In diesem Jahr kam es zur Zwangsräumung in Quilombo Campo Grande, Nothilfe wurde den Landarbeitern verweigert und es gab eine Zunahme der Gewalt auf dem Land. Wie analysieren Sie das Jahr 2020 angesichts der Rückschläge, insbesondere in Bezug auf Themen, die mit den ländlichen Gebieten zu tun haben?
Über ein neues gegen uns gerichtetes Kräftverhältnis im brasilianischen Staat hinaus gab es auch eine Reihe von Maßnahmen gegen die Agrarreform und die Familienlandwirtschaft. Die Reform kam praktisch zum Erliegen. Es gibt keine Enteignungen mehr. Die Abteilung für Landerwerb, das Nationale Bildungsprogramm für die Agrarreform, das Programm für technische, soziale und ökologische Beratung zur Agrarreform, das Nationale Programm für ländliches Wohnen wurden beiseite gelassen.
Auch der Vorabkauf von Lebensmitteln durch die Nationale Versorgungsgesellschaft wurde ausgetrocknet. Dies war ein sehr großzügiges Programm, denn es garantierte den Bauern den Abkauf jeglicher Lebensmittel. Die Kontrolle des Nationalen Schulspeisungsprogramms, das festlegt, dass 30 Prozent aller Mittel für die Schulspeisung mit Lebensmitteln aus der Familienlandwirtschaft eingekauft werden müssen, wurde praktisch auch beendet.
Dies hängt nicht nur mit der Regierungspolitik zusammen, sondern auch mit einer strukturellen Politik des Landes, nämlich der Frage der Rohstoffexporte zu Lasten der internen Entwicklung. Ich möchte Sie bitten, ein wenig auf Brasiliens Position in der Welt als Rohstoffexporteur einzugehen und wie die Regierung Bolsonaro diesen Prozess intensiviert.
In Brasilien hat es in den letzten drei Jahrzehnten einen permanenten Streit darüber gegeben, welches von drei Modellen der Landwirtschaft vorherrscht.
Das eine ist der rückständige Großgrundbesitz, der sich nur öffentliches Land aneignen will und nichts produziert. Er akkumuliert nur, indem er sich die Güter der Natur aneignet, daher der Begriff "rückständig", weil er auf die primitive Akkumulation des Kapitals verweist.
Das zweite ist die Agrarindustrie, die nur Rohstoffe für den Export produziert und dabei ein Produktionsmodell anwendet, das die Umwelt schädigt, indem sie transgenes Saatgut und Pestizide einsetzt; sie verdrängt die Arbeitskräfte durch Mechanisierung, außerdem zahlt sie keine Steuern.
Und das dritte Modell ist unser Modell der bäuerlichen Familienlandwirtschaft, mit dem wir Lebensmittel für den heimischen Markt produzieren.
Diese drei Modelle stehen sich tagtäglich gegenüber, denn sie widersprechen sich. Jetzt, in der aktuellen neofaschistischen Regierung des Armee-Hauptmanns, ist besonders das Modell der Latifundien durch Ricardo Salles und Nabhan García vertreten und hat somit im Staat an Stärke gewonnen.
Das Modell des Agrobusiness hat kapitalistischen Charakter und ist in Lateinamerika, Afrika und Asien unabhängig von den jeweiligen Regierungen präsent. Im Fall Brasiliens stammt es von [Ex-Präsident] Fernando Henrique Cardoso, zu Zeiten als die Agrarindustrie aufkam.
Der brasilianische Staat hat sogar noch mehr Bedingungen für ihre Entwicklung geschaffen. Anders als zum Beispiel in Argentinien, zahlt die Agrarindustrie durch das Kandir-Gesetz keine Exportsteuern. Es ist also ein Modell, das viel Reichtum produziert, den jedoch nur wenige Grundbesitzer anhäufen. Die Regierung Bolsonaro förderte dies nur noch weiter, indem sie das Landwirtschaftsministerium an das Agrobusiness übergab.
Aber die Agrarindustrie gerät doch in der Regierung Bolsonaro in Widersprüche, was China angeht, einen Hauptimporteur brasilianischer Rohstoffe, richtig?
Eben dieses Agrobusiness muss sich mit Widersprüchen innerhalb der Regierung Bolsonaro selbst auseinandersetzen. Zuvorderst durch die ideologischen Angriffe der Regierung Bolsonaro gegen China. Jetzt kauft China etwa 60 Prozent der brasilianischen Agrarprodukte. Es ist dumm, China zu bekämpfen. Also ist die Ministerin Tereza Cristina ständig dabei, die Feuer dieses internen Widerspruchs zu löschen.
Der zweite Widerspruch besteht zu Europa, das den Einsatz von Pestiziden zunehmend einschränkt und mehr Auflagen macht, vor allem für unser exportiertes Obst, das viel Gift enthält. Europa stellt auch Bedingungen im Zusammenhang mit der Zerstörung des Amazonas, unseres Pantanals. All dies wird sich auf den externen agroindustriellen Markt auswirken, sodass sie viele Probleme haben werden.
Sind angesichts dieses Szenariums die Agrarreform, die Agroökologie und die Familienlandwirtschaft eine Lösung?
Eine Lösung auf dem Land ja, das löst aber nicht alle nationalen Probleme. Als erstes sollten unsere Ländereien in erster Linie dazu genutzt werden, Lebensmittel für unsere Menschen zu produzieren, nicht für den ausländischen Markt. Und nicht irgendwelche, es müssen gesunde Lebensmittel sein, ohne Pestizide. Die Art, diese Lebensmittel zu produzieren, ist die Agroökologie.
Viele sagen, der brasilianische Inlandsmarkt sei klein. Er ist klein, weil die Leute keine Arbeit und kein Einkommen haben. Und wenn es Einkommen für die Menschen gibt, um Käse und Joghurt zu essen, dann gibt es keine Kühe.
Wir müssen ein großes Programm für die Agrarproduktion auflegen, in Form von Bauernkooperativen. Jeder Verwaltungsbezirk sollte mehrere landwirtschaftliche Produktionsstätten für Milch, Obst und Lebensmitteln im Allgemeinen haben. In der genossenschaftlichen Form geht diese Wertschöpfung nicht an Nestlè, sie geht nicht an die multinationalen Konzerne, sie geht an die Menschen, die dort leben, und die Kooperative schafft mehr Arbeitsplätze.
Neben dem Schutz der Artenvielfalt, des Wassers und der Umwelt würde dieses Landwirtschaftsprogramm durch ein umfassendes Bildungsprogramm ergänzt, um die gesamte Bevölkerung in ländlichen Gebieten zu erreichen. Wir haben Millionen von erwachsenen Analphabeten, Arbeiter, Bürger, die nicht das Recht haben, die Buchstaben zu kennen. Wir müssen Mechanismen schaffen, die es unseren jungen Menschen ermöglichen, eine Universität zu besuchen. Alle haben ihre Berufung und das Recht auf höhere Bildung.
Vor welchen Herausforderungen steht die Linke angesichts dieser Situation?
Zunächst muss man sagen, dass der Kapitalismus bereits im Sterben liegt. Er kann die Probleme der Menschheit nicht lösen. Im Gegenteil, er erzeugt immer mehr soziale Ungleichheit. Was ist also das Szenario, das vor uns liegt? Wenn man diese eher strukturierte und historische Lesart hat, dass wir uns in einer Phase der tiefen Krise des Kapitalismus, der Produktionsweise befinden, ist das eine Systemkrise. Und deshalb wird diese länger andauern, und sie wird nicht mit dem Impfstoff beendet sein.
Im Gegenteil tendiert der Kapitalismus dazu, sich in seiner ökonomischen Eigenart zu vertiefen, in der sozialen Ungleichheit, in den von Unternehmen begangenen Umweltverbrechen, in der politischen Krise, die mit der Natur des bürgerlichen Staates zusammenhängt, und selbst in den vom Kapitalismus gepredigten Werten, die in Konsumismus und Individualismus bestehen.
Diese Krise, die ich beschreibe, geht um die ganze Welt. Hier in Brasilien haben wir den erschwerenden Faktor, dass wir eine neofaschistische Regierung haben, aber auch ihre Tage sind gezählt, denn es gibt kein Projekt für das Land, es gibt keine ausreichende soziale Basis und es wurde keine Hegemonie in der Gesellschaft erreicht. Hegemonien werde mit Ideen und Vorschlägen geschaffen.
Selbst die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass es nicht mehr auf ihre Vorhaben ankommt. Die notwendige Idee ist ein Regierungswechsel. Um diese Regierung loszuwerden, bräuchten wir jedoch eine breite Unterstützung von Bereichen der Bourgeoisie, die immer noch die öffentliche Politik von Paulo Guedes [Wirtschaftsminister der Regierung Bolsonaro] umsetzen wollen.
Und schließlich haben wir organisatorische Herausforderungen, was die Linke betrifft, und zwar im weitesten Sinne.
Erstens, dafür zu kämpfen, dass der Impfstoff bald kommt, und zwar über das staatliche Gesundheitssystem (Sistema Único de Saúde, SUS), damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Arbeiterklasse zum Massenkampf für die Verteidigung ihrer Rechte zurückkehren kann.
Die zweite Herausforderung: Ein breites soziales Bündnis mit einer gemeinsamen Agenda aufzubauen, jetzt beginnend mit der Impfung, aber auch mit dem Kampf für Beschäftigung und die Wiederherstellung der Nothilfen, denn das sind die beiden Bedingungen, die das Leben garantieren.
Drittens: Das Recht auf Nahrung. Ein Teil unserer Bevölkerung ernährt sich unterhalb des Nährstoffbedarfs, deshalb müssen wir für das Recht auf gesunde Lebensmittel kämpfen. Wir können dies durch Programme zur Unterstützung der Familienlandwirtschaft, Lebensmittelkörbe, städtische Gemüsegärten usw. erreichen.
Viertens brauchen wir die Besteuerung der Reichen, der Vermögen, der Erbschaften, der Finanztransaktionen. Ich weiß nicht, warum die Linke aufgehört hat, darüber zu reden.
Und schließlich müssen wir gegen die Privatisierungen ankämpfen, die die Regierung bereits auf die Tagesordnung gesetzt hat: Privatisierungen von Eletrobrás, Correios und Caixa [staatliche Elektrizitäts-, Post- und Sparkassengesellschaften].
Sie haben sich zu den Kommunalwahlen geäußert. Sind sie der Auftakt für die Wahlen 2022?
Die Kommunalwahlen sind immer wichtig, aber sie sind, wie die Mexikaner sagen, von lokalen Eigenheiten geprägt. Da geht es nicht um Ideologie, es dreht sich um sehr lokale Szenarien, die von den Persönlichkeiten, die Kandidaten sind, und von der vorhergehenden Verwaltung beeinflusst werden. Das Ergebnis der Wahlen in den Gemeinden liegt also in eben diesen Gemeinden begründet. Wir können keine Schlüsse für das ganze Land ziehen. Wenn Sie einen Beleg aus der Geschichte Brasiliens haben wollen: In den 1980er Jahren kontrollierte die [rechtskonservative] PMDB praktisch alle Gouverneursposten der Bundesstaaten und 80 Prozent der Stadträte. Sie lancierte Ulysses Guimarães als Präsidentschaftskandidat und erhielt nur drei Prozent der Stimmen.
Natürlich gab es in einigen Hauptstädten auch einen ideologischen Kampf der Parteien. Aber überall war der Bolsonarismus der größte Verlierer. Und es gibt Lektionen, die man lernen kann. Wir müssen einen sofortigen Dialog mit den Bürgermeistern und Stadträten führen, die am 1. Januar das Amt übernehmen, um zu sehen, wie wir im Gebiet eines Stadtrats eine öffentliche Politik machen können, die dazu beiträgt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Ich denke, es ist wichtig, dass wir den außergewöhnlichen Aktionsraum des Stadtrats nutzen, um die Leute zu organisieren, um eine größere populare Beteiligung an der Kommunalpolitik zu haben und einen aktiven Massenwiderstand zu erreichen.
Wir müssen uns auf den Massenkampf vorbereiten, Aktivisten ausbilden und ein neues populares Programm für Brasilien diskutieren, damit die Wahlen 2022 nicht nur eine Debatte über die Akronyme der Partei sind. Es sollte in erster Linie eine Debatte darüber sein, welches Projekt wir für Brasilien brauchen.
Was ist in Brasilien und in Lateinamerika vom Jahr 2021 zu erwarten, wenn man die Kräfteverhältnisse und die Pandemie bedenkt?
Kurz gesagt: 2021 wird ein Jahr der Impfung, vieler sozialer Kämpfe und Veränderungen sein. Nun, in welchem Szenario entwickelt sich das?
In Lateinamerika wehen schon die günstigen Winde aus den Anden. Die Wahlen in Argentinien und Bolivien und die sich vertiefende Krise in Chile, Peru, Ecuador und Kolumbien zeigen bereits, dass wir Veränderungen auf dem Weg des Fortschritts der Linken haben werden.
Im Februar haben wir Wahlen in Ecuador, dann in Peru und dann in Chile. Die progressiven Kräfte werden diese drei Wahlen gewinnen und das wird in der Folge das Kräfteverhältnis in Lateinamerika umwerfen. Nur Brasilien bleibt weiter rechts regiert, zusammen mit Kolumbien, das bereits mit vielen sozialen Probleme konfrontiert ist.
Ich glaube auch, dass die Regierung von Joe Biden nicht dieselbe ist wie die von Donald Trump, auch wenn sie die Interessen des Kapitals vertritt. Aber Biden wird eine andere Politik vertreten. Nicht dass sie zu unseren Gunsten wäre, aber mit mehr Koexistenz und Demokratie. Sie können Lateinamerika nicht so behandeln, wie Trump und "Herr Pompeo" es getan haben.
Hier in Brasilien verändern wir das Kräfteverhältnis durch den Klassenkampf. Unsere Pflicht ist es, die Arbeiterklasse dafür zu organisieren und den Massenkampf anzuregen.
Ich bin zuversichtlich, dass, wenn es uns gelingt, den Zugang zum Impfstoff für alle zu gewährleisten, dies uns die Fähigkeit und den Raum gibt, zu mobilisieren, einen Massenkampf zu führen, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern und den Weg für ein neues Projekt für unser Land zu ebnen.
Caroline Oliveira sprach für die Onlineplattform Brasil de Fato mit Stédile, dem nationalen Koordinator der Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) in Brasilien