DruckversionEinem Freund senden

Regime-Change humanitär

Ein Kernelement der internationalen Kampagne gegen Venezuela besteht darin, die Urheberschaft für gewalttätige Übergriffe umzukehren. Dabei haben auch international angesehene Menschenrechtsorganisationen ihren Auftritt
Mehr als einseitig: der November-Bericht von AI zu Venezuela

Mehr als einseitig: der November-Bericht von AI zu Venezuela

Quelle: amnesty.org

Am 18. Dezember veröffentlichte der Journalist Sandro Benini im Schweizer "Tagesanzeiger" eine Großattacke auf die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba, einen Zusammenschluss vorwiegend sozialdemokratischer und grüner Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die aus einem solidarischen Interesse die Entwicklungen in den Alba-Ländern verfolgen. Benini hatte einige von ihnen per E-Mail angefragt, warum sie sich mit Venezuela solidarisch fühlten, wo doch Amnesty International, Human Rights Watch, die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen sowie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die "willkürliche" Inhaftierung des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López scharf kritisiert hätten. Die Antworten der Angefragten zeigten, dass sie Organisationen wie Amnesty als unbedingte moralische Instanz anerkannten. Ein Irrtum, wie darzulegen ist.

Der Kontext

Seit dem Tod von Hugo Chávez forciert die globale Rechte den Sturz der chavistischen Regierung in Venezuela. In den vergangenen Wochen und Monaten weiteten sich diese Bemühungen aus. In diesem Kontext blühen auch Journalisten wie Sandro Benini auf. Trotz realer Erfolgsaussichten verlor die venezolanische Rechte am 14. April 2013 knapp die Präsidentschaftswahlen. Dem folgte eine deutliche Niederlage bei den Gemeindewahlen im folgenden Dezember. Die üblichen demokratischen Spielregeln erwiesen sich in den Augen der Opposition als untauglich, obwohl die Versorgungslage für einen relevanten Teil der venezolanischen Rechten schon damals einen bedrückenden Charakter aufwies. Ihr Ziel war es zu diesem Zeitpunkt, die chavistische Regierung gewaltsam zu "entfernen". Am 16. November 2014 veröffentlichte die venezolanische Zeitung "Últimas Noticias" auf ihrem Portal ein Video von einem Treffen einer Vereinigung geflüchteter venezolanischer Putschisten. Diese waren ein Jahr zuvor, am 13. Oktober 2013, in Florida (USA) zusammengetroffen. Ihr Starredner war Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular (VP), aus Venezuela. Zu den damals gerade ein halbes Jahr zurückliegenden Präsidentschaftswahlen äußerte sich López auf dem Treffen wie folgt: "Am 14. April gewann Nicolás Maduro durch Betrug gemeinsam mit seinen Komplizen vom CNE (Nationaler Wahlrat) und dem TSJ (Oberstes Gericht) die Wahlen … Wir müssen den Abgang – la salida – vorverlegen … Nicolás Maduro muss besser früher als später aus der Regierung weg, und alle, die ihn begleiten … Es ist nicht das Gleiche, von einer verletzten Demokratie zu reden wie von einer sich konsolidierenden Diktatur … Wenn wir wissen, dass keines der Merkmale eines demokratischen Systems erfüllt ist, dann können wir natürlich nicht eine einem demokratischen System angemessene Haltung einnehmen."

La salida – der Abgang: Unter diesem Begriff fasste die venezolanische Rechte ihre Planung für die am 12. Februar 2014 angelaufenen Versuche zusammen, die Regierung von Nicolás Maduro mit allen Mitteln zu stürzen. Schon am 23. Januar 2014 riefen López und die seit Jahren von der US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) finanzierte Rechtspolitikerin María Corina Machado zu "Straßenversammlungen" auf, bei denen es, nach Aussagen von López, um „den Abgang dieser Regierung“ gehen sollte. "Der Abgang dieser Regierung liegt in unseren Händen", ließen sie wissen. Im Schutz von "zivilen" Protesten versuchten dabei zunehmend brutaler vorgehende politische Grüppchen bis zum Juli 2014 vergeblich, breitere Bevölkerungskreise für einen Sturz der Regierung zu mobilisieren. López wurde am 18. Februar 2014 verhaftet. Gegen ihn läuft ein Prozess wegen Brandstiftung, öffentlicher Aufrufe zu Verbrechen und Verschwörung. Um ihn und Machado organisiert sich eine internationale Kampagne, die darauf abzielt, Venezuela politisch zu isolieren und einen Regime-Change zu erreichen. Im vergangenen Jahr spielte dabei insbesondere die von der venezolanischen Bourgeoisie – auch der "chavistischen" – angeheizte Versorgungskrise eine zentrale Rolle. Ein inhaltliches Kernelement dieser Kampagne besteht darin, die Urheberschaft für gewalttätige Übergriffe umzukehren. Dabei haben auch einige der international angesehenen Menschenrechtsorganisationen ihren Auftritt. Daher gehe ich im Folgenden auf einige Aspekte der Venezuela-Statements von Amnesty International (AI), der CIDH (Menschenrechtskommission der OAS) und von UN-Teilorganisationen ein. Gerade wegen historischer Sympathien für Amnesty International beschäftige ich mich etwas detaillierter mit ihrer auf Venezuela bezogenen Argumentation.

Das Prozedere von Amnesty International

Der November-Bericht von AI zeichnet von Venezuela das Bild einer klassischen Diktatur: Die Rede ist von gefolterten friedlichen Demonstranten, von politisch verfolgten Oppositionspolitikern, von der Straffreiheit für polizeiliche Einsatzkräfte, von einem gewalttätigen Regime gegen eine friedliche Opposition, die Rede ist von Paramilitärs. AI befragte ausschließlich Quellen der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Opposition. Zwölf venezolanische Menschenrechtsorganisationen tragen den Bericht mit, eine von ihnen gemäßigt rechts, die anderen elf virulent antichavistisch. Diese politische Auswahl wird an keinem Punkt transparent dargestellt. Die Darstellungen der Behörden oder des Regierungslagers werden kurz gestreift bzw. in halben oder ganzen Sätzen zitiert, wobei auf konkrete Beschuldigungen nie eingegangen wird. Die Sichtweise der oppositionellen Gruppen wird hingegen ausführlich zitiert und als Wirklichkeit "dokumentiert" – ein Ausdruck, der wiederholt für dieses Prozedere angewendet wird.

Wie stark selektiv die von AI als legitim beachteten Quellen sind, zeigt die Debatte in Venezuela. Insgesamt 35 namhafte venezolanische Menschenrechtsverteidiger veröffentlichten Ende Februar 2014 und Ende März 2014 zwei eigene Berichte (Mirada alternativa I und II) zur Situation der Menschenrechte. Darin wenden sie sich ausdrücklich gegen eine "Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses" durch die Opposition. Unter den Autoren befindet sich auch die ehemalige Venezuela-Verantwortliche von AI. Spätestens ab diesem Zeitpunkt musste die Organisation also wissen, dass es völlig gegensätzliche Sachdarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen gibt. Zwar erwähnt Amnesty gesetzgeberische Fortschritte im Bereich der Folterbekämpfung, doch würden sie nicht umgesetzt. So seien zwischen 2003 und 2011 nur zwölf Beamte wegen Folter und 187 wegen körperlicher Misshandlungen verurteilt worden. AI: "Dies entspricht nur einem winzigen Prozentsatz der Berichte über Folter oder andere Misshandlungen" (S. 6). Auf welche Berichte bezieht die Organisation sich? Am 7. März 2014, auf dem Höhepunkt der Guarimbas, wie die gewalttätigen Straßenproteste der Opposition genannt werden, als Medien von massenhafter Folter etc. berichteten, legte das für die oppositionellen Kreise repräsentative Foro Penal Venezolano der Generalstaatsanwältin ganze 40 Fälle von realen oder angeblichen Menschenrechtsverletzungen vor. In vielen dieser Fälle ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits (Mirada alternativa II).

Vielleicht zu Recht moniert Amnesty, dass die gerichtsärztlichen Berichte über den Gesundheitszustand von Verhafteten nicht den internationalen Standards entsprechen, was eine Dunkelziffer von Misshandlungen implizieren könnte. Und selbstverständlich müssen Menschenrechtsverletzungen streng geahndet werden. Doch warum soll das eine beeindruckend tendenziöse Auswahl der Ereignisse, Halbwahrheiten und rechte Propaganda legitimieren? Ein Beispiel für verwendete Halbwahrheiten: Amnesty beschreibt die Ermordung des Oppositionellen Bassil Dacosta am Rande der Startdemo für die Guarimbas vom 12. Februar, mutmaßlich durch ein später dafür in Haft genommenes Mitglied des Geheimdienstes Sebin. Unerwähnt bleibt, dass Minuten zuvor ein landesweit bekannter chavistischer Aktivist mit offenbar derselben Waffe am gleichen Tatort ermordet worden war. Die ausschließliche Fokussierung auf die "staatliche Repression gegen Oppositionelle" erhält dadurch eine fragwürdige Tendenz.

Unausgewogenheit bei Amnesty International

Emotional aufgeladene Aussagen stimmen die Leser darauf ein, die Existenz von "chavistischen Todesschwadronen" zu insinuieren. Ein Beispiel im Zusammenhang mit einer antibolivarischen Aktivistin: "Nach Berichten, die Amnesty International erhalten hat, wurden gegen ihr Haus in ein Flugblatt eingewickelte Steine geworfen, auf dem stand: 'Wir sehen, dass du die erste Warnung nicht beachtet hast --- Jetzt siehst du, dass wir überall Leute infiltriert haben und dass wir dir überall hin folgen. Dies ist unsere zweite Warnung. Eine dritte wird es nicht geben. Das nächste Mal wird es Kugeln geben.'" Auch hier stellt sich die Frage, von wem der Bericht stammt? Warum kann Amnesty keine erhärtenden Elemente vorweisen? Ein Foto auf dem Blatt zeigt auch eine weitere AI-Gewährsfrau, Ghina Rodríguez. Sie ist die Ehefrau eines laut Amnesty von "einer bewaffneten Pro-Regierungsgruppe" im März ermordeten Oppositionsaktivisten. Ghina Rodríguez hatte in venezolanischen Medien geschildert, wie Banden auf Motorrädern wild um sich schießend über Stunden friedliche Anwohner der Stadt Valencia terrorisierten, ohne dass die Sicherheitskräfte eingriffen. Solche Auswüchse von Hollywood-Phantasy verschweigt Amnesty allerdings, ohne aber an der Glaubwürdigkeit der Quellen ihrer Dokumentationen zu zweifeln.

Beim Thema Gängelung der Justiz beschreibt Amnesty prominent den Fall Leopoldo López, dessen Verhaftung "politisch motiviert zu sein scheint" (S. 9). Unerwähnt bleibt, dass López öffentlich und für jeden nachzuvollziehen zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrief. Weit weniger als ein Hundertstel des Gesamtberichts beschreibt, dass vonseiten der Opposition massive Gewalt angewendet wurde. So seien unter den insgesamt 43 Toten während der Proteste auch Sicherheitsbeamte und Unbeteiligte gewesen. Eine Mitte April veröffentlichte Untersuchung zu den damals 41 bekannten Todesopfern ergab: Unbeteiligte, Mitglieder der Sicherheitskräfte und Chavistas stellten die große Mehrheit der Toten. Bei ihnen erwähnt Amnesty keine Namen, die Organisation schildert keine Mordumstände, sie zitiert keine Aussagen von Angehörigen, die sich jetzt im Komitee der Guarimba-Opfer organisieren. Amnesty geht nach ihrer äußerst oberflächlichen Erwähnung wieder dazu über, seitenlang darzustellen, wie Oppositionelle angeblich von der Guardia Nacional angeschossen wurden.

"Knall das Monster auf das Titelblatt"

Wiederholt kommt Amnesty auf "bewaffnete Pro-Regierungsgruppen" zu sprechen und widmet ihnen ein eigenes Unterkapitel (S. 13). Man habe dazu "Dutzende von Berichten von Menschen in Mérida" erhalten, wo, so suggeriert Amnesty, die Leute "Barrikaden vor ihren Häusern errichtet hatten, um sich vor diesen bewaffneten Banden zu schützen". Mérida ist wie das von AI ebenfalls als Ort der Unterdrückung erwähnte Bundesland Táchira ein Grenzstaat zu Kolumbien. Hier verbreiten kolumbianische Paramilitärs seit Jahren, protegiert von lokalen Behörden, die der Opposition angehören, Angst und Gewalt. Hier üben kolumbianische Paramilitärs in vielen Regionen die Macht aus. Einige von ihnen wurden in den Guarimbas verhaftet. Doch bei Amnesty verkehrt sich die Sache um 180 Grad. Die paramilitärischen Gruppen sind die Colectivos, die "bewaffneten Pro-Regierungsgruppen" sind bolivarische Basisgruppen. Sie dienen der Rechten als Schreckensbegriff für einen angeblich herrschenden "castro-chavistischen Totalitarismus". "Knall das Monster auf die Titelseite", wie man in Italien sagt. Amnesty übernimmt den Ball, wobei die Organisation es vermeidet, die extremistischen Begrifflichkeiten der Opposition zu verwenden.

Die grundlegende politische Lüge

Der Bericht bezeichnet die Guarimbas durchgehend als "Sozialproteste". Allerdings wird auch diese Bewertung an keiner Stelle qualifiziert. Was Amnesty nicht mitteilt, ist, dass sie fast durchgehend in Stadtteilen stattfanden, die von der oberen Mittelschicht bzw. der Oberschicht bewohnt sind, und nicht in Unterklassequartieren. Selbst der nahe liegende Einwand, dass Amnesty als eine Menschenrechtsorganisation verpflichtet sei, die Regierung ins Visier zu nehmen, trifft nicht zu. Zum einen können, was auch in den meisten Amnesty-Berichten berücksichtig wird, nicht-staatliche Akteure die Menschenrechte verletzen. Zum anderen unterstützten lokale und regionale Behörden der Opposition die Guarimbas. Vor allem aber müssen Regierungshandlungen stets im konkreten gesellschaftlichen Kontext analysiert werden. Dabei geht es nicht darum, diese Handlungen gegebenenfalls zu entschuldigen, sondern darum, sie einordnen zu können. Dieses Ziel verfolgt Amnesty jedoch anscheinend nicht mit dem VenezueIa-Bericht. Er erweckt den Eindruck, dass die Verletzung der Menschenrechte grundsätzlich eine Auswirkung der bolivarischen Regierungspolitik sei. Diese Disposition ist konstitutiv für den gesamten Bericht. In den Guarimbas kam eine auch für unbeteiligte Beobachter gut zu erkennende Gewaltstrategie zum Ausdruck, die ausdrücklich das Ende der chavistischen Regierung und generell der bolivarischen Positionen in der Gesellschaft zum Ziel hatte. In dieser Konstellation hat die Regierung insgesamt behutsam agiert – bei aller Unerträglichkeit des Vorgehens der Sicherheitskräfte in bestimmten Situationen. So wurden etwa, um zu deeskalieren, zentrale Straßenblockaden wochen-, ja monatelang nicht geräumt. Währenddessen brannten Regierungsgebäude, und Menschen wurden in gezielt gestellten Fallen der Opposition vom Tod "überrascht", wie Amnesty in einem April-Bericht formuliert.

Wovon Amnesty nichts wissen will

Einige Beispiele: Von den 41 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten bis 14. April 2014 ums Leben kamen, gehen mindestens fünf auf das Konto der Sicherheitskräfte. Zehn Menschen starben, als sie Barrikaden zu passieren suchten, oder wurden erschossen, als sie solche abräumen wollten. Sechs Menschen fielen Barrikaden bzw. bei Barrikaden aufgestellten Fallen zum Opfer. Dabei handelte es sich etwa um auf Kopfhöhe von Motorradfahrenden gespannte Stachel- oder Nylondrähte. Elf Personen wurden in verschiedenen Zusammenhängen ermordet, Oppositionelle und Chavistas, bei Barrikaden wurden zwei Oppositionelle überfahren und eine Frau von einem Motorradfahrer erschossen. Drei Rechtsaktivisten verunfallten tödlich. Einer fiel vom Dach, von dem aus er die Polizei angreifen wollte, ein zweiter erlitt einen Stromstoß beim Abmontieren einer Leuchtreklame. Der dritte starb beim Abschießen eines selbst gebastelten Mörsers. Ein Mann starb bei der Plünderung eines Supermarktes aus noch unklaren Gründen.

Die Universität Unefa im Bundesstaat Táchira wurde von den Protestierenden zerstört. Dekan Vilmer Morón sagte: "Sie haben alles zerstört, wir stehen am Nullpunkt". Präsident Maduro erklärte dazu: "Sie haben nicht nur die Unefa von San Cristóbal niedergebrannt. Sie haben in 15 Universitäten oder Campuseinrichtungen im Land Brände gelegt … Sie brennen eine Universität nieder, und die Massenmedien und die Bourgeoisie bleiben still". In der Hauptstadt des westlichen Bundesstaates Mérida wehrten sich am 22. März Oppositionelle gegen den Abbau einer Barrikade. Dabei verletzten sie Polizisten und töteten einen Arbeiter der staatlichen Telekomanstalt CANTV durch Schüsse von einem Hausdach, wie der kommunitäre Fernsehsender Tatuy TV in einem Video festhalten konnte. Der Abgeordnete Julio Chávez zeigte am 2. April 2014 im öffentlichen Fernsehsender VTV Belege für einen Angriff auf kubanische Ärzte in der Stadt Barquisimeto, die in ihren Wohnungen mit Brandbomben angegriffen wurden, und kommentierte: "Sie haben sich wie durch ein Wunder retten können, obwohl man die Ausgänge versperrt hat". Er legte durch die Opposition angefertigte Todeslisten mit Namen von Chavistas vor sowie Fotos von mit einem "X" und einem "S.O.S." markierten Wohnungen von Unterstützern der Regierung. Der Parlamentarier meinte: "Die gleiche Praxis, wie sie eine Zeit lang in Kolumbien gebräuchlich war, in Táchira".

Bei zwei Kadern der Partei von López, Voluntad Popular fand die Polizei am 1. April 2014 etwa 100 Tonnen Sprengstoff. In den folgenden Tagen wurden mehrere international zur Fahndung ausgeschriebene Drogenhändler und Mitglieder kolumbianischer paramilitärischer Organisationen beim Barrikadenkampf verhaftet. Am 2. April wurden die Brüder Richard und Chamel Akl im reichen Osten von Caracas verhaftet, als sie eine Polizeistation niederbrannten und einen Polizisten mit Schüssen schwer verletzten. Sie sind Besitzer eines Sicherheitsunternehmens, das in Venezuela für Risks Incorporated operiert. Risks Inc. ist ein auf antiterroristisches Sicherheitsmanagement spezialisiertes Söldnerunternehmen mit Sitz in Miami.

Laut bolivarischen Quellen legen forensische Untersuchungen nahe, dass rechtsextreme Kräfte für Morde auch an rechten Aktivisten verantwortlich sind. In einem Todesfall vor einer Barrikade haben die Behörden diese These widerlegt. An dieser Barrikade hatte ein Mitglied der Guardia Nacional geschossen. Dennoch ist die These in anderen Fällen plausibel. Schon am 11. April 2002 wurden an der Brücke Puente Llaguna 19 Beteiligte einer rechten Mobilisierung sowie einer chavistischen Gegendemo erschossen. Die Opposition nahm diese Toten, für die sie Unterstützer der Regierung verantwortlich machte, als Rechtfertigung für den folgenden Putsch gegen die Regierung Chávez. Die Todesschüsse kamen jedoch von Einheiten der Polizei, um den Vorwand für den Putsch zu schaffen. Seit Jahren fordert Amnesty die Freilassung des dafür verurteilten Polizeikommissars Iván Simonovis, aus "Gesundheitsgründen", wie die Organisation argumentiert. Dagegen protestiert die Vereinigung der Angehörigen und Opfer der Puente Llaguna.

Die CIDH

AI beruft sich in ihrem Anti-Venezuela-Verdikt auch auf die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS, die CIDH. Salim Lamrani von der Sorbonne-Paris fasste in einem Artikel zusammen (Deutsch in "Correos 171", September 2012), weshalb Venezuela 2012 daraus ausgetreten ist. Mehrere Gründe haben den Ausschlag gegeben, alle vor dem Hintergrund, dass die CIDH das Land von 2000 (Regierung von Chávez) bis 2012 36 Mal verurteilt hatte, "sieben Mal mehr als in den 40 Jahren zuvor, die durch Übergriffe aller Art und besonders durch den Caracazo vom 27. und 28. Februar 1989 gekennzeichnet waren, einer Volkserhebung gegen die Teuerung, die von Armee und Polizei blutig unterdrückt worden war, mit dem Saldo von 3.000 ermordeten Zivilisten". Der von der CIDH beanstandete Entzug der Wählbarkeit von López durch venezolanische Gerichte geht auf zwei Fälle zurück: auf einen schweren Korruptionsfall 1998, als seine Mutter, Kader in der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, die politischen Ambitionen ihres im gleichen Unternehmen angestellten Sohnes mit PDVSA-Geldern finanzierte, und auf eine Korruptionsaffäre aus seiner Zeit als Bürgermeister der Nobelgemeinde Chacao.

UN-Gremien

Für die Darstellung des Falles von López stützte sich Amnesty hauptsächlich auf das Septembergutachten von fünf Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen. In dessen Punkten 3 bis 29 legt eine nicht weiter identifizierte Quelle dar, warum die Menschenrechte von López verletzt seien. In den Punkten 30 bis 36 wird eine Antwort der venezolanischen Regierung auf diese Vorhaltungen referiert, worauf in den Punkten 37 bis 45 die unbekannte Quelle antwortet. Das Gremium macht sich diese Argumentation in den Punkten 46 bis 59 zu eigen, was in der "Empfehlung" mündet, die venezolanische Regierung solle López freilassen. Die offensichtlich der Opposition nahestehende Quelle schildert den Beginn der Guarimbas vom 14. Februar 2014 eklatant wahrheitswidrig so, dass nach Abschluss der friedlichen Oppositionsdemonstration diese von "bewaffneten, mit der Regierung verbündeten Vigilantengruppen, bekannt als Colectivos, angegriffen" worden sei (Pt. 6). Über Lopez sei die aktuelle Haftstrafe im "Kontext von Schikanen und Verfolgung der vergangenen zehn Jahre" (Pt. 16) verhängt worden. Weiter heißt es, im Jahr 2011 habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission und der Gerichtshof der OAS den Entzug des passiven Wahlrechts von López durch venezolanische Gerichte aufgehoben.

Die Antwort der Regierung ist sehr knapp und allgemein wiedergegeben. Sie fokussiert vor allem auf die zur Anklage gereichenden Paragrafen. Als Begründung referiert das Komitee einzig, laut Regierung habe López „demokratische Kanäle“ ignoriert und am "2. Februar 2014 für eine landesweite Massendemonstration am 14. Februar aufgerufen, um die legitime Regierung abzusetzen". Dafür findet sich folgende Sichtweise in der Expertise der fünf Experten: "Die Regierung erhebt den Anspruch, in einer von nationalen politischen Akteuren und internationalen Vertretern verifizierten Wahl gewählt worden zu sein" (Pt. 36). Die Antwort der Quelle besteht im Wesentlichen darin, die "Nichtantwort" der Regierung auf ihre konkreten Vorhaltungen würde die Vorwürfe bestätigen. In ihrem Befund macht die Arbeitsgruppe eingangs klar, wie sie die Dinge sehen will: "Die Arbeitsgruppe respektiert die unbezweifelbaren Handlungen von Tausenden von Venezolanern, die sich am 12. Februar 2014 in … Caracas versammelt haben" (Pt. 46). Die UN-Arbeitsgruppe erwähnt nicht, dass López bereits während des versuchten Putsches im April 2002 an der Spitze einer bewaffneten Menge vor laufenden Kameras den rechtmäßigen Innenminister aus seinem Haus zerrte und misshandelte. Demokratisch legitimiert sah sich López für dieses Vorgehen wohl in seiner Eigenschaft als Bürgermeister des hauptstädtischen Bezirks Chacao.

Die fünf Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Mads Andenas, vorher Topkader im norwegischen Handels- und im Finanzministerium und in der "Osteuropabank" EBRD; José Guevara, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Menschenrechte im mexikanischen Außenministerium; Seang-Phil Hong, der unter anderem für das Investorenschiedsgericht der Weltbank (ICSID) gerichtet hat; Sètondji Adjovi aus Bénin mit Erfahrungen im internationalen Ruandagericht, und der Ukrainer Wladimir Tochilowski mit ICC-Background. Guevara, Hong und Adjovi sitzen seit Beginn 2014 in der Arbeitsgruppe.

In der Schweizer Gewerkschaftszeitung "Work" vom 5. Juli 2012 schrieb Jean Ziegler: "Als neuer Präsident des Selektionsausschusses des (UNO-)Menschenrechtsrates wurde dank intensivem amerikanischem Druck Roberto Flores, der Botschafter von Honduras, gewählt. Er hat damit entscheidende Kompetenzen. Denn er wählt die Sonderberichterstatter und Experten für die vom Rat eingesetzten Untersuchungskommissionen aus." Flores Bermúdez war 2009 der Verbindungsmann der honduranischen Putschistinnen und Putschisten in Washington. Auf Rückfrage bestätigte Jean Ziegler, "natürlich" habe Flores bei der Ernennung der neuen Mitglieder der Arbeitsgruppe entscheidenden Einfluss gehabt. Im Oktober 2014, keine zwei Monate nach seiner Amtseinsetzung als UN-Hochkommissar für Menschenrechte, verlangte Zeid Ra'ad Al Hussein von Venezuela die Freilassung von López. Auf ein vorheriges Gespräch mit Caracas hatte er verzichtet. Der Mann ist ein Prinz aus dem jordanischen Herrschergeschlecht.

Abschied von "Menschenrechts"-Apparaten

Der Putschist ernennt die UN-Menschenrechtsexperten. Er repräsentiert die Propaganda des "humanitären Interventionismus", der responsability to protect oder der failed states. Für diese Tendenz stehen etwa die jetzige AI-Lateinamerikaverantwortliche Nuria García oder Suzanne Nossel, die 2012 Amnesty USA leitete. Nossel war Topkader bei Human Rights Watch und als Führungskraft beim "Wall Street Journal", bei Bertelsmann und McKinsey tätig gewesen. Als Mitglied des Council on Foreign Relations lancierte sie in "Foreign Affairs" den Begriff smart power, also die Verbindung von US-Militärmacht und nicht-militärischer "soft power". Als Außenministerin hatte Hillary Clinton den Begriff als zentrale Leitlinie für die US-Weltpolitik übernommen. In Clintons State Department war Nossel dann unter anderem zuständig für den UN-Menschenrechtsrat, wo sie, wie AI damals auf ihrer Homepage prahlte, "bahnbrechende" UN-Menschenrechtsratsresolutionen etwa zum Iran, zu Libyen oder der Elfenbeinküste angestoßen hatte. Danach leitete sie Amnesty USA, welche 2012 anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (und der Gegenmobilisierung) mit einer Plakatkampagne mit dem Bild burkaverschleierter Afghaninnen und dem Text: "NATO: keep the progress going" (NATO: halte den Fortschritt am Laufen) brillierte. Nach massiven Protesten musste Nossel gehen, doch Dinge wie die Machart der Venezuela-Berichte zeigen, dass damit leider keine grundlegende Besinnung eingeleitet worden war.

Eine Geistesverwandte von Nuria oder Nossel ist Navi Pillay, bis August 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Sie war z. B. instrumentell für die UN-Kriegsermächtigungsresolution gegen Libyen. Doch "humanitärer Interventionismus" manifestiert sich natürlich nicht bloß in der Bejahung von Kriegen. Nehmen wir Haltungen zu El Salvador und Honduras als Beispiel. Nach dem linken Wahlsieg 2009 in El Salvador entwickelte die Verfassungskammer des Obersten Gerichts einen bis heute andauernden Politaktivismus. Sie setzt(e) mit jeweiligen "Neuinterpretationen" der Verfassung ganze Paragrafen eben dieser Verfassung außer Kraft, jeweils zulasten der neuen Parlamentsmehrheit und Regierung. Anfang 2012 kam es zu einer schweren Krise der Staatsgewalten; Mitte des Jahres intervenierten Washingtoner Funktionäre öffentlich zugunsten des schleichenden Justizputsches. Und am 18. Juli 2012 rief Pillay den salvadorianischen Parlamentspräsidenten dazu auf, "die Unabhängigkeit der Justiz" zu respektieren. Wenige Monate später, am 12. Dezember 2012, ließ der honduranische Parlamentspräsident (heute Staatspräsident) Juan Orlando Hernández vier von fünf Mitgliedern der Verfassungskammer des honduranischen Obersten Gerichts absetzen und durch Leute seiner Wahl ersetzen. Die vier hatten ein von Hernández auch heute noch favorisiertes Projekt von "Modellstädten", in denen Investoren eine eigene Verfassung, Gesetzgebung und Staatsgewalt erlassen sollten, als verfassungswidrig verworfen. Von Navi Pillay kam dazu kein Ton. Dafür konnten die honduranischen Medien am 7. März 2014 berichten, wie Pillay das Land als "nachahmungswürdiges Beispiel" bezeichnete, im Vergleich zur unmittelbaren Zeit nach dem Putsch.

Der Weg der "humanitären Interventionisten" zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die "Vorwärts-NATO"-Kampagne von AI USA drückt dies aus. Wer wäre schon gegen die "Befreiung" von afghanischen Frauen? Kein Zufall, befinden sich unter den AI-"Kronzeuginnen" und -"Kronzeugen" gegen das chavistische Venezuela zwei Ultragruppen, von denen sich die eine als Frauenorganisation und die andere als LGBTI (Lesbians, Gays, Bi-, Trans- und Intersexuals) darstellt. Natürlich haben die reale feministische Bewegung und die LGBTI in Venezuela eine komplett andere Stoßrichtung, doch solche "Kronzeuginnen" und "Kronzeugen" beruhigen das Gewissen der "humanitären" Täter.

Natürlich sind die "wichtigen" Organisationen wie AI nicht die, die an der Menschenrechtsfront stehen. Das sind andere, die in ihren Ländern kämpfen. Aber die vielen ehrlich Engagierten in AI werden Gewissensqualen nicht ausweichen können.

Die Eckdaten der López-Kampagne

30. Juli 2014: US-Außenminister John Kerry verhängt Reiserestriktionen gegen Mitarbeiter venezolanischer Behörden, denen die USA vorwerfen, "legitime Formen der kritischen Meinungsäußerung" bei vergangenen Demonstrationen "unterdrückt und sich dadurch der Verletzung von Menschenrechten" schuldig gemacht zu haben.

23. September 2014: Barack Obama verlangt, Leopoldo López und andere vom US-Präsidenten namentlich genannte Gefangene "müssen freigelassen werden".

Ende September 2014: Die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen des UN-Menschenrechtsrates veröffentlicht ihre Empfehlung zur Haftentlassung von López.

20. Oktober 2014: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ruft "die venezolanischen Behörden dazu auf, die Herren López und Ceballos freizulassen".

22. Oktober 2014: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy schreibt nach einem Treffen mit der Ehefrau von López: "Seine Freiheit und das Recht, friedlich demonstrieren zu können, sind nötig".

3. November 2014: Amnesty International veröffentlicht den Bericht "Venezuela: Briefing to the UNO Committee Against Torture, 53d. session, November 2014"

7. November 2014: Das zum US-Handelsministerium gehörende Bureau of Industry and Security verhängt über Venezuela Bestimmungen über die sogenannten militärischen Endverbraucherlizenzen, die als Embargo dienen. Begründung: "die gewaltsame Unterdrückung des venezolanischen Volkes durch die venezolanische Armee". Bisher waren einzig China und Russland diesem spezifischen Sanktionsregime unterworfen. Unter den Begriff fallen – je nach Interpretation der Administration Obama – unter anderem Dual-use-Produkte wie Computer, die Fingerabdrücke lesen können, die in Venezuela für die Wahlregister verwendet werden. Mit diesem Beschluss wird das seit 2006 bestehende US-Waffenembargo gegen Venezuela ausgeweitet.

16. Dezember 2014: Die Sozialistische Internationale nimmt die militant rechte Partei von López, die Voluntad Popular, als Vollmitglied auf.

18. Dezember 2014: Die große rechte Mehrheit des Europaparlaments – inklusive der sozialdemokratischen Fraktion – fordert, u. a. in Bezugnahme auf den Fall López, das "Ende der Repression" in Venezuela.

18. Dezember 2014: Barack Obama setzt ein vom Kongress angenommenes neues Sanktionsgesetz gegen Venezuela in Kraft, das zum Beispiel die Güterbeschlagnahmung bei Personen vorsieht, die mit "Menschenrechtsverletzungen … im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten, die am 4. Februar 2014 begonnen haben", zu tun gehabt haben. Darunter fallen auch Menschen, die "bedeutende finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung für die Begehung solcher Taten" geleistet haben.

19. Dezember 2014: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigt sich "ernsthaft besorgt über das jedes Mal schlimmere Konfrontationsklima im Land und die andauernden willkürlichen Verhaftungen von Oppositionsführern … Wir werden diese Fälle, einschließlich jenes von Leopoldo López, aufmerksam verfolgen."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

26.04.2014 Blogeintrag von Eleázar Díaz Rangel
31.03.2014 Hintergrund & Analyse von Dario Azzellini
28.02.2014 Hintergrund & Analyse von Jan Kühn