DruckversionEinem Freund senden
22.03.2016 Kuba / USA / Politik

Obama und der Sieg des kubanischen Volkes

Der US-Präsident hat stillschweigend anerkannt, dass die bisherige Politik der USA den kubanischen Sozialismus nicht besiegen konnte
Obama besucht Kuba als erstes US-Staatsoberhaupt seit 1928

Obama besucht Kuba als erstes US-Staatsoberhaupt seit 1928

Quelle: cubadebate.cu

Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Kuba ist Teil eines besonderen Prozesses. Es ist der lange und dornenreiche Weg hin zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei Regierungen mit unabänderlich antagonistischen Sichtweisen in grundlegenden Aspekten der Politik, Wirtschaft, Kultur und internationalen Beziehungen; der Konzeptionen von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Und diese Regierungen versuchen dennoch, mittels der Diplomatie Übereinstimmungen in ihren Interessen und Standpunkten zu finden, um ein friedliches Zusammenleben zu erreichen.

Als Obama – zeitgleich mit seinem Amtskollegen Raúl Castro – ankündigte, dass beide Länder beschlossen haben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, argumentierte er, dass die frühere Politik Washingtons gegenüber Havanna "nicht funktioniert hat" und daher verändert werden müsse. Er sagte nicht, dass es eine unmoralische Politik war, die Internationales Recht verletzt hat, deren erklärtes Ziel laut freigegebenen Dokumenten war, das kubanische Volk durch Hunger zu bezwingen, eine Politik, die tausende Tote gefordert und den Kubanern der Insel schweren Mangel auferlegt hat.

Aber indem er die Nutzlosigkeit dieser Politik feststellte, erkannte er stillschweigend an, dass die Hetzjagden, die terroristische Aktionen – einschließlich einer Invasion – ebenso wie die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Blockade darin gescheitert sind, den kubanischen Sozialismus zu besiegen.

Diese Anerkennung ist eine Tatsache von offenkundiger Bedeutung, die von Obamas politischer Intelligenz und Realismus zeugt. Zugleich ist es ein unumstößlicher Beweis, dass es vor allen Dingen der heroische und siegreiche Widerstand des kubanischen Volkes während mehr als fünf Jahrzehnten gewesen ist, der zu diesem Politikwechsel des mächtigen Nachbarn im Norden geführt hat.

Der andere Umstand, der zu diesem Kurswechsel beigetragen hat, war die einstimmige Haltung der Staats- und Regierungschefs Lateinamerika und der Karibik, die sich beim Amerikagipfel in Port of Spain in Trinidad und Tobago unübersehbar zeigte; sie forderten von Obama einheitlich das Ende der Blockade und bekräftigten, dass die Zusammenkünfte nicht länger in Abwesenheit Kubas durchgeführt werden können.

Diese Ankündigung der lateinamerikanisch-karibischen Regierungen hatte die Unterstützung ihrer Völker, deren Solidarität mit Kuba unveränderlich gewesen ist, ein Umstand, der sich auch mit Blick auf andere Völker der Welt belegen lässt. Man darf auch nicht vergessen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner für eine Normalisierung der Beziehungen zu dem Inselstaat ist. Darüber hinaus ist die wachsende Ablehnung der Blockade seitens der Unternehmerschaft der USA offensichtlich, die darauf brennt, Geschäfte in Kuba zu machen und inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise ohne absehbares Ende auf diesem Gebiet nicht von anderen Mächten abgehängt werden will. Auch gibt es im US-Kongress eine wachsende Mehrheit in diesem Sinn.

Man muss betonen, dass Obama mit der Anerkennung des Scheiterns der US-Politik gegenüber Kuba sehr klar stellte, dass die USA mit ihrem neuen Kurs "die selben Ziele" weiter verfolgen. Das heißt, er bekannte ganz offen, dass Washington – um es mit meinem Freund, dem kubanischen Schriftsteller Ambrosio Fornet zu sagen – jetzt "im Guten" weiter verfolgen wird, was es bisher "im Schlechten" versucht hat zu erreichen. Kurz gesagt, den berüchtigten Regime-Wechsel, von dem die US-Elite so besessen ist.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Dialog, die Diplomatie und die Schaffung von Übereinkünften, so mühsam dies auch sein mag, für die Interessen sowohl Kubas als auch der USA viel besser sind als der virtuelle Zustand des nicht erklärten Krieges, der von den USA seit so langer Zeit aufgezwungen worden ist. Für Kuba beinhaltet dies große Risiken, aber es ist revolutionär, sie zu akzeptieren und ihnen mit allem Anforderungen, die sie in der Schlacht um die kulturelle Hegemonie mit sich bringen, entgegenzutreten.

Die Maßnahmen, die Obama bisher ergriffen hat, beseitigen die Blockade nicht, auch wenn sie zu Rissen geführt haben, und sie sind vor allem darauf gerichtet, den Privatsektor zu stärken und nicht auf den Austausch mit der kubanischen Wirtschaft insgesamt. Denn Washington betrachtet diesen Sektor fälschlich als die zukünftige politische Basis des "Übergangs" hin zum Kapitalismus in Kuba.

Der Besuch in Kuba findet kurz nach der Erneuerung des erniedrigenden Dekrets gegen Venezuela statt, dem sehr engen Verbündeten Kubas, und ihm folgt ein Aufenthalt in Argentinien, dessen Regierung heute das trojanische Pferd des Neoliberalismus in der Region ist.

Es steht weiter an, dass Washington die Blockade beendet, sich aus Guantánamo zurückzieht, die illegalen Versuche einstellt, eine interne Opposition aufzubauen und die gleichfalls illegalen Propagandaübertragungen gegen Kuba beendet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

13.09.2015 Hintergrund & Analyse von Harald Neuber
05.09.2015 Hintergrund & Analyse von Edgar Göll