierungskonzept begleitet. Die sogenannte "Apertura Economica" unter der Amtszeit von Cesar Gaviria hat die kolumbianische Bevölkerung ins Elend geführt, und dazu, dass das Land international ausgeschlossen und geplündert wurde. Der kolumbianische Staat versucht stets, sich durch juristische Tricksereien aus der Pflicht zu ziehen und den Privatsektor mit Sanktionen zu verhängen.
Die Situation für die Häftlinge ist nicht besser. Wir haben durch den Mangel an medizinischer Versorgung nicht selten Fälle, die genau den Vorstellungen von Folter entsprechen. Im Gefängnis La Modelo in Bogotá befindet sich zum Beispiel ein Hof für körperlich Beeinträchtigte und für Menschen im hohen Alter, und ein anderer für psychisch Kranke. Beide sind aber nichts anderes als ein Ort, wo diese Häftlinge gedemütigt werden.
Im Gefängnis von Palogordo sitzt der Landwirt und politische Gefangene Jesus Miguel Velandia, der an einer tödlichen Krankheit leidet, die sich in der Endphase befindet. Er bekommt keine Hilfe, sie haben ihn völlig vernachlässigt und er wird auch nicht in ein Krankenhaus gebracht, damit er würdevoll sterben kann. Dieser Zustand ist unmenschlich.
Hier in ERON Picota haben wir unter anderen zwei Fälle. Isaac Arias Lopez und Mario Cabezas, beide Aufständische, die im Gefecht verwundet worden sind. Ihre Beine haben Schusswunden und befinden sich in einem Verwesungszustand. In drei Jahren Haft wurden sie nur gelegentlich mit Schmerzmitteln behandelt, sie sind kurz davor, ihre Gliedmaßen zu verlieren.
Was ist der Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und normalen Gefangenen?
Der politische Häftling und der Kriegsgefangene sind aufgrund ihres revolutionären und anders denkenden Charakters immer im Kampf für die Veränderung des Unrechtstaates, in dem das kolumbianische und das lateinamerikanische Volk lebt.
Hier im Gefängnis und in diesem Land, wo wir uns befinden, denken und handeln wir entsprechend. Das ist der Grund, warum der staatliche Apparat sogar hier in der Haft nicht aufhört, uns zu verfolgen. Vermehrt werden wir in unterschiedliche Strafanstalten verlegt, in Hochsicherheitstrakten isoliert. Unsere Familien werden von den Funktionären der INPEC bedroht, beschimpft, psychologisch misshandelt und stigmatisiert.
Am 20. April haben die Häftlinge ein Dokument veröffentlich, in dem die Spezialeinheit GRI aufgrund von exzessivem Missbrauch, von körperlicher und psychischer Gewalt angezeigt wird. Was war passiert?
An diesem 20. April führte die INPEC einen Einsatz mit einem Sonderkommando in Hof 15 aus. Dabei wurden die Menschenrechte der Häftlinge dramatisch verletzt. Dieser Einsatz wurde durch die "Grupo de Reaccion Inmediata" (GRI) ausgeführt, eine Spezialeinheit der Gefängnisbehörde. Sie sind eingetroffen und fingen sofort an, auf die Häftlinge einzuschlagen, sie zu beschimpfen und das Eigentum der Gefangenen in den Zellen zu zerstören. Den Menschen wurden befohlen, sich auf dem Sportplatz bei niedrigen Temperaturen auszuziehen. Sie erhielten mehr als zwanzig Stunden keine Nahrung und es wurde ihnen verweigert, die Toiletten zu benutzen.
Wie oft finden solche Einsätze statt? Was glaubt ihr, ist das Konzept der INPEC, die Grundrechte eines Menschen auf diese Art zu verletzen?
Es ist nur einer von vielen Vorfällen, die belegen, wie verschiedene Beamte ihre Macht missbrauchen. Es ist nur eine von vielen Formen der Repression. Im Hof 13 gab es einen Einsatz, bei dem die Häftlinge sich nackt auf dem Bauch auf dem Boden legen mussten, während einer nach dem anderen geschlagen wurde. Dazu kommt noch der wahllose Einsatz von Tränengas in geschlossenen Räumen. Ich denke, der wichtigste Grund für diese Repression ist das, was die Proteste und die Organisation der Gefangenen bis heute erreicht haben.
Gibt es irgendwelche Ergebnisse bei einer Untersuchung oder bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Menschenrechtsverletzungen? Gibt es Ergebnisse bei der Strafanzeige?
Die Beamten neigen dazu, sich gegenseitig zu unterstützen, egal was für eine Funktion sie haben und unabhängig davon, was auf dem Spiel steht, also in diesem Fall Verletzungen der Menschenrechte. Bei einer Anzeige zum Schutz unserer Grundrechte sind die juristischen und administrativen Wege nicht unparteiisch. Sie geben uns keinerlei Garantien und sind oft nicht effektiv. Im Gegenteil, wer vom Recht einer Strafanzeige gebraucht macht, wird im Gefängnis öffentlich schikaniert und in eine andere Vollzugsanstalt verlegt, wo die Probleme noch schlimmer werden. Das geht soweit, dass einzelne Anstalten als Foltereinrichtung bekannt sind, wie zum Beispiel das Gefängnis La Tramacúa in Valledupar.
Welche Medien oder Solidaritätsbewegungen informieren über den Zustand in den Gefängnissen?
Unser Kampf wird grundsätzlich vom Komitee der Solidarität mit den politischen Gefangenen (CSPP) und der Corporación Solidaridad Jurídica unterstützt. Wir möchten aber alle dazu einladen, die gesamte Gesellschaft, die internationale Gemeinschaft und sogar die offizielle Presse, uns zu begleiten und zusammen die notwendige Aufgabe zu übernehmen, die Politik in den Strafvollzugseinrichtungen und die Realität im kolumbianischen Gefängnissystem zu verändern.
Was sind die persönlichen Konsequenzen für dich als politischer und als Kriegsgefangener? Wie ist deine Situation gerade? Wie siehst du deine Rolle in der Bewegung in der Zukunft?
Aufgrund unseres Bewusstseins als Klasse lassen wir uns nicht entmutigen angesichts der unmenschlichen und demütigenden Zustände, in denen wir leben. Im Gegenteil, wir gehen diese Zustände an und erklären uns solidarisch mit jeder Organisation, die versucht sie zu ändern. Aufgrund unseres aufständischen Charakters werden wir besonders zum Ziel staatlicher Repression. Ich wurde aus dem Gefängnis La Modelo verlegt, weil ich dort zusammen mit den normalen Häftlingen gegen die Menschenrechtsverletzungen gekämpft habe. Ich wurde dort mehre Male in Isolationshaft gesteckt.
Innerhalb dieses Konflikts haben Angst oder Zweifel keinem Platz, ob aus Kritik und Selbstkritik, oder ob aus Ethik und revolutionärer Moral. Unsere Situation hinter den Mauern zerreißt nicht unseren Willen zum Kampf für Frieden und Menschlichkeit. Hier werden wir weiter kämpfen.