Am 19. November dieses Jahres finden in Chile die Präsidentschaftswahlen für den Zeitraum 2018-2022 statt. Gleichzeitig werden auch die Abgeordneten und Senatoren neu gewählt, ebenso wie die Regionalräte. Obwohl die meisten Formeln, die die Präsidentschaft erreichen wollen, noch nicht definiert sind, scheinen sich zwei Gewissheiten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen abzuzeichnen.
An erster Stelle steht, dass zum ersten Mal seit der Rückkehr zur Demokratie in Chile das Spiel offener ist als je zuvor. Mehr als 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur zeigt das Zwei-Parteien-System Ermüdungserscheinungen, die sich daraus ableiten lassen, dass der neoliberale Staat es nicht schafft, Antworten auf die neuen Dilemmata der chilenischen Gesellschaft zu geben. Und an zweiter Stelle zeigt sich der Streit im Wirtschaftsbereich, der sich in großen Zügen als ein Kampf für eine größere soziale Gerechtigkeit umschreiben lässt.
In Chile herrscht als Ergebnis eines Modells der Akkumulation eine tiefe Ungleichheit. Dies ist das Erbe aus der Zeit, als Chile als weltweites Labor für Experimente des Neoliberalismus genutzt wurde, denn nichts anderes bedeutete die Diktatur unter Pinochet für das Land. Und diese Ungleichheit wurde auch nach der Rückkehr zur Demokratie nicht substantiell verändert. Wenn wir von Ungleichheit in der Einkommensverteilung sprechen, stellen wir fest, dass Chile das Land mit der höchsten Ungleichverteilung in der gesamten OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung) ist. Das eine Prozent der reichsten Bevölkerung konzentriert 30,5 Prozent des Gesamteinkommens des Landes auf sich, einschließlich der Kapitalertragssteuer. Und wenn wir uns die Super-Reichen anschauen, sehen wir, dass ein 0,1 Prozent der Bevölkerung, 17,6 Prozent des Gesamteinkommens auf sich vereint. 1
Hierbei ist es wichtig, den Ursprung dieser Ungleichheit zu analysieren. Und da muss unbedingt zwischen der primären und der sekundären Einkommensverteilung unterschieden werden.
Die primäre Einkommensverteilung ergibt sich direkt aus dem Produktionsprozess und wird bestimmt durch den Anteil der Wertschöpfung, bei dem wiederum zwischen dem Einkommen aus Kapitaleigentum und dem Einkommen aus Arbeitskraft unterschieden wird. Diese Verteilung wird maßgeblich durch das Eigentum an Produktionsmitteln und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer bestimmt, und damit in der Konsequenz durch die Regulierungen des Arbeitsmarktes.
Um zu verstehen, was in Bezug auf das Eigentum an den Produktionsmitteln in Chile passiert ist, reicht es aus, das Beispiel der in Bezug auf die Einkünfte der chilenischen Wirtschaft wichtigsten Branche, dem Bergbau, anzuschauen, genauer gesagt, dem Kupferbergbau. Wenn wir in der Geschichte zurückgehen, sehen wir, dass als Ergebnis des langen Kampfes des chilenischen Volkes am 11. Juli 1971 der Nationalkongress einstimmig die Verstaatlichung des Kupfers verabschiedet hat. Auf diese Weise wurde die Branche mit den höchsten Erträgen zum Eigentum aller Chilenen. Anschließend begann die Pinochet-Diktatur im Jahr 1981 einen Prozess der Re-Privatisierung und Entstaatlichung des Kupfers. Die Öffnung des Sektors nahm während der verschiedenen demokratischen Regierungen zu, und als Konsequenz erkennen wir eine immer geringere Beteiligung des staatlichen Unternehmens Codelco an der Verwertung von Kupfer. Während Codelco im Jahr 1973 noch einen Anteil von 94 Prozent besaß2, vertritt das Unternehmen im Jahr 2016 nur noch 33 Prozent, im Vergleich zu 67 Prozent, die der private, und vor allem ausländische Bergbau hält3.
Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer ist durch die Vertiefung des Modells der Arbeitszeitflexibilisierung ebenfalls sehr begrenzt. Laut OECD steht Chile in Bezug auf die Anzahl der Arbeitsstunden auf Rang fünf von fünfunddreißig Ländern, und zwar mit einer Gesamtzahl von 1.990 Stunden pro Arbeitnehmer pro Jahr, weit über dem globalen Durchschnitt von 1.770 Stunden. Darüber hinaus zeigt sich die Flexibilität in weiteren, sehr unterschiedlichen Facetten, wie z.B. die verschiedenen Vertragsarten, die Entlassungsmöglichkeiten, sowie die Möglichkeiten des Kapitals zur Organisation der Arbeit. Wenn wir dem hinzufügen, dass die Arbeitsmarktreform 2006 die Vergabe an Subunternehmen dergestalt regelte, dass heute zwischen primären und sekundären Arbeitnehmern unterschieden wird und die Arbeitsmarktgesetzgebung die Befugnisse und die Reichweite von Tarifverhandlungen stark begrenzt hat, erkennen wir ein starkes Übergewicht des Kapitals über die Arbeit.
Auf der anderen Seite wird die sekundäre Einkommensverteilung durch die Fiskalpolitik des Staates bestimmt. Dies wird maßgeblich bedingt durch die Erhebung von Steuern und die von der öffentlichen Hand durchgeführten Umverteilungsmaßnahmen. Zu der Politik der Umverteilung gehören die direkten staatlichen Transfers an die Familien und die Bereitstellung einer Grundversorgung, wie Gesundheit, Bildung, sowie die Rentenzahlung.
Die Fähigkeit zur Umsetzung dieser Umverteilungsmaßnahmen steht in direktem Zusammenhang mit der Fähigkeit des Staates zur Erhebung von Steuern. Und dies ist eine weitere derjenigen Facetten, bei denen das chilenische Wirtschaftsmodell seine Schwächen zeigt. Nach Angaben der OECD lag die steuerliche Belastung Chiles bis zum Jahr 2015 bei 20,7 Prozent, dies ist die zweitgeringste steuerliche Belastung innerhalb der gesamten OECD, nur übertroffen von Mexiko. Außerdem können wir in der historischen Entwicklung seit der Rückkehr zur Demokratie erkennen, wie die Steuerbelastung, ausgehend von 17 Prozent im Jahr 1990, sehr leicht gestiegen ist. Dies steht einer Entwicklung der steuerlichen Belastung anderer Länder der Region gegenüber, die durch eine starke Reduzierung wirtschaftlicher Ungleichheiten durch eine Einkommensumverteilung über Steuern geprägt war. Bei der Betrachtung der OECD-Länder kann man sagen, dass Chile noch sehr weit entfernt von Ländern wie Dänemark oder Frankreich liegt, die eine Steuerbelastung von 46,6 bzw. 45,5 Prozent aufweisen und damit dieses Länderranking anführen.
Diese Unfähigkeit zur Schaffung öffentlicher Einnahmen, die sich danach in öffentliche Investitionen in Form von Transfers oder der Bereitstellung einer Grundversorgung niederschlagen, ist es, die das chilenische Modell in einen wachsenden sozialen Konflikt führt, dessen Hauptstreitpunkte in der Bildung, dem Rentensystem und dem Gesundheitssektor zu finden sind. Eine Grundversorgung, die kommerzialisiert und unter die Kontrolle des privaten Kapitals gestellt wurde, was dazu geführt hat, dass ein immer größerer Teil der Chilenen von dieser Basisversorgung ausgeschlossen ist.
Das Fehlen staatlicher Verteilungs- und Umverteilungspolitik bringt es mit sich, dass das chilenische Entwicklungsmodell die Minderheiten bereichert und die großen Mehrheiten verarmen lässt. Vor den bereits am Horizont sichtbaren Präsidentschaftswahlen ist zweifellos die Ungleichheit eines der Hauptprobleme, die die Kandidaten auf den Moneda-Palast angehen müssen. Denn die chilenische Bevölkerung ist sich immer bewusster, dass diejenigen, die das Land seit der Rückkehr zur Demokratie regierten, nicht nur nicht in der Lage waren die großen Probleme in Bezug auf die soziale Ungleichheit zu lösen, sondern diese sogar noch verschärft haben.
Quelle: http://www.celag.org/la-equidad-el-reto-pendiente-de-la-economia-chilena/
Überwindung des peripheren Kapitalismus in der kapitalistischen Wirtschaft und Welt
Obwohl es wahr ist, dass die Gestaltung des Zustandes des peripheren Kapitalismus der lateinamerikanischen und karibischen Länder aus den Zeiten der Kolonie stammt, ist es auch wahr, dass sich die Entwicklung dieses Zustandes der Peripherie in den letzten 40 Jahren in den verschiedenen Ländern sehr ungleich entwickelt hat. Wenn wir uns auf den chilenischen Fall konzentrieren, dann ist es so, dass die chilenische Wirtschaft seit der Machtergreifung Pinochets durch den Militärputsch einen beschleunigten Prozess der Deregulierung und Privatisierung erlebt, in dem der Staat die Rolle verliert, die er in den vergangenen Jahrzehnten innehatte.
In den vergangenen 20 Jahren, schon als Demokratie, hat sich das Modell dank der staatlichen Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung der chilenischen Wirtschaft und der Förderung seiner Rolle als Liefer-Enklave von Rohstoffen für die kapitalistische Weltwirtschaft vertieft. Die Liberalisierung war vor allem dadurch bedingt, dass Chile seit dem Jahr 1997 insgesamt 21 Freihandelsabkommen mit 58 Ländern unterzeichnet hat. Während Chile in geopolitischer Hinsicht eines der am stärksten isolierten Länder der Welt ist, belegt es in geoökonomischen Hinsicht eine zentrale Position in der Reproduktion des dualen Systems Zentrum-Peripherie.
Auf diese Weise stärkt die chilenische Wirtschaft ein primär auf den Export ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, in dem über 75 Prozent der Exporte in irgendeiner Form mit den Bodenschätzen verknüpft sind. Von diesen belegt der Bergbau den ersten Platz, genauer gesagt das Kupfer, das einen Anteil von über 50 Prozent der Exporte darstellt. Andererseits ist anzumerken, dass im Export insgesamt der Export von Dienstleistungen eine zunehmend größere Bedeutung bekommt; hierbei stechen in erster Linie die Finanzdienstleistungen und in zweiter Linie der Ersatzteilhandel hervor, die jedoch beide noch weit entfernt sind vom Anteil der Rohstoff-Exporte.
Bezüglich der Abnehmerländer für diese Exporte belegten 2015 China mit 26 Prozent und die USA mit 13 Prozent [am Gesamtexport] die Spitzenplätze, gefolgt von Japan (8,5 Prozent) und Südkorea (6,7 Prozent). Das heißt, die wichtigsten Empfänger der chilenischen Exporte sind einige der Hauptvertreter der zentralen Ökonomien der kapitalistischen Wirtschaft-Welt. Dies zeigt erneut den Charakter eines Rohstofflieferanten der chilenischen Wirtschaft auf, sowie das Fehlen einer wirtschaftlichen Integration mit den Ländern im regionalen Umfeld. Wenn wir uns auf die Nachbarländer konzentrieren, sehen wir, dass die Exporte in die peruanische Wirtschaft nur 2,2 Prozent, nach Bolivien 1,7 Prozent und nach Argentinien nur 1,2 Prozent ausmachen. Brasilien, dieser südamerikanische Riese, ist mit 5 Prozent Anteil an den chilenischen Exporten der größte lateinamerikanische Empfänger chilenischen Exporte, allerdings noch weit entfernt von den ersten Exporträngen.
Ein weiteres Merkmal, das sich immer deutlicher in den Volkswirtschaften mit Rohstoff-basierten und vollständig liberalisierten Produktivstrukturen zeigt, ist die Konzentration des Kapitals, und damit des Einkommens, das die wirtschaftliche Tätigkeit generiert. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass viele der Unternehmen, die diese Aktivitäten entwickeln, von ausländischem Kapital bestimmt werden. Die Ausnahme dazu ist das staatliche Unternehmen Codelco, das jedoch eine ständige Verringerung seines Anteils am Volkseinkommen erfährt. Hier sehen wir wieder diesen Impuls der Öffnung in Richtung auf ausländisches privates Kapital im Gegensatz zum nationalem staatlichen Kapital.
Die größte Herausforderung der chilenischen Wirtschaft bleibt wie erwähnt die Überwindung der bestehenden hohen Einkommensungleichheit. Ohne Zweifel kann dies nur durch eine Änderung im Entwicklungsmodell erreicht werden. Eine Politik der Veränderung in der Produktivstruktur geht nur über die Investition in Innovation, Wissenschaft und Technologie, den Schutz der nationalen Industrie, die regionale wirtschaftliche Integration mit Komplementarität, und mittel- und langfristige über die schrittweise Substitution der Abhängigkeit vom Bergbau durch nachhaltige Branchen. Bei den Wahlen im November dieses Jahres muss die Debatte über die Produktionsmatrix, das chilenische Entwicklungsmodell und die internationale Eingliederung in die Wirtschaft-Welt eine zentrale Rolle einnehmen, um die untergeordnete Rolle der chilenischen Wirtschaft endgültig zu brechen.
Quelle: http://www.celag.org/chile-2017-superar-el-capitalismo-periferico-en-la-economia-mundo-capitalista/
Sergio Martín-Carillo ist Master in wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit und Licenciado in Verwaltung und Unternehmensführung. Mitglied des Exekutiv-Rates und Koordinator der Abteilung für wirtschaftliche Debatten der Celag (Strategisches lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik)
- 1. Lopez, R, Figueroa, E. und Gutiérrez, Seite 2013 La "parte del león": nuevas estimaciones de la partición de los súper ricos en el ingreso de Chile. Reihe der Arbeitsdokumente, SDT379. Fakultät für Wirtschaftswissenschaften. Universität von Chile
- 2. Caputo, O. und Galarce, G. 2007: Desde la Nacionalización del Cobre por Salvador Alleda, a la Desnacionalización por la Dictadura y los Gobiernos de la Concertación
- 3. Consejo Minero (April 2017). Minería en Cifras. http://www.consejominero.cl/WP-Content/Uploads/2017/05/Mineria-en-Cifras-Abril-2017.PDF