Venezuela / Wirtschaft

Venezuela: Kollaps des Rentenkapitalismus?

Venezuela steckt trotz leichter wirtschaftlicher Erholung in einer strukturellen Krise. Statt einer Währungsreform setzt die Regierung auf die Ausweitung der Ölförderung und staatlicher Investitionen

Eigentlich hätte Venezuelas Finanz- und Planungsminister Jorge Giordani bei der Bewertung der neusten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vor den Abgeordneten der Nationalversammlung Anlass zur Freude haben können. Nach sechs Quartalen der Rezession wuchs Venezuelas Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Monaten des Jahres 2010 um 0,6 Prozent gegenüber demselben Vorjahresabschnitt. Doch statt den lang ersehnten Aufschwung zu feiern, sieht Giordani sein Land in einer "strukturellen Krise". Verantwortung dafür tragen für den Minister vor allem seine Amtsvorgänger. Die Vierte Republik, stellte der Minister fest, "weigert sich zu verschwinden". Trotzdem sei die Wirtschaftskrise Venezuelas in den letzten beiden Jahren auch ein Anzeichen für den "Kollaps des Rentenkapitalismus", wie ihn die Regierungen von 1958 bis 1998 in Venezuela begünstigt hätten. Erst nach einer dritten Phase der Krise, in der sich zeigen würde, dass der Kapitalismus zu Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung führe, könne sich für Giordani die Fünften Republik, eine demokratische und partizipative Gesellschaft, in Venezuela vollständig durchsetzen.

Heinz Dietrich, Professor an der Autonomen Universität von Mexiko-Stadt (UNAM) und ebenso wie Giordani Anhänger deterministischer Gesellschaftstheorien, sieht das Rad der Geschichte in Venezuela allerdings aus den Angeln geraten. Die Regierung Chávez habe sich vom "wissenschaftlichen Sozialismus" entfernt und sich gleichzeitig mit einer christlich-humanistischen Rhetorik und einer keynesianistischen Wirtschaftspolitik im "Überbau" eingerichtet. "Ohne Plan" agierend, so der ehemalige Berater des venezolanischen Präsidenten und selbsternannter Begründer der "Neuen Bremer Schule", "wird es in Venezuela keinen Sozialismus geben". Statistisch belegt Dietrich seine These unter anderem mit dem Rückgang des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft. Nach einer Studie des ehemaligen venezolanischen Industrieministers Víctor Álvarez sei dieser Wert in den letzten 10 Jahren von 34,8 auf 29,1 Prozent gesunken. In Venezuela habe sich unter Chávez also in erster Linie die Privatwirtschaft entwickelt und dabei das Land "kapitalistischer" gemacht, stellt der Politologe Dietrich enttäuscht fest.

Eine weniger ideologische Sicht auf die Probleme der venezolanischen Wirtschaftsentwicklung entwirft der Soziologe und Mitbegründer des Nachrichtenportals Venezuela Analysis, Gregory Wilpert. Venezuelas Regierung habe in der Wachstumsphase von 2005 bis 2008 in erster Linie eine pro-zyklische Wirtschaftspolitik betrieben und aufgrund fehlender Haushaltsreserven die wirtschaftliche Rezession seit 2009 im Fokus der internationalen Finanzkrisen schlechter als andere Länder der Region verkraftet. Zudem, so Wilpert, sei es der venezolanischen Regierung trotz massiver Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht gelungen die Abhängigkeit von Ölexporten zu verringern. Im Gegenteil habe die Etablierung eines festen Wechselkursregimes seit 2003 zu einer weiteren Benachteiligung der Binnenwirtschaft gegenüber Importwaren geführt, die auch durch die Ausweitung staatlicher Investitionen in die wirtschaftliche Produktion nicht aufgehoben werden konnte.

Auch wenn Giordani, Dietrich und Wilpert zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen über die Ursachen der wirtschaftlichen Krise Venezuelas in den letzten Jahren kommen: Der Kollaps des Rentenkapitalismus, das überproportionale Wachstum des privaten Sektors und die überbewertete Währung bilden ein und denselben Zusammenhang.

Seit den Spekulationsangriffen im Zuge des oppositionellen Generalstreiks Ende 2003 reguliert die venezolanische Regierung den Wechselkurs der nationalen Währung Bolívar zu Fremdwährungen. Nach zunächst regelmäßigen Anpassungen der Inflationsunterschiede wurde zwischen März 2005 und Januar 2010 der Wechselkurs des Bolívar beibehalten. Sprudelnde Erdöleinnahmen durch die Restrukturierung des Staatskonzerns PdVSA führten zusammen mit international steigenden Rohstoffpreisen zu einem massiven Anstieg der Einnahmen aus dem Ölverkauf. Nach zwei verlorenen Jahrzehnten profitierte die venezolanische Bevölkerung wie nie zuvor von diesem Reichtum. Ermöglicht durch die Konvertierung der Petrodollars in einheimische Währung, stieg die Kaufkraft aller Bevölkerungsschichten und damit die Nachfrage nach Konsumgütern im gleichen Maße wie die Inflation. Um die Preise der Importwaren niedrig zu halten, wurde der feste Wechselkurs beibehalten und führte zu stetig steigender Überbewertung gegenüber Fremdwährungen. Das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr betraf in der Folge der de facto subventionierten Devisen vor allem den Importsektor, den Einzelhandel und Logistik. Immer mehr Devisen wurden nachgefragt, um die Importe ausländischer Güter auszuweiten. Während die venezolanische Regierung den Zugang zu Fremdwährungen daraufhin immer stärker zu regulieren begann, entstand ein Devisenschwarzmarkt, dessen steigender Kurs zusammen mit der Verknappung auf dem offiziellen Devisenmarkt dem Importsektor die Wachstumsdynamik abschnürte.

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Wie bereits in den 1970er Jahren hat die einseitige Finanz- und Währungspolitik zugunsten des privaten Importsektors vor dem Hintergrund steigender Öleinnahmen der venezolanischen Bevölkerung in den letzten Jahren einerseits einen rasanten Anstieg des Lebensniveaus beschert. Verlierer war dabei andererseits wieder einmal die wirtschaftliche Entwicklung des Landes abseits der Ölförderung. Ambitionierte Entwicklungsprogramme wie die Kooperativenförderung und Etablierung lokaler Produktionskreisläufe in den ersten Regierungsjahren befanden sich dabei ebenso wie die bestehende Binnenwirtschaft in einem stetig zunehmenden Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Importgütern.

Die Abwertung im Januar 2009 von 2,15 auf 4,3 Bolívar pro US-Dollar fiel zu gering aus, um das tatsächliche Inflationsdifferential zu Fremdwährungen auszugleichen und damit Venezuelas Binnenwirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Abschaffung des Präferenzkurses für Lebensmittel und medizinische Güter Anfang 2011 hat diese Situation kaum verbessert. Auf den Schwarzmärkten werden Dollars mittlerweile für das Doppelte des offiziellen Kurses gehandelt. Die massiven Verkäufe von Dollaranleihen der Zentralbank (BCV) und des Staatsunternehmens PdVSA in einem festgelegten Preisband oberhalb des offiziellen Wechselkurses konnten zwar im vergangenen Jahr den Schwarzmarktkurs und damit den Importsektor leicht stabilisieren. Die dadurch sinkenden Währungsreserven und steigende interne Verschuldung könnten den venezolanischen Staat mittel- bis langfristig jedoch in die Schuldenkrise treiben.

Bereits 1983 hatten die Folgen der Währungsüberwertung den venezolanischen Staat in die Zahlungsunfähigkeit geführt. Zwar können die neuen Rekordsprünge des Ölpreises im Zuge der arabischen Hungerrevolten ähnlich der Ölpreisentwicklung im Zuge des Iran-Irak Krieges Anfang der 1980er Jahre einen erneuten "Kollaps des Rentenkapitalismus" in Venezuela bis auf Weiteres aufschieben. Ein Kurswechsel in der Währungspolitik wäre jedoch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ebenso notwendig, wie politisch waghalsig. Eine radikale Abwertung zur Stärkung der nationalen Produktion würde die Versorgungslage des importabhängigen Venezuelas zumindest kurzfristig enorm verschlechtern. Die alten Eliten Venezuelas waren an dieser Aufgabe in den 1980er politisch zu Grunde gegangen und hatten dabei mit ihrer Schocktherapie einen Großteil der venezolanischen Bevölkerung in die Armut getrieben.

Finanz- und Planungsminister Giordani will deshalb einen anderen Weg aus der "strukturellen Krise" finden. Statt Abwertung des Bolivar setzt er auf die Ausweitung staatlicher Investitionen, finanziert durch die Erhöhung der Öleinnahmen. Rund 100 Mrd. US-Dollar sollen in den kommenden Jahren in die Schwerölförderung im Orinoco-Becken investiert werden, um aus den zusätzlichen Exporten die Devisenkasse zu füllen. Die leichte Erholung der venezolanischen Wirtschaft im letzten Quartal 2010 zeigt sich so bei genauerer Betrachtung vor allem als Wachstum des öffentlichen Sektors. Während im gesamten Jahresabschnitt 2010 der private Sektor um 2,2 Prozent schrumpfte, wuchs der öffentliche Sektor um 0,5 Prozent. Heinz Dietrich kann sich also freuen: Venezuela ist wieder auf dem Weg zum Sozialismus - einem Rentensozialismus.

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