Kolumbien / Politik

Die illegale Finanzierung der Politik in Kolumbien

Seit Jahrzehnten werden die Wahlkämpfe mit Geldern aus dem Drogenhandel und von privaten Unternehmen finanziert

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Die Regeln in Kolumbiens Wahlgesetz zur Finanzierung von Wahlkampagnen werden nicht durchgesetzt
Die Regeln in Kolumbiens Wahlgesetz zur Finanzierung von Wahlkampagnen werden nicht durchgesetzt

Eines der zentralen politischen Probleme in Kolumbien hängt mit der illegalen Finanzierung der Politik zusammen. Sie wird durch die institutionelle Architektur des Landes erleichtert, die sie nicht nur toleriert, sondern auch begünstigt. Und dieses Phänomen ist nicht neu, es ist schon viele Jahr alt.

Seit den 1970er Jahren finanzieren die mit dem Drogenhandel verbundenen Sektoren die Wahlkämpfe. Die Klagen häufen sich und doch ist es eine Praxis, die sowohl regionale als auch nationale politische Kampagnen weiterhin prägt. Der vielleicht größte Skandal dieser illegalen Finanzierung ereignete sich in der Präsidentschaftskampagne1994, aus der Ernesto Samper Pizano als Sieger hervorging. Dies führte zu einem Gerichtsprozess, der in Kolumbien als "8.000-Prozess" bezeichnet wurde und schließlich zur Verurteilung von einem Dutzend Parlamentariern führte.

Es wurde gerichtlich bewiesen, dass dieser Wahlkampf Gelder vom Cali-Kartell erhalten hatte. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses für Anschuldigungen, das zuständige Gremium zur Untersuchung und Festlegung der Verantwortlichkeiten der Präsidenten der Republik, endete damit, dass Präsident Samper von jeglicher Verantwortung entbunden wurde. Denn er behauptete stets, dass diese Finanzierung hinter seinem Rücken, das heißt ohne sein Wissen und seine Zustimmung erfolgt sei.

Kürzlich hat der Leiter des Präsidentschaftswahlkampfs von Juan Manuel Santos eingestanden, dass die korrupte brasilianische Firma Odebrecht den Wahlkampf zur Präsidentschaft der Republik im Jahr 2010 mit mehr als einer Million Dollar finanziert hatte. Dies erfolgte über eine panamaische Firma, und zwar angeblich als Finanzierung einer Umfrage. Schließlich wurde jedoch gesagt, dass es um die Finanzierung von Plakaten und Wahlpropaganda ging. Roberto Prieto, der in diesem Jahr Santos' Wahlkampfleiter war, hat dies öffentlich zugegeben. In Kolumbien dürfen ausländische Unternehmen aufgrund eines ausdrücklichen Verbots im Wahlgesetz Wahlkämpfe nicht finanzieren.

Das Eingeständnis von Prieto hatte keinerlei Konsequenzen, da Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit Wahlen, so wie in diesem Fall die Finanzierung durch ausländische Unternehmen, nach fünf Jahren verjähren. So konnte Prieto, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, nach fünf Jahren zugeben, dass er Mittel von Odebrecht erhalten hatte.

Santos erklärte öffentlich, dass er keine Kenntnis von dieser Unregelmäßigkeit gehabt habe, und damit endete die Angelegenheit. Denn der Nationale Wahlrat erklärte, dass mehr als fünf Jahre vergangen seien und er nun nicht mehr zuständig sei, diese angeblichen Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall, dass sie begangen wurden, seien sie verjährt, weil seit ihrem Auftreten mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Jetzt wird die illegale Finanzierung von Präsidentschaftskampagnen erneut zum Thema. Es wird behauptet, dass im Präsidentschaftswahlkampf 2014 Gelder der brasilianischen Firma Odebrecht illegal sowohl in die Kampagne von Oscar Iván Zuluaga geflossen seien, die mit 1,5 Millionen Dollar finanziert wurde, um den Werbestrategen Duda Mendoza zu bezahlen. Und es wird gesagt, dass durch die von Odebrecht und Luis Carlos Sarmiento Angulo gegründeten Firmen für den Bau der Straße, die das Zentrum des Landes mit der Karibikküste verbindet (Ruta del Sol II), Geld zur Finanzierung der Kampagne zur Wiederwahl von Santos bereitgestellt wurde.

Von Unternehmern aus dem Valle del Cauca wurden Mittel in Höhe von fast vier Milliarden Pesos eingesetzt, die an liberale Politiker mit Verbindung zur Kampagne von Santos übergeben wurden. Der Geschäftsmann Esteban Moreno soll das Bindeglied zwischen der korrupten brasilianischen Firma Odebrecht und der Kampagne für die Wiederwahl von Juan Manuel Santos gewesen sein. Diese illegale Finanzierung wurde 2017 durch ein Schreiben der ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und Andrés Pastrana an die Generalstaatsanwaltschaft, die Anklagekommission und den Obersten Gerichtshof angezeigt.

In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Gelder über Esteban Moreno, Vertreter der Firma Logistic Soluciones Integrales SAS, in die Santos-Kampagne Eingang fanden. Pastrana und Uribe gaben weiter an, dass diese Mittel in neun Tranchen eingingen. Laut ihrer Mitteilung wurde die erste am 9. Juni 2014 ‒ elf Tage vor der zweiten Präsidentschaftsrunde ‒ in Höhe von 3,894 Milliarden Pesos ausgeführt. Die anderen acht seien zwischen März und November 2015 "zur Begleichung der offenen Rechnungen der erwähnten Kampagne" in Teilzahlungen in Höhe von 490 Millionen Pesos eingegangen.

In Bezug auf diese Tatsachen wies Senator Armando Benedetti im Dezember 2018 darauf hin, dass sich am Empfang und der Aufteilung dieser Gelder sowohl der ehemalige Vizepräsident Germán Vargas Lleras als auch Néstor Humberto Martínez, der später zum Generalstaatsanwalt des Landes gewählt wurde, beteiligt hätten. Dieser hatte logischerweise keine rechtlichen Schritte deswegen unternommen. Die Untersuchung kam trotz der massiven  Anklage seitens der ehemaligen Präsidenten Uribe und Pastrana nie voran.

Gerade die Ernennung von Martínez Neira hätte als Ziel gehabt, nicht nur diese, sondern auch andere unregelmäßige Tatsachen zu vertuschen. Dazu gehörte beispielsweise die Vergabe ohne Ausschreibung des Baus der Straße Ocaña Málaga, von der sowohl Odebrecht als auch die Corficolombiana von Luis Carlos Sarmiento Angulo profitierten. Auf diese Weise wird die illegale Wahlfinanzierung mit öffentlichen Mitteln und Baukonzessionen bezahlt.

Diese illegale Finanzierung wurde seit 2015 vom Kontrolleur der "Ruta del Sol II", Jorge Enrique Pizano, angeprangert und Martínez Neira ab der Zeit zur Kenntnis gegeben, als dieser Anwalt der Kanzlei Luis Carlos Sarmiento Angulo war. Pizano starb im November 2018 unter seltsamen, noch nicht geklärten Umständen, ebenso wie sein Sohn Alejandro.

Beide starben durch Cyanid. Die Ermittlungen wurden erst dann fortgesetzt, als Martínez Neira vom Obersten Gerichtshof aus drei Untersuchungslinien in Bezug auf Ereignisse in Zusammenhang mit Odebrecht herausgenommen wurde und der Gerichtshof stattdessen einen Ad-hoc-Staatsanwalt dafür ernannte. Nun werden diese Ermittlungen in der Staatsanwaltschaft und in der Anklagekommission ohne Martínez Neira an der Spitze, aber mit einem von ihm zum Zeitpunkt seines Rücktritts ernannten Staatsanwalt fortgesetzt.

Wie wir bereits erwähnt haben, besteht wenig Hoffnung, dass diesem Korruptionsraster auf den Grund gegangen wird, da die bestehende institutionelle Architektur es begünstigt. Der Nationale Wahlrat ist ein von den politischen Parteien selbst eingesetztes politisches Gremium, damit es sie überwacht und schließlich für Unregelmäßigkeiten wie die illegale Finanzierung von Wahlkampagnen bestraft. Dieses Gremium hat die Unregelmäßigkeiten nie untersucht, ebenso wenig wie der Ausschuss für Anschuldigungen des Repräsentantenhauses, die die zuständigen Organe sind. Und auch die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft hat dies nicht getan.

Unterdessen hat die Wahlbeobachtungsmission (Misión de Observación Electoral, MOE) erklärt, dass ein enormes Risiko für die laufenden Wahlkämpfe zur Wahl von Bürgermeistern und Gouverneuren besteht, die am 27. Oktober dieses Jahres stattfinden werden. Konkret hat die MOE darauf hingewiesen, dass es in 130 Gemeinden des Landes ernsthafte Hinweise und Risiken für illegale Finanzierungen und Allianzen politischer Sektoren mit kriminellen Gruppen gibt, die mit Drogenhandel und illegalem Bergbau verbunden sind.

Die Alarmlampen sind an, aber wir bezweifeln, dass mit der notwendigen Entschlossenheit gehandelt werden wird. Solange es keine echte politische Reform gibt, die die Wahlinstitutionen verändert, sie unabhängig von politischen Parteien macht und ihnen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung an die Hand gibt, werden diese Praktiken fortgesetzt.

Pedro Santana Rodríguez aus Kolumbien ist Leiter des Magazins Sur

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