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Medienkrieg gegen progressive Regierungen

Kann es Demokratie geben, wenn die Kommunikationsmedien einer antidemokratischen Minderheit gehören?
"Ein revolutionäres Kommunikationssystem muss eine ständige Quelle von konkreten, objektiven, zweckmäßigen und aktualisierten Informationen über die Realität sein"

"Ein revolutionäres Kommunikationssystem muss eine ständige Quelle von konkreten, objektiven, zweckmäßigen und aktualisierten Informationen über die Realität sein"

I. Medienmonopole

Sie bilden die Kapitalkonzentration ab

Die zeitgenössischen Kriege werden zwischen imperialen Mächten um die Eroberung von Kolonien und Märkten sowie zwischen Imperialmächten und Ländern geführt, die sich auf dem Weg der Entwicklung befinden, um sie erneut auf den Status der Halbkolonie zu reduzieren. Die Medienmonopole gleichen den Finanz-, Industrie- und Handelsmonopolen wie ein Ei dem anderen. Beide kämpfen für ihre Ausweitung, konzentrieren sich in immer weniger Händen, nutzen die Politik als Instrument zur Vergrößerung ihrer Macht, zur Steigerung der Akkumulation, zur Verschärfung von Konflikten, die zur Ausweitung von Märkten und zur Aneignung von Ressourcen führen. Ihr Ziel ist, dass das Monopolkapital die ökonomische Infrastruktur beherrscht und die Medienmonopolen den kulturellen Überbau kontrollieren, der seinerseits dazu tendiert, das Verhalten des Staates und der Gesellschaft zu bestimmen.

Der jüngste Oxfam-Bericht verweist darauf, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr als die Hälfte des gesamten Reichtums verfügt. Eine ähnliche Situation zeigt sich in Bezug auf den Besitz der Kommunikationsmittel, der sich in einer Fünfergruppe und möglicherweise in noch weniger Händen konzentriert. Zur Konzentration der Medien gehört die Vereinheitlichung der Inhalte. Inmitten ihrer scheinbaren Vielfalt bieten die Monopolmedien die Gleichförmigkeit von Werten, Geschmäckern, Verhaltensweisen und ökonomischen Ideologien an. Gleichzeitig verherrlichen, unterstützen und verteidigen sie Regierungen, die das besagte Bild akzeptieren und verteufeln und destabilisieren jegliche Bewegung oder Regierung, die sich dem widersetzt.

Die Medien versuchen, die politische Diktatur zu übernehmen

In Venezuela, aber vielleicht nicht nur dort, haben die Kommunikationsmedien versucht, eine wahrhaftige Diktatur zu errichten: 1.) Indem sie die rechtmäßig gewählten Autoritäten mittels eines medialen Putsches und der Falschmeldung über deren Rücktritt absetzen. 2.) Indem sie sich die Kompetenz anmaßten, den von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetzen die Legitimation zu entziehen. 3) Indem sie sich Befugnisse zusprachen, Urteile der Justiz zu akzeptieren oder abzulehnen. 4) Indem sie sich als politische Akteure darstellten, welche die obsoleten politischen Parteien faktisch ersetzen. 5) Indem sie vorgaben, über der Verfassung und den Gesetzen zu stehen, die ihr Verhalten regeln und sie verantwortlich machen für Delikte der Beleidigung, Diffamierung, Verleumdung, Verunglimpfung und die Verbreitung von Unwahrheiten, die darauf gerichtet sind, in der Gesellschaft Angst und Schrecken hervorzurufen.

Medienoligopole gegen Demokratie

Sind die Medienmonopole allmächtig? Um das Jahr 1999, als Hugo Chávez Frías die Macht übernimmt, verfügt seine Regierung mit nur einem nationalen Fernsehsender und einer nationalen Radiostation kaum über Kommunikationsinstrumente, beide mit sehr beschränkter Reichweite. Die Opposition, deren politisches Kommando der Unternehmerverband Fedecámaras übernommen hat, verfügt dagegen über eine Hundertschaft von Fernsehsendern, etwa dreitausend Radiostationen und hunderte Zeitungen. Fast alle führen sie einen Frontalangriff gegen die Regierung, ausgenommen die Tageszeitungen Últimas Noticias und Panorama, die ihre Informationen mit einem gewissen Grad an Ausgewogenheit präsentieren. Fast alle diese Medien sind vollendete Beispiele oligopoler vertikaler und horizontaler Konzentration von Eigentum und tendieren dazu, die Themen, Kampagnen und Sichtweisen der großen transnationalen Kommunikationsmonopole wiederzugeben, die ihrerseits wiederum die lokalen Inhalte und Informationen der venezolanischen Oligopole aufbereiten.

Medienkrieg und Sturmangriff auf die Verfassungsmäßigkeit

Ab Ende des Jahres 2001 erklären der Unternehmerverband und seine erdrückende Medienkonzentration mit ökonomischer, diplomatischer und logistischer Unterstützung durch die USA der gewählten Regierung offen den Krieg. Sie führen eine massive Kampagne gegen 49 Gesetze mit gemäßigten Reforminhalten, die von ihr erlassen wurden und rufen dazu auf, sie durch eine Regierung "des Übergangs" zu ersetzen; sie sorgen für die Verbreitung von zustimmenden Erklärungen pensionierter Offiziere, die sagen, dass sie die gesamte Armee repräsentieren und dazu bereit sind, die rechtmäßigen Amtsträger zu stürzen.

Anfang April 2002 rufen die Medien zu einem Streik auf, der in Wahrheit eine Aussperrung seitens der Unternehmer darstellt; rufen für den 11. April zu einer oppositionellen Demonstration in Richtung Parque del Este auf, die zum Präsidentenpalast Miraflores umgeleitet wird; unterbrechen das Programm, über das sich der Präsident an die Nation wendet; präsentieren Bilder von Leuten aus dem Volk, die sich gegen Heckenschützen verteidigen mit der Lüge, dass diese auf eine Demonstration schießen, die es dort gar nicht gab; verbreiten eine Erklärung des Militärs gegen die Regierung sowie die Falschmeldung über den Rücktritt des gewählten Präsidenten; bringen gewaltsam den nationalen Fernseh- und Radiosender zum Schweigen; bejubeln die Einsetzung einer Diktatur, die eine per Volksabstimmung beschlossene Verfassung annulliert und verschweigen die große soziale Mobilisierung und die Reaktion der verfassungstreuen Soldaten, die den legitimen Präsidenten am 13. April zurück an die Macht bringen. Die wirtschaftlichen Monopole konnten auf fast die Gesamtheit der Medien in Presse, Radio und Fernsehen zählen; das Volk dagegen verfügte gerade einmal über Mund-zu Mund-Propaganda, Telefone und Mobilfunk. Die mediale Allmacht bedeutet nicht zugleich kulturelle und politische Allmacht.

Unternehmerische Aussperrung und Erdölsabotage

Wieder zurück an der Macht, ergreift der gewählte Präsident weder Sanktionen gegen Putschisten noch gegen Medien. Diese zögern nicht, eine identische Operation in Gang zu setzen: für Anfang Dezember 2002 rufen sie zu einer weiteren unternehmerischen Aussperrung auf, diesmal begleitet von einer Sabotage gegen die Erdölindustrie, durchgeführt von deren höchster privatisierenden Nomenklatur und durch eine in der zeitgenössischen Welt nie erlebte audiovisuelle Erfahrung. Über zwei Monate lang schließen sich fast alle privaten Medien zu einer andauernden und allumfassenden Kampagne von Aufrufen zum gewaltsamen Sturz der gewählten Regierung zusammen, ersetzen Werbung durch destabilisierende Botschaften und Information durch Unwahrheit. Die rechtmäßige Regierung setzt weder Verfassungsgarantien aus noch erklärt sie den Ausnahmezustand, sie reagiert gerade einmal mit einem Fernseh- und einem Radiosender, die nicht mal das gesamte nationale Territorium abdecken und überlebt trotzdem.

Die Ohnmacht der Medien-Allmacht

Tatsächlich haben die Medienmonopole in den vergangenen Jahren bei keinem der entscheidenden Ereignisse des venezolanischen Lebens ihren Willen durchgesetzt. Sie hielten den massiven sozialen Aufstand vom 27. Februar 1989 gegen den Internationalen Währungsfonds nicht auf. Sie erstickten nicht die Sympathie des Volkes für die bolivarische Militärrebellion vom 4. Februar 1992. Sie stellten das Vertrauen des Volkes in die Parteien des Status Quo nicht wieder her, was deren Verdrängung aus den Wahlprozessen seit 1993 verursachte. Sie brachten die Kandidatur von Chávez bei den Wahlen von 1998 nicht zum Scheitern. Obwohl sie den Unterstützungspakt für den Diktator Carmona1 einleiten oder ihren grandiosen Sieg bei den Regionalwahlen des selben Jahres verhindern. Sie errangen nur einen Sieg, indem sie mittels einer auf Horror basierenden Kampagne erreichten, dass im Jahre 2007 ein Referendum über eine umfassende Verfassungsreform um etwa 50.000 Stimmen verloren ging; aber ein weiterer Volksentscheid stimmte der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten zu. Sie konnten die Wiederwahl von Chávez im Jahre 2012 nicht verhindern und als dieser 2013 verstorben war, auch nicht die Wahl seines bisherigen Vizepräsidenten Nicolás Maduro zum Präsidenten, noch den überwältigenden Sieg des Bolivarismus mit über elf Prozentpunkten Vorsprung bei den Regionalwahlen des selben Jahres. In wenig mehr als 15 Jahren wird das bolivarische Projekt in 19 Wahlbefragungen immer wieder bestätigt, die allesamt von hunderten von internationalen Beobachtern überwacht werden, die keinerlei Einwände erheben, während die gigantische unternehmerische, mediale und putschistische Offensive schließlich von selbst in sich zusammen stürzt wie ein Götze auf tönernen Füßen, der sich angesichts der festen popularen Ablehnung nicht halten kann. Angesichts dieses Scheiterns greift die Oligarchie auf einen Wirtschaftskrieg zurück, gegen den noch keine wirksamen Antworten entwickelt worden sind.

II. Medienmonopole und Medienkriege

Venezuela zeigt, dass man der medialen Aggression einer putschistischen und gewalttätigen Opposition widerstehen kann, ohne sich auch nur einen Zollbreit von der Legalität zu entfernen. Dafür muss man an vier Fronten zum Gegenangriff übergehen:

1. Schaffung von öffentlich-rechtlichen, alternativen, freien und kommunitären Medien

Die demokratische Regierung schafft vom Jahr 2003 an folgende TV-Kanäle: Vive, mit kommunitären Dokumentationen; Telesur, das sich an die kontinentale lateinamerikanische Zuseherschaft wendet; Asamblea Nacional, mit der Übertragung von Parlamentsdebatten; Ávila TV, mit Jugend- und Protestprogrammen; Tves, für Unterhaltung; FANB, den Kanal der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte, sowie Conciencia, das sich der Verbreitung von Wissenschaft widmet. Außerdem verstärkt sie Venezolana de Televisión und Radio Nacional, und erwirbt die Senderkette Radio YVKE Mundial.

Es entstehen hunderte kleiner Kommunalradios, die in der Nationalen Vereinigung Kommunitärer, Freier und Alternativer Medien zusammengeschlossen sind. Seit 2003 geben die Kommunisten die Tageszeitung Vea und seit 2009 der bolivarische Prozess die Tageszeitungen Correo del Orinoco und Ciudad CCS heraus. Hunderte von kleinen alternativen Publikationen erscheinen und verschwinden wieder.

2. Regulierungsnormen

Im Dezember 2005 beschließt die Nationalversammlung nach harter Opposition das Gesetz über die soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen. Dieses entwickelt die verfassungsmäßigen Normen, die Wahrhaftigkeit, Angemessenheit und Pluralität der Information fordern, die Zeiten für Werbung begrenzt , Prozentsätze für die nationale Produktion einführt und deren Reichweite auf das Bezahlfernsehen erweitert. Dieser Sieg wird jedoch dadurch wieder aufgehoben, dass weder die Medien die Normen erfüllen, noch die Nationale Kommission für Telekommunikation die Normen durchsetzt.

3. Souveräne Handhabung der Konzessionen

Im Jahr 2007 lief die Mehrzahl der Konzessionen für die Nutzung von Funkfrequenzen aus, die von der souveränen Staatsgewalt der Nation im Mai 1987 für 20 Jahre ausgestellt worden waren. Die Regierung erneuerte sie alle für fünf Jahre, außer der für Radio Caracas Televisión, das für sich allein genommen mehr als die Hälfte aller Werbegebühren der Industrie abdeckte und das mit Venevisión ein Kartell bildete, um die Entstehung neuer Fernsehsender zu verhindern und sie durch das Kassieren geringerer Tarife für diejenigen zu ruinieren, die sich dazu verpflichteten, keine Werbung bei ihnen zu schalten.

Während der Chef von RCTV, Marcel Granier, gegenüber den europäischen Regierungen die Intervention des venezolanischen Staates beklagte und die Medien dazu aufstachelte, einmal mehr zum Aufstand im Land aufzurufen, verbreitet am 11. Juli 2007 Diego Cisneros, der Besitzer einer der wichtigsten multinationalen Kommunikationskonzerne Amerikas über die Medien eine Richtigstellung, in der er erklärt, dass "viele in der Regierung und in der Opposition glauben, dass ein Fernsehkanal Protagonist im politischen Spiel sein kann. Dies ist jedoch nicht der Auftrag des Fernsehens (...) Die Sender, ich wiederhole es, dürfen sich innerhalb des nationalen Konfliktes auf keine Seite stellen und nicht einmal vorgeben, die politischen Parteien zu ersetzen, wenn sie den Konflikt nicht verschärfen wollen. Dies ist in Venezuela geschehen"2. RCTV konnte seine Fernsehsendungen im Bezahlfernsehen fortsetzen, was jedoch seine Zuseherschaft beträchtlich verringerte. Im März 2010 weigerte es sich, die notwendigen Voraussetzungen zur Ausstrahlung eines bezahlten Signals zu erfüllen und stellte deswegen seine Sendungen ein.

4. Bildung der Zuschauer

Was die Bildung der Zuschauer hinsichtlich der Entschlüsselung medialer Botschaften betrifft, sind wenige systematische Initiativen unternommen worden. So praktiziert das glänzende Medienanalyseprogramm "La Hojilla" (Die Rasierklinge), das seit 2004 unter der Leitung von Mario Silva von VTV ausgestrahlt wird, eine tägliche kritische Pädagogik, der es weder an Leidenschaft noch an Humor fehlt. "El Quiosco Veraz" (Der wahrhaftige Kiosk) von Earle Herrera, und "Como ustedes pueden ver" (Wie ihr sehen könnt) von Roberto Hernández Montoya und Roberto Malaver erfüllen die selbe Funktion. Beim Institut für Fortgeschrittene Studien (Instituto de Estudios Avanzados) habe ich Masterkurse über die Medien als politische Akteure abgehalten. Das Ministerium der Volksmacht für Kommunikation und Information hat Bücher herausgegeben und Foren zum Thema einberufen. Die äußerst ausgedehnte Reichweite medialer Botschaften würde ein allgemeines pädagogische Handeln ermöglichen, das nicht nur alle Medien umfasst, sondern auch das Bildungssystem in enger Verbindung mit diesen.

Aufstieg und Fall der Vierten Gewalt

Der entscheidende Faktor in dieser langen Konfrontation war jedoch, dass die Medienmonopole über mehr als ein Jahrzehnt hinweg das Vertrauen des Publikums immer mehr verloren haben, wenn auch nicht die Illusionen, den Staat unmittelbar zurückzudrängen. Die großen oppositionellen Tageszeitungen verringerten ihre Zirkulation von hunderttausenden Exemplaren auf Durchschnittswerte nahe oder unter fünfzigtausend und sehen sich schweren wirtschaftlichen Krisen ausgesetzt. Unterdessen überschritten die ausgewogensten Zeitungen Últimas Noticias und Panorama Auflagen von dreihunderttausend Exemplaren.

Nach seinem Brief von 2007, in dem er darauf hinwies, dass die Rolle der Medien als politische Akteure nicht zum Frieden im Land beitrage, mäßigte der Medienmogul Diego Cisneros teilweise die Aggressivität des Senders Venevisión. Im Jahre 2010 zog der verbissenste Oppositionssender, Globovisión, den frenetischsten Oppositionellen, Federico Alberto Ravell, aus der Leitung des Unternehmens ab. Diese Veränderungen beseitigen nicht das predigen des Planes, den Staat im Sturmangriff zu nehmen, man tut dies nur weniger gewalttätig, penetrant und offenkundig. Man darf nie vergessen, dass der Medienkrieg die Vorrede eines strategischen Krieges ist: der Aussperrung durch die Unternehmer, der Erdölsabotage und des Staatsstreiches in Venezuela; der offenen militärischen Aggression in anderen Ländern und vielleicht auch in unserem eigenen. Alternative, freie und kommunitäre Medien, regulatorische Normen, die Handhabung der Konzessionen und Medienerziehung machen es zwar möglich, sich gegen die mediale Kampagne zu verteidigen, aber nicht gegen einen Militärputsch oder gegen eine Invasion.

Gesellschaftliche Kontrolle der Medien

Kann es Demokratie geben, wenn die Kommunikationsmedien einer antidemokratischen Minderheit gehören? Kann es Sozialismus geben, wenn die Kommunikationsapparate kapitalistisch sind? Solange die materiellen Produktionsmittel sich in der Hand von Minderheiten befinden, werden diese zugleich die intellektuellen Produktionsmittel kontrollieren und sie in den Dienst ihrer eigenen, exklusiven Interessen stellen. Diese Situation konnte man exemplarisch in Kuba sehen. Von dem Moment an, als der sozialistische Charakter der Revolution verkündet wurde und die materiellen Produktionsmittel zugleich in gesellschaftlichen Besitz überführt wurden, wurde auch das Eigentum an den ideologischen Produktionsmitteln übernommen. Die Besitzer der großen Kommunikationsnetze verließen mehrheitlich die Insel, im Vertrauen darauf, dass eine baldige US-amerikanische Intervention ihnen ihr Monopol zurück geben werde. Die mediale Hetze wurde mit der Schaffung antikubanischer Radio- und Fernsehsender aus dem Ausland fortgesetzt, konnte aber im Innern nicht operieren. Den Kubanern kam die schwierige Aufgabe zu, mit begrenzten Mitteln eine würdige und effiziente alternative Kommunikation aufzubauen.

Kapitalistische Medien innerhalb fortschrittlicher Prozesse

Die Situation im übrigen Lateinamerika und in der Karibik war eine andere. Die linken Bewegungen in der Region und die Regierungen in Venezuela, Ecuador, Honduras, Paraguay, Brasilien und Argentinien waren ständigen und anhaltenden kommunikationgestützten Zermürbungskriegen ausgesetzt, um die populare Unterstützung zu untergraben, Gewalt oder den parlamentarischen Putsch zu legitimieren oder die Wahlniederlage zu begünstigen. Wäre eine Fortdauer kapitalistischer Systeme denkbar, wenn sich ihre Kommunikationsmittel in sozialistischen Händen befänden? Eine der ersten Maßnahmen Macris3 war die Schließung des Sitzes von Telesur in Argentinien. Genau wie im Fall der Wirtschafts- und Finanzmonopole wird der Sieg über die Medienmonopole erst Realität werden, wenn die Arbeiter das gesellschaftliche Eigentum über die materiellen und intellektuellen Produktionsmittel übernehmen und in ihren Dienst stellen. Jeder andere Sieg ist nur ein Geplänkel.

Zehn Gebote für revolutionäre Medien

Die Kommunikationsagenda der progressiven Regierungen beschränkt sich jedoch nicht darauf, den kapitalistischen Medienapparat zu beseitigen oder zu neutralisieren. Es ist nicht nur erforderlich, eigene Medien zu schaffen, die dazu fähig sind, ihre jeweiligen Bereiche abzudecken, sondern sie außerdem zu Mitteln der Übertragung einer unterscheidbaren Botschaft mit Überzeugungspotenzial zu machen. Dazu hier einige Empfehlungen:

1. Revolution ist Innovation: Ein revolutionäres Medium erneuert sowohl von Grund auf als auch in der Form.

2. Die revolutionäre Kommunikation ist das Bildungssystem der gesamten Gesellschaft.

3. In den revolutionären Medien geben wir weder die Verleumdungen und Lügen der Rechten wieder, noch verleihen wir unbedeutenden Figuren der Gegner ein Gewicht oder eine Resonanz, indem wir mit ihnen polemisieren oder sie in übermäßiger Form erwähnen.

4. Wir setzen nicht systematisch unsere besten Kommunikationsleute ab.

5. Ein revolutionäres Kommunikationssystem muss eine ständige Quelle von konkreten, objektiven, zweckmäßigen und aktualisierten Informationen über die Realität sein.

6. Wir kopieren nicht die übelsten Eigenschaften der Kommunikationsmedien der Ultrarechten, als da sind: die wiederholte Unterbrechung, die verbissene und phantasielose Art, die ansteigende Lautstärke beim Übergang zur Werbung, die Selbstsabotage durch Überfüllung des Bildschirms mit Logos, Schildern, Schriftbändern, Einblendungen, Fenstern und Fensterchen, die einen daran hindern zu erkennen, was da gerade gesendet wird, die Unterbrechung der Unterbrechung der Unterbrechung. Man kann keine sich von den kommerziellen Medien unterscheidbare Botschaft senden, indem man deren eigene Codes benutzt.

7. Wir lassen nicht zu, dass die Programmgestaltung durch die Konkurrenz von irgendwelchen Angebern sabotiert wird, die darum ringen, sich zu zeigen, indem sie die Programme mit der größten Zuseherschaft unterbrechen.

8. Wir werden die Rechte nicht in ihrem Glauben nachahmen, dass die mediale Darstellung die politische Arbeit ersetzt.

9. Revolutionäre Kommunikation muss ein Synonym für hervorragende Qualität sein und die unerschöpflichen Talente der Linken voll und ganz nutzen.

10. Wir werden die Mittel, über die wir verfügen, zur Gänze nutzen, indem wir eine enge Kooperation und das Zusammenwirken der öffentlich-rechtlichen mit den alternativen und kommunitären Medien organisieren.

Beitrag beim 15. Treffen des Internationalen Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit "Comunicación emancipadora o patrias colonizadas" am 6. und 7. März 2017 in Caracas

  • 1. schmiedeten, verhinderten sie weder dessen Sturz noch die Rückkehr des gewählten Präsidenten innerhalb von 37 Stunden.

    Nachdem sie sich in den Jahren 2002 und 2003 energisch für die Unterstützung der Unternehmeraussperrung und der Erdölsabotage eingesetzt hatten und in Verkennung der Wahlentscheidung von 2004, kamen sie auch hier nicht durch. Noch weniger konnten sie eine Niederlage der bolivarischen Bewegung beim Referendum vom August 2004Im August 2004 war die venezolanische Bevölkerung aufgerufen, im ersten Abwahlreferendum der Geschichte des Landes über den Verbleib des Präsidenten im Amt zu entscheiden. 59,25 Prozent stimmten gegen Chávez’ Amtsenthebung

  • 2. El Nacional, 12. Juli 2007, Seite 4
  • 3. Argentiniens neoliberaler Präsident Mauricio Macri, seit Dezember 2015 im Amt
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