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Aussichtslose Situation für Journalisten in Mexiko

Für kritische Journalisten bedeuten Politiker häufig die größte Gefahr. Trotz guter Schutzrechte für Reporter existieren Meinungs- und Informationsfreiheit schon lange nicht mehr

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Kundgebung vor dem Regierungssitz in Xalapa, Veracruz: "Gerechtigkeit für Nadia Vera - Gerechtigkeit für Rubén Espinosa - Wir wissen, wer es war". Im Hintergrund Schilder mit dem Konterfei von Gouverneur Duarte
Kundgebung vor dem Regierungssitz in Xalapa, Veracruz: "Gerechtigkeit für Nadia Vera - Gerechtigkeit für Rubén Espinosa - Wir wissen, wer es war". Im Hintergrund Schilder mit dem Konterfei von Gouverneur Duarte

In Mexiko sind kritische Journalisten und Menschrechtsaktivisten unbequeme Personen, insbesondere wenn sie ein System angreifen, das auf Gewalt und Korruption aufbaut. Je etablierter die Strukturen, desto unbequemer die Journalisten und Aktivisten. Ruben Espinosa Becerril (31), lokaler Pressefotograf unter anderem für das bekannte Politikmagazin "Proceso" bekam dies zuletzt im Bundesstaat Veracruz zu spüren, wo er unermüdlich das Recht auf Information verteidigte. Unbekannte warteten vor seinem Haus, machten Fotos und verfolgten ihn. Als die Gefahr zu groß wurde, von einem Handlanger der Politik aufgrund seiner Arbeit als Fotograf ermordet zu werden, verließ er im Juni Veracruz, um in der vermeintlich sicheren Hauptstadt Mexikos Schutz zu suchen.

Nadia Vera (32) war Anthropologin und in verschiedenen politischen Initiativen organisiert. Sie engagierte sich unter anderem in der Studentenbewegung YoSoy132 und entschied sich für den gleichen Weg wie Espinosa, um ihr Leben zu schützen. Am 31. Juli wurden beide gemeinsam mit drei weiteren Frauen jeweils durch einen Kopfschuss im Stadtteil Narvarte in Mexiko-Stadt ermordet. Unter ihnen waren Yesenia Quiroz (18) aus Mexicali nahe der US-amerikanischen Grenze, Alejandra Negrete (40), die als Hausangestellte arbeitete, und Milé Virginia Martín aus Kolumbien (31), die seit einigen Jahren in Mexiko lebte und laut ihrer Familie als Model arbeiteten wollte. Sie plante, wieder zurück in ihre Heimat zu gehen. Bei allen fünf Opfern wurden Spuren von Folter festgestellt. Die Frauen wurden vor ihrer Ermordung sexuell missbraucht. Auch deshalb müssen Gewaltmotive im Zusammenhang mit deren Geschlecht untersucht werden, fordert unter anderem Anayeli Pérez vom Nationalen Observatorium für Femizide (OCNF).

Unmittelbar nachdem sich die Nachricht über den fünffachen Mord verbreitete, formierten sich in vielen Städten Mexikos Proteste, die eine lückenlose Aufklärung fordern und Javier Duarte de Ochoa, den Gouverneur des Bundesstaates Veracruz, für die Ermordung verantwortlich machen. Espinosa fokussierte seine Arbeit insbesondere auf soziale Bewegungen in Veracruz, die sich nicht selten direkt gegen Duarte richteten. Er machte auf Defizite der Regierung aufmerksam, was den Gouverneur in einem negativen Licht erscheinen ließ. Espinosa war folglich primär ein Störfaktor für die Regierung. Über die Machenschaften des Organisierten Verbrechens berichtete er nicht. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass der Fotograf Opfer der organisierten Kriminalität wurde, sondern der Regierung unter Duarte. Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit schob die Landesregierung die Schuld auf Konflikte zwischen den Journalisten und den Drogenkartellen und entzog sich so ihrer eigenen Verantwortung. Nadia Vera betonte in einem Interview einige Monate vor ihrem Tod hingegen, dass "Javier Duarte de Ochoa und sein ganzes Kabinett für alles verantwortlich ist, was uns passieren kann, die wir in all diesen Bewegungen organisiert und verwickelt sind."

"Benehmt euch"

Im Südwesten Mexikos, nicht weit von der Grenze zu Guatemala und den USA erstreckt sich entlang der Golfküste der Bundesstaat Veracruz. Durch ihre Lage gilt die Region als strategisch wichtiger Knotenpunkt für den Drogenhandel und wird von einem der mächtigsten Kartelle Mexikos, den "Zetas", kontrolliert. Hinzu kommen reichhaltige Erdölreserven, mit denen sich lukrative Geschäfte machen lassen. Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die bis zum Jahr 2000 über 70 Jahre in Folge den mexikanischen Präsidenten stellte und nach zwölf Jahren in der Opposition nun wieder das Land regiert, hat hier jede Wahl gewonnen. 2010 wurde Javier Duarte de Ochoa zum Gouverneur des Bundesstaates gewählt. Eine ernste Konkurrenz gab es damals nicht. Satellitenparteien im gesamten politischen Spektrum dienen dazu, oppositionelle Kräfte bereits im Keim zu ersticken. Damit soll die Zerstreuung der Opposition sichergestellt werden. Zum Zeitpunkt der Wahlen würden sich die kreierten Parteien zerschlagen und der PRI anschließen. Laut der unabhängigen Nachrichtenagentur Subversiones erklärte Duarte so die Strategie seiner Partei, um auch die nächsten Wahlen zu gewinnen.

In seiner bisherigen Amtszeit wurden bereits mindestens 19 Journalisten ermordet, die für Medien in Veracruz berichteten. Weitere fünf gelten als verschwunden. In keinem der Fälle wurden Duarte oder Mitglieder seiner Regierung verdächtigt, mit den Morden in Verbindung zu stehen. Nicht einmal zur Befragung kam es, obwohl bekannt ist, dass er eine kritische Berichterstattung nicht duldet. Bei einem Pressetermin vor etwa zwei Jahren erklärte er, dass es sehr mühsam gewesen sei, ganz Veracruz zu kontrollieren, dass sich aber jetzt nichts mehr bewege, ohne dass die Regierung davon wisse. "Benehmt euch", richtete er sich an die anwesenden Pressevertreter. Diese sollten sich nicht mit dem organisierten Verbrechen einlassen. Dabei ist eher anzunehmen, dass die Regierung mit dem Verbrechen in Verbindung steht und enge Kontakte mit den "Zetas" pflegt. Ein Fotojournalist von Subversiones berichtete kürzlich über die Verbindungen der "Zetas" mit der Landesregierung. Er beschreibt, wie er bei besagtem Pressetermin vom Sicherheitspersonal des Gouverneurs untersucht worden sei, als ihm ein Wappen auffiel, das die Angestellten an ihrer Kleidung trugen. Darauf seinen der Bundesstaat Veracruz, ein Sturmgewehr und ein "Z" abgebildet gewesen. Das "Z" stehe für das Kartell der "Zetas", erklärt der Fotograf. So formiert die Regierung gemeinsam mit dem organisierten Verbrechen in dem Bundesstaat am Golf von Mexiko eine Struktur der Kontrolle, die während der ununterbrochenen Herrschaft der PRI bis in die kleinste Zelle der Gesellschaft vordringen konnte. Gleichzeitig werden die wenigen kritischen Stimmen mit Aggressionen, Bedrohung und sogar Mord beantwortet, wenn sie zu laut werden.

In diesem Klima der Angst verliert die Zivilgesellschaft jede Macht gegenüber der Regierung, da es keine Möglichkeit gibt, sich gegen die Zustände zu wehren. Mit jedem ermordeten Medienschaffenden schrumpft die kritische Öffentlichkeit. Gleichzeitig weitet die Regierung ihre Gewalt mit noch brutaleren Verbrechen aus. Insbesondere in großen Städten wie Xalapa findet man eine zunehmend verstummte Zivilbevölkerung vor, während bestochene Journalisten im Sinne der Regierung berichten.

Fehlender politischer Wille

Vor drei Jahren, am 25. Juni 2012 wurde das Gesetz zum Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vom mexikanischen Parlament verabschiedet. Angestoßen von zivilen Organisationen und unterstützt von der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen, soll das Gesetz ein sicheres Umfeld für Aktivisten und Journalisten garantieren, die aufgrund der Verbreitung von Informationen oder der Verteidigung von Menschenrechten zu unbequemen Personen für ein korruptes System werden. Durch das Gesetz wurde ein Mechanismus eingeführt, auf den Medienschaffende und Aktivisten im Falle lebensgefährlicher Bedrohung im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zurückgreifen können.

Die rechtliche Lage in Mexiko bietet dem Gesetz nach theoretisch eine sehr gute Grundlage, um die Arbeit und Unversehrtheit von Reportern und Menschenrechtsaktivisten zu sichern. De facto schränkt dieser Mechanismus allerdings das Leben und die Arbeit der Aktivisten und Aktivistinnen so stark ein, dass sie in den meisten Fällen dazu gezwungen sind, ihre Arbeit niederzulegen oder auf den Schutz zu verzichten. Auch fehlendes Vertrauen in Regierung und Polizei ist oft ein Grund, weshalb sich viele dem Programm nicht anschließen. Neben Problemen wie ungeklärten Zuständigkeiten, fehlende Finanzierung oder mangelnde Koordination, verliert das Gesetz vor allem durch den fehlenden Willen, die Situation grundlegend zu verbessern, an Durchsetzungskraft. Auch deshalb hat sich seit der Verabschiedung 2012 an der Bedrohung gegen Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten nichts geändert. Experten weisen darauf hin, dass sich die Situation sogar verschlechtert habe. Selbstzensur gehört daher schon seit langem zur Normalität. Aufgrund ihres sehr niedrigen Gehalts lassen sich viele Reporter bestechen. "Presse und Menschenrechte leiden immer noch und das Versprechen einer repräsentativen Demokratie bleibt nur eine Utopie",beschreibt Carlos Lauría vom Komitee zum Schutz von Journalisten die Situation in Mexiko.

Aus manchen Regionen dringen daher kaum noch Nachrichten an die Öffentlichkeit. Als würde dort nichts passieren. Auf das Gesetz verweist die Regierung dennoch gerne, ist es doch eines der besten Schutzgesetze für Journalisten weltweit. Traurige Realität sind allerdings über hundert ermordete Reporter seit 2000. Weitere 21 sind verschwunden. Die Fälle bleiben meistens ungeklärt. Allein seit Anfang 2015 wurden bereits acht Journalisten tot aufgefunden. Die hohe Straflosigkeit sorgt dafür, dass sich korrupte Strukturen, Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und der Politik von der lokalen bis zur nationalen Ebene festigen können, da Verantwortliche fast niemals zur Rechenschaft gezogen werden, sondern ihre Funktion beibehalten und ihre Machenschaften ungehindert weiter ausführen, egal welches Amt sie letztlich bekleiden. Somit bleibt auch das Gesetz zum Schutz der Journalisten nur ein bedeutungsloser Paragraph im mexikanischen Gesetzbuch. Des Weiteren löst es das Problem der Straflosigkeit nicht, sondern wirkt viel mehr wie ein gleichgültiger Versuch, dem Ausmaß der Angst und Bedrohung gegen Verteidiger von Menschenrechten etwas entgegenzustellen.

Vor diesem Hintergrund scheint es logisch, dass der fehlende politische Wille, eine unabhängige und freie Berichterstattung zu fördern, der wahre Grund dafür ist, die Situation von Journalisten und Aktivisten in Mexiko nicht fundamental zu ändern. Mit der Verabschiedung des Gesetztes im Jahr 2012 erkennt die Regierung allerdings indirekt an, dass Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten in Mexiko lebensbedrohlichen Gefahren ausgesetzt sind und der Staat nicht in der Lage ist, diese Personen zu schützen und für Informationsfreiheit zu sorgen.

Bei einer Pressekonferenz erklärte der zuständige Staatsanwalt Rodolfo Rios Garza kurz nach der Tat, dass Rubén Espinosa in der Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen und nicht aus Angst um sein Leben nach Mexiko-Stadt gekommen sei. In einem Interview kurz vor seinem Tod hatte Espinosa allerdings erklärt, dass er aufgrund zunehmender Aggressionen gegen ihn als Pressefotograf geflüchtet sei. Vor seiner Flucht drohte man ihm, dass ihm das gleiche Schicksal widerfahren werde wie seiner Kollegin Regina Martinez, wenn er das Fotografieren nicht unterlasse, erläuterte Espinosa die Motive für seine Entscheidung. Martinez schrieb ebenfalls für "Proceso" und wurde im Jahr 2012 in Xalapa, der Hautstadt von Veracruz ermordet. Wenige Monate später verurteilte das Gericht den angeblichen Mörder. Weder dessen Fingerabdrücke, noch seine DNA stimmten mit den Spuren vom Tatort überein. Bis heute konnte nicht glaubhaft dargelegt werden, wer Martinez tötete.

In dieses Schema passt nun auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Narvarte. Rios Garza erklärte wenige Tage nach dem fünffachen Mord, es habe sich am 31. Juli möglicherweise um einen Raubüberfall gehandelt, dem Espinosa, Vera und die drei anderen Frauen zufällig zum Opfer gefallen sein könnten. Sechs Tage später wurde auch ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Gelingt es der Staatsanwaltschaft, den Mehrfachmord als Raubüberfall einzuordnen, blieben auch diesmal Verantwortliche aus der Politik ihre Rechenschaft schuldig. Dies ist ein bekanntes Vorgehen der Regierung, um Politiker zu schützen und eine Aufklärung der Fälle zu verschleppen. Auch daher rührt die hohe Straflosigkeit.

Auf einem Videoband einer Überwachungskamera vor dem Gebäude in Narvarte sind die mutmaßlichen Täter zu erkennen, die mit einem Rollkoffer, den sie vermutlich aus der Wohnung entwendeten, hektisch in ihre Autos einsteigen. Auf dem Video ist ebenfalls zu erkennen, wie sie mit einem Auto flüchten, das eines der Opfer nutzte. Für die Staatsanwaltschaft sind dies genügend Anhaltspunkte, um von einem Raubüberfall auszugehen. Inzwischen berichteten allerdings Anwälte der Opfer von Mobiltelefonen und einem Laptop, die nicht gestohlen wurden. Den Fall als Raubüberfall einzuordnen wirkt allein deswegen unglaubwürdig.

Aufgrund des enormen Drucks durch massenhafte Proteste im ganzen Land und eine empörte internationale Öffentlichkeit, sah sich die Staatsanwaltschaft schließlich dazu gezwungen, auch Javier Duarte zu befragen. Dazu kam es ganze zehn Tage nach dem fünffachen Mord. Zivile Organisationen durften beim Verhör nicht dabei sein. Auch gibt es keine genaueren Informationen über den Verlauf. Ob Duarte auch kritische Fragen beantworten mußte, kann daher nicht nachgewiesen werden. "Ich habe alle ihre Fragen beantwortet und klargestellt, dass ich mich von den Ereignissen absolut distanziere, die sich am 31. Juli in Mexiko-Stadt zugetragen haben", erklärte der Gouverneur später in einer Pressemitteilung und entzog sich jeglicher Verantwortung. Die erst sehr späte Befragung Duartes als Reaktion auf Forderungen seitens der Bevölkerung und die Verweigerung von Informationen über deren Inhalt erwecken den Anschein, als würde die Staatsanwaltschaft den Fall Narvarte schnell abschließen wollen.

Inzwischen fordern sowohl Anwälte der Opfer sowie Nichtregierungsorganisationen und die Teilnehmer der massenhaften Proteste, dass insbesondere politische Motive untersucht werden. Der Druck wurde zu groß, sodass schließlich auch Ermittlungen in Bezug auf vergangene Ereignisse aufgenommen werden sollen, bei denen sowohl Vera als auch Espinosa in ihrer Rolle als Aktivistin beziehungsweise als kritischer Fotoreporter direkt bedroht wurden. So sollen der amtierende Minister für öffentliche Sicherheit in Veracruz und sein Vorgänger verhört werden. Anwälte der Opfer forderten dies bereits wenige Tage nach dem Mehrfachmord in Mexiko-Stadt. Der Fall Narvarte sorgt für internationale Aufmerksamkeit und durch Kommuniaktionsmendien verbreiten sich Informationen über offensichtliche Zusammenhänge zwischen der Situation in Veracruz und den Opfern sehr schnell. Die Staatsanwaltschaft gerät zunehmend in Zugzwang. Dass politische Motive nun ermittelt werden, geschah somit nicht auf Initiative der Behörden selbst. Außerdem garantiert das geplante Verhör noch lange nicht, dass auch Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wie die Vernehmung Duartes vor etwa einer Woche verdeutlichte.

Auch Mexiko-Stadt ist nicht mehr sicher

Mexiko-Stadt war bisher ein Ort, an dem Journalisten und Aktivisten Schutz fanden, die sich in ihrem lokalen Umfeld nicht mehr sicher sein konnten. Mit ihren rund 25 Millionen Einwohnern galt die Hauptstadt Mexikos als sicheres Exil für bedrohte Aktivisten. Mit der Ermordung Espinosas und Veras erreicht die Bedrohung gegen Menschrechtsaktivisten und Journalisten eine neue Dimension. Korrupte Politiker und ihre Verbündeten haben gezeigt, dass ihre Kontrolle auch über das von ihnen regierte Gebiet hinausgeht. Auch die Regierung in Mexiko-Stadt versagte, da es ihr nicht gelang, für präventive Schutzmaßnahmen zu sorgen. Dass sich Espinosa in einer lebensgefährlichen Situation befand und Veracruz nicht freiwillig verlassen hat, war allgemein bekannt.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Atriculo 19 wies bereits im Juni auf die Gefahr hin, der Espinosa ausgesetzt war. Außerdem brachte er 2013 einen Überfall gegen ihn zur Anzeige, als er auf einer Demonstration fotografierte. Dass er bedroht wurde war folglich auch den Behörden bekannt. Seine Anzeige reiht sich ein in die lange Liste von Gründen, die einer Untersuchung auf politische Motive als wichtigste Spur Priorität einräumen sollte. Stattdessen filtert die Staatsanwaltschaft Informationen, gestaltet ihre Ermittlungen alles andere als transparent und zögert, Politiker zu befragen, die von den Opfern persönlich vor ihrem Tod als Verantwortliche benannt wurden, falls ihnen etwas zustoßen sollte.

Indessen formierte sich vehementer Protest in vielen Teilen des Landes, der zusehends lauter und mutiger wird. Ob es der Bevölkerung im Fall Narvarte gelingt, genügend Druck auszuüben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt abzuwarten. Schon jetzt ist es ein Kampf gegen die Mächtigen um Informations- und Meinungsfreiheit und gegen Straflosigkeit.

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