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Von Sturmgewehren und Menschenrechten

Die Bundesregierung will Mexikos Polizei und Militär noch enger als bisher unterstützen. Da mächtige eigene Interessen betroffen sind, spielen Menschenrechte keine Rolle
Bundeskanzlerin Merkel traf mit Mexikos Präsident Peña Nieto am 12. April in Berlin zusammen

Bundeskanzlerin Merkel traf mit Mexikos Präsident Peña Nieto am 12. April in Berlin zusammen

Quelle: gob.mx

Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) heißt, gibt es nicht nur gravierende Widersprüche in der offiziellen Darstellung eines Mordes an 43 oppositionellen Studenten nach einem Polizeieinsatz im September 2014. Neben weiterer scharfer Kritik konstatiert die CIDH, Mexikos Regierung habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des Falls. Ihre Ermittler seien sogar einer Verleumdungskampagne ausgesetzt worden, die ihre Arbeit habe umfassend beeinträchtigen sollen. Vorwürfe, denen zufolge staatliche Stellen eng mit der Drogenmafia kooperieren und in schwerste Verbrechen involviert sind, erheben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik - für den Machtkampf gegen China.

Nach Protesten verschwunden

Schwere Vorwürfe gegen die mexikanische Regierung und gegen die Repressionskräfte des Landes erheben unabhängige Ermittler der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH). Gegenstand ist der Umgang der mexikanischen Behörden mit dem Mord an 43 Studenten, die in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in der Stadt Iguala (Bundesstaat Guerrero) verschwanden. Am 26. September 2014 hatten Polizisten bei der brutalen Niederschlagung von Protesten sechs Studenten erschossen und 43 weitere festgenommen. Laut offizieller Darstellung wurden die Festgenommenen von der Polizei an Auftragskiller der Drogenmafia ausgeliefert, die sie umgebracht und ihre Leichen auf einer Müllhalde verbrannt hätten. Bereits dies ist ein furchtbares Eingeständnis über die Praktiken der mexikanischen Polizei, die in der Tat dafür berüchtigt ist, mit mexikanischen Drogenkartellen zu kollaborieren und selbst vor schwersten Verbrechen bis hin zum Mord nicht zurückzuschrecken. Trotzdem hegen Angehörige der Opfer massive Zweifel an der Darstellung der Behörden und haben deshalb auf die Untersuchung des Mordes durch die IACHR gedrungen. In deren Namen hat im März 2015 eine fünfköpfige Expertengruppe die Arbeit aufgenommen.

Nicht an der Wahrheit interessiert

Tatsächlich sind die unabhängigen Ermittler schon bald auf gravierende Unstimmigkeiten in der offiziellen Darstellung des Mordes gestoßen. Bereits im September vergangenen Jahres teilten sie mit, die Behauptung, die Leichen der Studenten seien auf einer Müllhalde verbrannt worden, sei wissenschaftlich nicht zu halten: Weder habe am angeblichen Tatort genügend Brennstoff zur Verfügung gestanden, noch sei dort ein Brand von hinlänglicher Dauer festzustellen gewesen. Zugleich hätten die Behörden bei der Aufklärung des Falles bestimmte Spuren nicht weiter verfolgt - Spuren, die offenbar Hinweise auf Drogentransporte in die Vereinigten Staaten hätten liefern können. In ihrem Abschlussbericht, den die Ermittler am Sonntag vorlegten, werden nun weitere schwerwiegende Vorwürfe erhoben. So heißt es nicht nur, die Armee habe eine CIDH-Befragung von Soldaten, die in der Tatnacht verdächtige Aktivitäten entfaltet hätten, konsequent zu unterbinden versucht. Vor allem habe die Regierung sich geweigert, mit den Ermittlern unbeschränkt zu kooperieren. Letztere seien sogar einer "Verleumdungskampagne" ausgesetzt worden, um sie und ihre Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der CIDH-Bericht schließt: "Bestimmte Spektren sind an der Wahrheit nicht interessiert."1

G36 für Mexiko

Die Vorwürfe der unabhängigen Ermittler werfen in mehrfacher Hinsicht ein Schlaglicht auch auf die deutsche Politik. Zum einen rücken sie die Belieferung der mexikanischen Polizei mit G36-Sturmgewehren aus der Produktion von Heckler und Koch erneut in den Vordergrund. Mutmaßlich sind mehrere G36-Gewehre bei der blutigen Niederschlagung der Proteste am 26. September 2014 verwendet worden, möglicherweise sogar bei der Erschießung eines Studenten. Gesichert ist jedenfalls, dass die entsprechende Polizeieinheit über Dutzende der deutschen Sturmgewehre verfügte. Insgesamt hat die Bundesregierung zwischen 2005 und 2009 den Export von gut 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko genehmigt. Der mexikanische Drogenkrieg war damals bereits in vollem Gang; dass viele mexikanische Polizisten eng mit der Drogenmafia kooperierten, war ebenso bekannt wie schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Hieß es in Berlin lange, man habe lediglich G36-Lieferungen in als sicher eingestufte Regionen Mexikos erlaubt und Bundesstaaten wie Guerrero explizit ausgenommen, so kann die ohnehin merkwürdige, wohl lediglich zum Schutz vorgeschobene Annahme, die mexikanische Polizei würde die Gewehre nicht bei Bedarf an Einheiten in anderen Bundesstaaten weiterreichen, als widerlegt gelten: Schon vor dem Massaker von Iguala (Guerrero) ist vielfach dokumentiert worden, dass die Polizei etwa in Chiapas über zahlreiche G36 aus dem Hause Heckler und Koch verfügt.2

Polizeiliche Aufbauhilfe

Die Vorwürfe der CIDH-Ermittler treffen Berlin auch, weil die Bundesregierung angekündigt hat, Mexikos Polizei und Militär noch enger als bisher zu unterstützen. Bereits seit mindestens zehn Jahren leisten deutsche Stellen dem lateinamerikanischen Land "polizeiliche Aufbauhilfe". Berichten zufolge unterstützt das Bundeskriminalamt (BKA) die mexikanische Polizei seit 2010 regelmäßig mit Schulungen, die unter anderem Spezialeinheiten zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gewährt wurden.3 Im Februar 2015 übergaben Aktivisten dem deutschen Innenministerium die Unterschriften von fast 8.000 Personen, die sich gegen den geplanten Abschluss eines deutsch-mexikanischen Polizeiabkommens richteten; an der Übergabe nahm unter anderem der mexikanische Bischof Raúl Vera teil.4 Zuletzt haben Menschenrechtsorganisationen aus Anlass des Berlin-Besuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto gegen die Menschenrechtsverletzungen in dem Land auch durch staatliche Behörden protestiert und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Unterstützung für die mexikanischen Repressionsapparate einzustellen.5Dessen ungeachtet kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues bilaterales "Projekt" zum Training der mexikanischen Polizei an, damit diese "effizienter" werde; Bundespräsident Joachim Gauck stellte deutsche "Hilfe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels" in Aussicht.6Darüber hinaus sollen auch die mexikanischen Streitkräfte von deutschen Soldaten aus- und weitergebildet werden.

Geostrategische Interessen

Konnte beispielsweise die Genehmigung der Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei noch in hohem Maß durch wirtschaftliche Interessen erklärt werden - der süddeutschen Waffenschmiede Heckler und Koch brachte sie willkommene Gewinne -, so treten inzwischen geostrategische Interessen hinzu. Der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko, den Kanzlerin Merkel nach ihren Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten in Aussicht stellte, erfolgt vor dem Hintergrund jüngerer Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den Staaten der lateinamerikanischen "Pazifik-Allianz". Diese versteht sich nicht nur als Gegengewicht zum Alba-Bündnis um Kuba und Venezuela, das nicht zur Unterordnung unter die politischen Vorstellungen des Westens bereit ist; sie zielt auch darauf ab, im engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten die westlichen Positionen am Pazifik im Machtkampf gegen die Volksrepublik China zu stärken.7Berlin hat zuletzt die militärische Kooperation mit Kolumbien, einem weiteren Staat der Pazifik-Allianz, ausgebaut. Die neue Hilfe für Mexikos Polizei und Militär schließt daran an. Da mächtige eigene Interessen betroffen sind, spielen Menschenrechte - für Berlin ein beliebtes Mittel, um liberale Kräfte im eigenen Land für den Kampf gegen politische Gegner zu mobilisieren - im Falle Mexikos keine Rolle.

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