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18.03.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Nein, es ist nicht egal, ob Lenín Moreno oder Guillermo Lasso regiert

Ohne Zweifel würde eine Lasso-Regierung eine regressive "Anpassung" vorantreiben ‒ mit politischen Rückschritten und sozialer Repression
Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 19. Februar verpasste Alianza País-Kandidat Moreno mit 39,36 Prozent knapp den Wahlsieg in der ersten Runde. Gegenkandidat Lasso kam auf 28, 09 Prozent

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 19. Februar verpasste Alianza País-Kandidat Moreno mit 39,36 Prozent knapp den Wahlsieg in der ersten Runde. Gegenkandidat Lasso kam auf 28, 09 Prozent

Ecuador ist mit seinem derzeitigen Wahlprozess das neue Schlachtfeld eines Medienkrieges, der seit 15 Jahren mit dem Ziel geführt wird, in unserer Region wieder neoliberale Regierungen und Wirtschaftspolitiken einzuführen.

Mit umfassender Koordination und redaktionellen Affinitäten haben Nachrichtenagenturen, Tageszeitungen, Fernsehsender, Radiostationen und Websites dieser europäischen und lateinamerikanischen Medien-Konglomerate eine Strategie der Verfälschung und der Vertuschung des Wahlsieges des Alianza-País-Kandidaten Lenín Moreno entfesselt. Er hatte mit einer Differenz von elf Prozentpunkten (mehr als 1,1 Millionen Stimmen) den Banker Guillermo Lasso besiegt, für den die als Kartell agierenden Medien einen Sieg in der zweiten Runden vorhersagen.

Deshalb ist die zunehmende Konzentration der Medien wie auch ihre Kartellbildung so wichtig: Die großen Wirtschaftsgruppen, Eigentümer der hegemonialen Medien, wiederholen den gleichen Diskurs und die gleichen Bilder, um eine virtuelle kollektive Scheinwelt durchzusetzen, die wenig mit der tatsächlichen Realität zu tun hat. Bereits nach der Hälfte der Stimmenauszählung beeilte sich Lasso zu urteilen, dass es eine zweite Runde geben und er diese gewinnen werde, und dass jedes andere Szenario ein Produkt von Wahlbetrug sei.

Überraschend ist, dass dieses kolportierte Scheinbild auch von Anführern pseudo-linker Sektoren und von sozialen Bewegungen aufgenommen wird. Es verwundert, dass Alberto Acosta, ehemaliger Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, geschrieben hat, dass "der Geruch von Betrug definitiv nicht zu verbergen ist, unabhängig vom Endergebnis. Und dieser Geruch wird einen jeden Sieger beeinflussen: wenn der Correismus in der ersten Runde gewinnt, wird er am Ende schwach und ohne Legitimation dastehen, und wenn er in der zweiten Runde gewinnt, wird die Wahlmanipulation einen Schatten über ihn werfen und schwer auf ihm lasten."

Die Bestürzung dieser Tage in den Reihen des Correismus hat ihren Grund darin, dass sich die Hauptaussage des Wahlkampfes darauf konzentriert hatte, mehr als 40 Prozent der Stimmen zu erzielen. Und dass ein großer Teil seiner Anhänger für die Aussage der Rechten, nämlich dass in einer zweiten Runde ein Triumph Lassos unvermeidlich sei, empfänglich war. Die oppositionellen Sektoren schufen das "Gemeinschaftsgefühl", dass Alianza País aufgrund der Abstimmung von 60 Prozent der Bevölkerung "gegen" die Weiterführung des Projektes von Rafael Correa unweigerlich in der zweiten Runde verlieren würde. Dabei wollen sie nicht sehen, dass auch 70 Prozent "gegen" den Banker Guillermo Lasso gestimmt hatten, merkt der Analyst Pedro Brieger, Herausgeber von Nodal, an.

Nachweisbar ist die Ähnlichkeit zwischen dem Diskurs von Guillermo Lasso und dem der Opposition in Venezuela, die seit Jahren darauf besteht, dass der Chavismus beendet und 80 Prozent der Bevölkerung dagegen sei. Und das, obgleich der Chavismus alle Präsidentschaftswahlen seit 1998 gewonnen hat. Aber mithilfe der Kartellbildung und Konzentration der Medien hat die Opposition den Eindruck geschaffen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Chavismus sei und ihr für ihren Sieg einzig der "Betrug" bliebe. In dieser Logik sind die tatsächlichen Stimmen unerheblich, da bereits zuvor entschieden wurde, dass eine Wahlniederlage nur durch Betrug möglich ist.

Fest steht, dass in unseren Ländern die überkommenen, rassistischen und ausschließenden Oligarchien des 19. Jahrhunderts unbeschadet weiterbestehen; die Banker, Finanziers, Arbeitgeberverbände und transnationalen Unternehmen, die nur auf die Gelegenheit warten, ihre Pranken in die natürlichen Ressourcen und öffentlichen Güter der Region zu schlagen; und mit ihnen zusammen die unvermeidliche Konstellation von bestimmten Intellektuellen und Meinungsmachern, die sich hinter den großen Kommunikationsmedien und ihren modernen Technologien für die Verbreitung via Netzwerke, Fernsehen, Radio und Print versammeln, um jegliche Veränderung zu verhindern, welche die vom Neoliberalismus aufgezwungene Ordnung bedroht.

In seinem Buch "Die Internationale des Medienterrors" erklärt der uruguayische Journalist Aram Aharonian, dass diese Manöver typisch für den sogenannten Krieg der vierten Generation sind, die "ausgehend von der geistigen Kolonialisierung mit dem Ziel der Beherrschung einer Gesellschaft" organisiert werden. Dieser Krieg werde mit Soldaten organisiert, die "nicht länger Militärexperten sind, sondern Kommunikationsexperten im Bereich Aufstand und Counterinsurgency." Sie ersetzten "Militäroperationen durch psychologische Operationen" und die Kugeln machten Platz für ein 24 Stunden täglich dauerndes Bombardement von Medienparolen, ausgeführt von einem verstecktem Heer.

Eine verwirrte Linke

"Wenn es eine zweite Runde gibt und Lasso gewinnt, würde sein Sieg keine wirkliche Unterstützung des Volkes bedeuten, sondern wäre lediglich das Ergebnis einer gegen den Correismus gerichteten Stimme. Solche Unsicherheit verweist auf eine noch konflikthaftere Zukunft und den Beginn einer schweren politischen und institutionellen Krise. Eine Situation, die ihren Höhepunkt in der Konfrontation zwischen der Rechten des 20. Jahrhunderts ‒ derzeit vertreten durch Lasso ‒ und der Rechten des 21. Jahrhunderts erreicht, die in diesen Wahlen durch einen Correismus ohne Correa vertreten ist". Der Koautor dieser Erklärung ("Game of Thrones") ist der Ökonom und ehemalige Präsidentschaftskandidat Alberto Correa.

Für diese "Fortschrittsintellektuellen", im allgemeinen groß geworden durch die Unterstützung europäischer Nichtregierungsorganisationen, ist die Hypothese darüber, was an diesem Scheideweg auf dem Spiel steht, nichts anderes als ein Streit zweier Seiten der Rechten, da "alle das Gleiche für den Machterhalt tun würden". Nimmt man nun die Zweckmäßigkeit der Außerachtlassung im anstehenden Streit vorweg, ist folglich das Ergebnis der zweiten Runde für die Volkssektoren und die linken Strömungen unerheblich.

Damit machen sie sich das zu eigen, was auch die nationale und internationale Rechte oktroyieren will: eine Niederlage des Correismus sei ein Zeichen dafür, dass die Periode des "lateinamerikanischen Populismus" beendet sei. In Wahrheit gehe es nicht um einen politischen oder sozialen Streit, sondern vielmehr um eine persönliche und egoistische Schlägerei zwischen "zwei Machtgruppen, die um den Staffelstab wetteifern, um das Land hin zu einem neuen Neoliberalismus zu führen".

Eine solche, für die mächtigen Gruppen beruhigende Perspektive sei bereits durch die Unterstützung von mehr als 90 Prozent des verwirrten Wahlvolkes verbrieft, das unbesonnen betrügerische Kandidaten der Rechten gewählt habe; ein Diskurs, der die Präambel dafür ist, dass "Technokraten" oder, noch schlimmer, "Retter mit harter Hand" die Macht übernehmen. Die Verdächtigungen auf Betrug, die sie zu Beginn einer langen Mitteilung lancieren und die durch die tatsächliche Realität widerlegt wurden, tauchen bei der Abrechnung der nächsten Wahl sicherlich wieder auf.

Aber bei dieser Wahl geht es um viel mehr. Ecuador ist ein praktischer Teil einer anti-neoliberalen, historischen, fortschrittlichen und Mut machenden Welle im Lateinamerika der ersten Jahre dieses Jahrhunderts. Diese konnte auf Regierungen zählen, die der Rolle des Staates und der sozialen Agenda wieder Priorität einräumten. Eine Dynamik, die sich zunächst auf größere Ressourcen stützte und die den immer wieder angeprangerten Rückfall in das "Stop-and-Go" der Länder an der Peripherie ein für alle Mal beerdigen sollte. Das ging so weit, dass man sogar davon ausging, wir könnten von der internationalen Krise 2007/2008 unberührt bleiben.

Heute hat sich die wirtschaftliche und politische Situation der Region jedoch rasch verschlechtert. Die Regierungen Lateinamerikas, zweifellos auch die von Correa, die angesichts der Falle einer negativen und rezessiven wirtschaftlichen und finanziellen Veränderung Vorbilder einer anti-neoliberalen Perspektive gewesen waren, haben wegen fehlender Antworten und der auf dem Spiel stehenden Interessen den als einzig möglich erscheinenden Weg der traditionell-regressiven Anpassungen eingeschlagen.

In einigen Fällen, wie in Brasilien, wurden die Unterstützung und die Erwartungen des Volkes verunsichert und entmutigt, und dies ermöglichte es der Rechten, sich als erneuert und sensibel zu präsentieren und mit ihrer Demagogie soziale und politische Unterstützung zu gewinnen.

Es gibt viele, die von einem autoritären, pedantischen, narzisstischen und sogar paranoiden Stil von Rafael Correa sprechen, der sich als Modernisierer und Visionär präsentiert, aber unfähig und zu unsicher sei, um einem neuen Szenario zu begegnen. Sie beschuldigen ihn, sich zu einem "Caudillo des 21. Jahrhunderts" gewandelt zu haben, in dem er zum Neoliberalismus zurückkehrt sei. Zudem habe er "Errungenschaften" voranbringen können, die vorherige neoliberale Regierungen nicht verwirklichen konnten (wie den Mega-Bergbau). Und sie sprechen von einem vergeudeten Jahrzehnt.

Es ist nützlich, wenn berechtigte Kritiken am Correismus von Seiten der Linken und dem Progressivismus bestehen, aber muss das dazu führen, dass es das selbe ist, irgendjemanden zu wählen oder in einer zweiten Runde gar nicht zu wählen? Ohne Zweifel hätte eine Lasso-Regierung den "Vorteil", eine regressive Anpassung voranzubringen ‒ in einem viel härteren Szenario des politischen Rückschritts und der sozialen Repression ‒ und zwar im Namen einer "geerbten Hinterlassenschaft" (dem zentralen Argument der neuen Regierungen in Argentinien und Brasilien).

Die Rechte in Ecuador zieht den Wechsel vor und für sie ist der Correismus heute eher eine Last als ein Aktivposten für die Durchführung der vom Norden geforderten Anpassungen und Restrukturierungen. In diesem Sinne ist der unmittelbare Aufruf von Cynthia Viteri, in der zweiten Runde Lasso-Páez zu wählen, beispielhaft. Paco Moncayo erklärte, dass er "niemanden unterstützen werde", auch wenn er sich bewusst sei, dass er jetzt paradoxerweise eine Schlüsselrolle beim Ausgang der nächsten Wahl einnehmen könnte, wenn er seine Prinzipien mit einer unabhängigen und nicht untergeordneten Position beibehalten würde.

Die progressiven und linken Sektoren, die eine kritische Position in Bezug auf den Correismus einnehmen, könnten mit einer unabhängigen und nicht untergeordneten Position ihre Prinzipien wahren. Sie sollten nicht zu der Krücke greifen, "für das kleinere Übel zu stimmen", sondern einen offenen Aufruf an Lenín Moreno richten, im Unterschied zur Rechten grundlegende und elementare staatliche Verpflichtungen als Priorität seiner Regierung zu übernehmen, wie zum Beispiel: keine Verringerung der Sozialausgaben, Transparenz und Untersuchung aller Verträge für öffentliche Arbeiten, keine Einführung regressiver Steueranpassungen.

Die Vorschläge der Linken dürfen keine nostalgischen Karikaturen, undurchführbar oder kaum vorzubringen sein, sondern sie müssen realistisch, praktisch und umsetzbar sein, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Ihr übergeordneter Wirtschaftsplan, strategisch in einer Welt voller Veränderungen, ist der Vorschlag eines Modells einer alternativen Akkumulation und Entwicklung, der Veränderung der Produktionsstrukturen und der gangbar nachhaltigen sozialen Inklusion.

Soziale Organisationen und die Rechte

Einige soziale Organisationen haben sich ebenfalls dieses Trugbild zu eigen gemacht. Und von außen wird es nicht verstanden, wie indigene Organisationen es vorziehen können, in die schändliche Vergangenheit zurückzukehren, in eine Zeit vor der Bürgerrevolution, als die Völker der Ureinwohner noch nicht einmal als Bürger angesehen wurden.

"Besser ein Banker als eine Diktatur", urteilte Carlos Pérez, Präsident der indigenen Organisation Ecuarunari, und machte dabei deutlich, dass er die Diktatur des Kapitals und ihr Einheitsdenken jeglicher Form der popularen Regierung vorzieht. Diese Organisationen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten durch die europäische Sozialdemokratie bearbeitetet werden, haben sich nicht nur an die Rechte und die extreme Rechte angelehnt, sondern sie erklären auch den Sieg des Bankers in Gebieten wie dem Amazonas und der Sierra Centro.

Diese Organisationen vergessen den Rassismus und den Klassismus sowie den Sexismus des hegemonialen Diskurses. Vielleicht sind sie überzeugt davon, dass die Bürgerrevolution das Land dadurch geteilt hat, dass sie die Bühne mit sozialen Gruppen (Klassen) besetzt hat, die anachronistisch zu den Figuren der traditionellen Macht sind. In dieser Hinsicht findet sich – darauf weist die Soziologin Irene León hin – unter den sinnbildlichsten Demonstrationen der Feindseligkeit der Widerstand gegen die Präsenz von Afroecuadorianern (ehemalige Fußballspieler) in der Nationalversammlung, von Indigenen im Auswärtigen Dienst oder von drei jungen Frauen in der Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft der Nationalversammlung.

Der Verband der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) sprach in einer Mitteilung vom 23. Februar von einer "Wiederherstellung der sozialen, individuellen und kollektiven Rechte"; er ruft regionale und Provinzversammlungen dazu auf, "die Plattform des Kampfes für die Forderungen der Völker und der Gesellschaft im allgemeinen einzuführen und eine politische Agenda der indigenen Bewegung zu erarbeiten, um deren Durchführung und Einhaltung von der nächsten Regierung zu fordern".

Aber das Überraschende sind die letzten Punkte seiner Resolution: "Nein zur Weiterführung der Diktatur und zur Konsolidierung des Kapitalismus", um diese Beschlüsse dann der Bewegung der Plurinationalen Einheit Pachakutik zur Umsetzung zu übersenden. Humberto Cholango, der ehemalige Präsident von Ecuarunari und CONAIE und Kandidat für die Nationalversammlung, der mehr als 315.000 Stimmen erhielt, sagte, dass "ich persönlich und mit meiner ideologisch linken Position nie für einen Banker stimmen werde; ich respektiere aber die Entscheidung innerhalb der Pachakutik-Bewegung".

Die Zukunft muss man aufbauen

Um Chancen auf Erfolg in der zweiten Runde zu haben, sollten Alianza Pais und ihre Kandidaten die Verbindungen zur Gesellschaft und ihren Bewegungen wiederherstellen; nicht zu Wahlzwecken, sondern als Möglichkeit, die sogenannte Bürgerrevolution zu korrigieren und zu vertiefen. Zudem sollten sie solch einen Verrat, wie den zwischen der ersten und zweiten Runde der Wahlen in Argentinien 2015, vermeiden.

Eins der großen Probleme der lateinamerikanischen Linken, vor allem aus der einseitigen Sicht ihrer europäischen Politik- und Kommunikationsberater, sei der "Ausverkauf" von Zukunft und Hoffnung. Beides ist verbunden gewesen mit den sozialen Errungenschaften des Chavismus, mit dem "gewonnenen Jahrzehnt" des Kirchnerismus, mit der Inklusion von Millionen in die Armut gestürzten Brasilianern unter den PT-Regierungen...

Es genügt nicht, an den berühmten Bankfeiertag von 1999 in Ecuador zu erinnern (den großen Betrug der nationalen und transnationalen Banken), bei dem, ähnlich dem argentinischen "Corralito" von 2001, hunderttausende Ecuadorianer all ihre Ersparnisse verloren und tausende emigrieren mussten. Man verweist auf die Vergangenheit angesichts eines Wahlumfeldes, das für ein Weiterkommen immer Veränderungen möchte, und berücksichtigt nicht die Empfindungen und Hoffnungen der Jugend, für die all dies Vergangenheit ist.

Man predigt, aber versteht nicht, dass der heutige Kampf ein virtueller ist und von daher die mediale und kulturelle Schlacht immer noch eine ausstehende Aufgabe ist. Staatliche Medien für bereits Überzeugte, ohne Publikum, ohne Qualität, ohne ansprechende Inhalte für die breite Zuhörerschaft, sind nicht ausreichend. Medien, die sich mehr darum sorgen, auf Mitteilungen der hegemonialen Presse zu reagieren, als eine eigene Agenda zu entwickeln. Der Krieg ‒ auch der um Wahlen ‒ entwickelt sich heute in den sozialen Netzwerken, und um darin kämpfen zu können, muss man wissen, wie man mit diesen Werkzeuge und den neuen Sprachen umgeht

Es wird zwar gepredigt, aber es herrscht Unverständnis, was Diversität und Pluralität bedeuten. Die sozialen Bewegungen können weder als Anhänger der Wahlkampagne der Regierung noch als Komparsen betrachtet werden, um Versammlungen zu füllen. Ihr Potential liegt in ihrer Fähigkeit, eine eigene Kampagne zu entwickeln, eng gebunden an ihr Gebiet, Viertel für Viertel, und Haus für Haus erklärend, worum es geht.

Darüber hinaus muss man bei der Verteidigung der Institutionalisierung der neuen Verfassungen aus diesem Jahrhundert standhaft bleiben. Die Rechte pfeift auf die Demokratie: sie greift Parlamente, Wahlbehörden, Judikative, Exekutive, Armeen, Sicherheitskräfte mit dem alleinigen Ziel an, sich der Staaten und seiner Reichtümer zu bemächtigen. Der Sieg an den Wahlurnen muss auch auf den Straßen verteidigt werden.

Eloy Osvaldo Proaño aus Ecuador ist Journalist und Analyst. Er forscht im Verbund mit dem lateinamerikanischen Zentrum für strategische Analyse (CLAE)

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