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Das TIPNIS-Problem

Boliviens Regierung und die sozialen Bewegungen müssen eine neue Form des progressiven Miteinanders finden, sonst scheitert die Neugründung

Seit dem August des vergangenen Jahres wird in Bolivien der Konflikt um den Bau einer Straße durch das Indigene Territorium Isiboro Secure (TIPNIS) offen ausgetragen. Anders als vorhergehende Konflikte mit den Gewerkschaften um die Lohnerhöhungen im Mai 20101, um die Entwicklung Potosís mit lokalen Gruppen im August 20102 oder mit einer Vielzahl sozialer Bewegungen um die Erhöhung der Spritpreise zum Jahreswechsel 2010/113; hat dieser Konflikt das Potential, das Land nachhaltig zu spalten. Zum Teil ist die Spaltung dabei schon vollzogen. Dass die Konflikte jetzt geballt in der zweiten Amtszeit der Regierung von Präsident Evo Morales auftreten, ist dabei kein Zufall. Seit den Wahlen im Dezember 2009 haben er und seine Partei die Mehrheit im Parlament und im Senat. Zwar haben sich die Mehrheitsverhältnisse durch den Abfall einiger indigener Abgeordneter im Zuge der TIPNIS-Proteste zu Ungunsten der Regierung verschoben, der Vorsprung der MAS ist aber immer noch komfortabel.

Gerade deshalb richten sich die Forderungen vieler Sozialer Bewegungen jetzt seit gut zwei Jahren konfrontativ an die Regierung. Sie fordern für sich Verbesserungen, für ihre Region Entwicklung und wollen am Rohstoff-Reichtum des Landes teilhaben, was auch dazu führt, dass die Regierung Morales den sogenannten "Neo-Extraktivismus" weiter vorantreiben muss.4 Sie muss also Rohstoffe ausbeuten, um Geld für die Sozialprogramme und die weitere Entwicklung des Landes einzunehmen. Auch hier gibt es viel Konfliktpotential, mit dem die Regierung nun konfrontiert wird. Die TIPNIS-Proteste sind dabei der Höhepunkt. Es ist aber abzusehen, dass sich am weiteren Umgang mit dem Thema zeigen wird, welche Richtung die sogenannte "Neugründung Boliviens" gehen wird und ob die Möglichkeiten der Konfliktlösung ergriffen werden. Wie es ausgeht ist offen.

Ich versuche im Folgenden knapp die Entwicklung, Konfliktlinien und Lösungsvorschläge zu skizzieren. Denn gerade beim Problem des Baus der Straße durch den Nationalpark mit indigener Bevölkerung ist es aus europäischer Sicht zu einfach, sich ohne genaueres Ansehen der Sache auf die Seite der Indigenen zu schlagen. Das einfachste Argument gegen diese Parteiname ist: Auf der anderen Seite stehen auch Indigene. Gleichzeitig ist es ebenfalls falsch, sich ohne genauere Beschäftigung mit dem Thema auf die Seite einer "progressiven Regierung" zu stellen, ohne dabei das Problem wahrzunehmen, dass diese derzeit weiterhin in einem bürgerlichen Staat agiert und diesen offenbar eher ausbauen als überwinden will.

Die Ausgangslage

Über die Geschichte des TIPNIS-Konflikts ist viel geschrieben worden.5 Das Indigene Territorium Isiboro Secure liegt größtenteils im bolivianischen Departement Beni, hat eine Fläche von knapp 12.400 Quadratkilometern und ist damit gut halb so groß wie das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In dem Gebiet leben etwa 6.000 Indigene aus drei Völkern und es steht seit dem Jahr 1990 nach diversen politischen Kämpfen unter ihrer Verwaltung. Dabei handelt es sich um die Yuracaré, die Moxeño und die Chimán. Bereits seit den 1960er Jahren ist das Gebiet, bei dem es sich um einen Teil der bolivianischen Yungas am Rande des Amazonasregenwalds handelt, als Nationalpark geschützt. Grundlage dafür ist, dass die Region eine besonders hohe Biodiversität aufweist.

Der Park ist seit 2001 in drei Zonen aufgeteilt. Neben einer Zone für strengsten Schutz und Erhaltung gibt es eine zweite, in der indigene Familien in traditioneller Weise jagen und sammeln dürfen. In der dritten Zone gibt es Entwicklungspläne für indigene Gemeinschaften in den Bereichen Forstwirtschaft, Krokodilsleder, Öko-Tourismus und Agroforstwirtschaft. Dabei ist das Modell der Ressourcenverwertung laut Sarela Paz in ihrem Beitrag über den aktuellen TIPNIS-Konflikt zwar an die Handelskreisläufe angebunden, gestattet aber als gemeinsames Modell die politische Kontrolle des Territoriums durch die indigenen Gemeinschaften.6 Im Zuge des Konflikts wurde mehrfach über die Einzelheiten des TIPNIS-Tourismus berichtet. So soll ein argentinisches Unternehmen einen Exklusivvertrag über 20 Jahre erhalten haben, das die Touristen in ein Fünf-Sterne-Hotel im Park fliegt und dafür 7.600 US-Dollar pro Person verlangt. Den lokalen Gemeinschaften werden aber nur 200 US-Dollar pro Person bezahlt. Gegen die Kritik an dieser Praxis argumentierten die Anführer des TIPNIS, dass die Verträge vom bolivianischen Staat akzeptiert worden seien.7 Zu diesen Konfliktlinien später mehr.

Zunächst gilt es, sich die genaue Ursache des Konflikts vor Augen zu führen. Es geht um die Ruta 24, eine Fernstraße, die die benachbarten Departements Beni und Cochabamba verbinden soll und die nach den ursprünglichen Planungen den TIPNIS-Park quasi in der Mitte durchschneiden sollte. Das Straßenprojekt ist älter als die Regierung Morales. Die direkte Verbindung der beiden Regionen liegt nahe, da derzeit noch große Umwege, über das Tiefland-Departement Santa Cruz gefahren werden müssen, die mehr als einen Tag Reisezeit in Anspruch nehmen. Die direkte Verbindung zwischen Villa Tunari (Cochabamba) und San Ignacio de Moxos (Beni) über eine fertiggestellte Ruta 24 würde bei einer Länge von etwa 300 Kilometer – so sie direkt durch den Park gebaut wird – die Fahrtzeit erheblich verkürzen.

Nachdem die bolivianischen Pläne für den Straßenbau lange Zeit auf Eis lagen, da sie nicht finanzierbar waren, wurden sie 2009 wieder neu belebt. Evo Morales und Brasiliens damaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kamen überein, dass Brasilien den Bau mit einem Kredit unterstützt. Laut Berichten vom vergangenen Jahr soll der Bau insgesamt 415 Millionen Dollar kosten, von denen Brasilien 80 Prozent finanziert.8 Die neue Straße soll dabei zum einen den Warenaustausch von Beni und Cochabamba erleichtern. Dabei müsste zum Beispiel der Transport von Rindern und Rindfleisch aus Beni, wo es besonders viele Herden gibt, nicht mehr über die Oppositionshochburg Santa Cruz verlaufen. Damit könnte das Monopol der dortigen Schlachthäuser, die die Preise in die Höhe treiben, umgangen werden. Zudem spricht die Regierung von Entwicklungschancen der Region: Bildung und Gesundheitsversorgung könnten verbessert und gleichzeitig der illegale Holzeinschlag, illegaler Koka-Anbau und Kokainhandel besser bekämpft werden.9

Insbesondere die indigenen Siedler aus dem Hochland – aus den Völkern der Aymara und Quechua –, die seit einigen Jahrzehnten am Rande des Parks Koka anbauen, machen dabei den ursprünglichen Bewohnern des Parks Sorge. Sie haben Angst, dass sich nach dem Bau der Straße die Siedlungen weiter in den Park hinein ausdehnen und sie mehr Koka anbauen, das vor allem als Rohstoff für die Kokainproduktion dient.10 Laut Sarela Paz besteht das Entwicklungsmodell der Siedler darin, die Agrargrenze voranzutreiben, also das Land zu entwalden und Koka anzubauen. Dabei setzen sie nach ihrer Analyse anders als die indigenen Gemeinschaften der Tiefland-Indigenen auf individuelles Eigentum und sind Teil der internationalen Enklavenökonomie des Drogenhandels mit Beziehungen beispielsweise zu kolumbianischen Drogenkartellen.11

Die ehemaligen Bewohner des Andenhochlands konnten durch die Ansiedlung im Tiefland ihren Lebensstandard erhöhen beziehungsweise überhaupt erst wieder ein ausreichendes Einkommen erzielen – die Geschichte von Präsident Evo Morales selbst ist ein gutes Beispiel dafür.12 Im Verhältnis zu den großen Gewinnen, die im internationalen Drogengeschäft erzielt werden, sind die Einkünfte der Kokabauern in Bolivien aber bescheiden. Zudem geht es in Bolivien seit dem Amtsantritt der Regierung Morales verstärkt darum, Alternativen aufzuzeigen, die unter anderem auch in der Industrialisierung von Koka bestehen sollen. Hierfür gibt es erste Ansätze, auch aus diesem Grund befürworten die Siedler am Rande des TIPNIS die geplante Straße.

Die Entwicklung des Konflikts

Gegen den Straßenbau marschierten im vergangenen August bis zum Oktober eine große Zahl an ursprünglichen Bewohnern des Parks von Beni nach La Paz. Der Marsch erreichte eine weltweit große Öffentlichkeit und wurde auch hierzulande insbesondere von Umweltorganisationen und Solidaritätsgruppen für indigene Völker unterstützt. Auch die äußerst zweifelhafte Online-Petitionsplattform Avaaz beteiligte sich an dem Protest.13 Auf der anderen Seite standen die indigenen Siedler, die urspünglich aus dem Hochland stammen, sowie die Regierung, die die Protestierenden beschuldigte, direkte Verbindungen mit den USA zu unterhalten.14 Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden, zu denen zum Teil das halbe Kabinett zu den Marschierern gereist war, wurde der Marsch von Siedlern aufgehalten. Als die Straßengegner Außenminister David Chequehuanca dazu bewegten (in einigen Berichten war von Zwang die Rede, was er selbst abstritt) mit ihnen zu marschieren und wenige Tage später die bolivianische Polizei den Marsch gewaltsam auseinander trieb, solidarisierten sich auch bis dahin skeptische Organisationen mit den Protesten. Präsident Evo Morales entschuldigte sich für die Eskalation, später trat der Innenminister zurück.

Unter breiter Anteilnahme in Bolivien konnte der Marsch fortgesetzt werden; er erreichte im Oktober La Paz. Die Marschierer hatten durch diese Situation Oberwasser bekommen und so sicherte der Präsident ihnen zu, dass die Straße nicht gebaut werden würde. Ein Gesetz wurde verabschiedet, nach dem der Park für unberührbar erklärt wurde, was wiederum auch die verschiedenen ökonomischen Projekte in der Zone drei betraf. Allerdings würde dies auch die Erdölförderung unmöglich machen, für die gegen die Absprachen des Jahres 2001 laut Sarela Paz zwei Verträge mit internationalen Investoren im TIPNIS Gebiete vorgesehen waren.15 Zudem würde die Unberührbarkeit auch bedeuten, dass die Siedler am Rande des Parks nicht mehr weiter in ihn vordringen dürften.

Das Gesetz lief also zum einen den Interessen der ursprünglichen Parkbewohner entgegen, da es Teile ihres ökonomischen Modells in Frage stellt, als auch den Unterstützern des Straßenbaus, die sich zum Teil auch unter den traditionellen Völkern im Park befinden. Die Unterstützer der Straße organisierten Ende 2011 ihrerseits einen Marsch und forderten die Aufhebung des Gesetzes. Nachdem sie La Paz erreicht hatten, kam es zu Verhandlungen mit dem Parlament, in deren Folge nun im Mai eine Konsultation stattfinden soll. Die Völker des Parks – nur die drei, denen er zur Verwaltung zugesprochen wurde – sollen nach ihren traditionellen Methoden über ihre Zustimmung oder Ablehnung beraten und dann entscheiden, ob das Gesetz ihrer Meinung bestehen bleiben oder aufgehoben werden soll. Außerdem gibt es Verhandlungen, in denen alternative Routen der Straße durch den Park gesucht werden, so dass insgesamt deutlich wird, dass der Konflikt noch keinesfalls beendet ist. Schließlich wollen die Gegner des Straßenbaus erneut nach La Paz marschieren, Ende April ging es los. Bolivien kommt nicht zur Ruhe.

Die Konfliktlinien

Im Fall des TIPNIS-Konfliktes werden die Linien beispielhaft sichtbar, die das ganze Projekt der bolivianischen Neugründung betreffen. Dabei geht es nur in Teilen um einen Konflikt zwischen Regierung und Indigenen, denn auch dieser Konflikt ist im Prinzip einer zwischen zwei unterschiedlichen indigenen Gruppen. Auch geht es nur zum Teil um einen Konflikt zwischen oben und unten, da zumindest ein Teil der Gegner der Straße von den USA sowie der bolivianischen Opposition unter Führung des Gouverneurs von Santa Cruz unterstützt werden. Zudem ist spätestens seit dem Marsch vom Dezember und Januar klar: Es gibt an der Basis auch eine Menge an Unterstützern des Straßenbaus. Wer dabei den Koka-Anbau der Siedler verurteilt, der sollte über den äußerst fragwürdigen Öko-Tourismus nicht schweigen. Zudem geht es den Bewohnern des Parks offenbar auch darum, Gelder aus dem REDD+-Programm der UNO abzugreifen (dies gehörte zu den Forderungen der Marschierer), gegen das sich wiederum die Regierung wendet, da es sich um eine Kommerzialisierung der Natur handelt.16

Die Konfliktlinien sind also viel komplexer und können hier auch nur ansatzweise dargestellt werden. So können sich alle Seiten mit einigem Recht auf Umweltschutz, den Schutz der Indigenen oder den Aufbau von einer sozialen Grundsicherung berufen. Es ist also aus europäischer Perspektive falsch, sich auf eine Seite zu stellen, wie dies auf dem Höhepunkt des Marsches geschehen und auch heute noch immer wieder wahrnehmbar ist. Mit einem Verband, der auch von den USA unterstützt wird, gegen die Regierung Morales? Das kann nicht das Ziel der Unterstützer der Indigenen sein. Dass die USA sowohl den Verband der Tiefland-Indigenen CIDOB17 wie auch die Hochland-Indigenen vom Verband CONAMAQ18 – beides Verbände, die auf die jeweilige Tradition und die ursprüngliche lokale Organisation ihrer Mitglieder gründen – unterstützt, verwundert nicht. Schließlich gibt es jede Menge Beweise dafür, dass die USA versuchen, die Bewegungen zu spalten.19 Dass dabei zwischen die im Einheitspakt organisierten Verbände, die das Projekt der Neugründung und Präsident Evo Morales unterstützen, ein Keil getrieben wird, was offenbar auch erfolgreich war, verwundert nicht.20

Klar ist zudem, dass beide Seiten an der Basis ihre Interessen vertreten; die Gegner der Straße profitieren von der vergleichsweise unberührten Natur und ihrer Verfügungsgewalt über die Teile des Parks, in denen traditionell oder mit den genannten Entwicklungsprojekten gewirtschaftet werden darf und die Befürworter erhoffen sich nicht nur mehr Entwicklung sondern sicher auch eine Verbesserung des Absatzes ihrer Produkte. Und beide Interessen widersprechen einander. Deswegen wird ihnen auch kaum mit der geplanten Konsultation beizukommen sein, da die einzelnen Interessen dadurch nicht aufgehoben werden. Auch wenn der Konflikt mit der Mitbestimmung der Bewohner vielleicht behoben, vermutlich aber nur etwas entschärft wird, macht das TIPNIS-Problem deutlich, dass die Neugründung Boliviens tiefer gehen muss, will sie erfolgreich sein.

Überlegungen zur Lösung

Wer die Darstellung der Konfliktlinien verfolgt hat, dem sollte klar geworden sein, dass es nicht sinnvoll sein kann, wenn eine der beiden Seiten über die andere triumphiert. Dadurch würden die lokalen Konflikte weiter schwelen und gegebenenfalls zu einem neuen Ausbruch führen, gerade da die Organisationen, die die Gegner des Straßenbaus unterstützen, derzeit ein Bündnis mit der Opposition zu Morales eingehen. Ziel müsste es deshalb sein, eine Überwindung des Grundproblems anzustreben und quasi die Seiten aufzulösen. Das Grundproblem sehe ich zum einen in der Interessenspolitik sozialer Bewegungen überhaupt und zum anderen in der Staatsgläubigkeit der Regierung.

Solange die Politik der Bewegungen nach den traditionellen Mechanismen des Versuchs abläuft, Partikularinteressen gegenüber der Regierung zu artikulieren und durch Proteste durchzusetzen, kann sich kein neues Verhältnis zwischen der Regierung und den Menschen herausbilden. Klar ist, dass die Regierung Morales versucht, den jeweiligen Gruppen gegenüber jeweils das Interesse aller anderen Bolivianer zu vertreten, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass sie sich in ihren Handlungen widersprochen hat, ja widersprechen musste. Gerade im TIPNIS-Konflikt ist dies mehrfach deutlich geworden. Das geht aus der Logik der Sache hervor und ist erst dann zu überwinden, wenn beide Seiten – die Regierung aber auch die sozialen Bewegungen – ihre Handlungslogik ändern.21

Wie genau das geschehen kann, muss selbstverständlich den Bolivianern überlassen bleiben. Gleichwohl gibt es grundsätzliche Probleme, die es zu lösen gilt und es wäre fahrlässig, diese nicht anzusprechen. Außerdem geht es um solche Probleme, mit denen progressive Regierungen sowie soziale Bewegungen auch an anderen Orten zu kämpfen haben und die sich in Bolivien aufgrund der konkreten Situation besonders deutlich zeigen, wobei es parallele Entwicklungen auch in Venezuela und Ecuador gibt.

Dabei geht es zum einen darum, den Staat als Motor der Veränderung einsetzen zu wollen. Die MAS hat in Bolivien die Regierungsmacht erobert und will nun diese Position dazu einsetzen, für ihre Basis, die vor allem aus den auch nach der formellen Gleichstellung im Zuge der Revolution von 1952 benachteiligten Indigenen besteht, eine Verbesserung ihrer sozialen Lage erreichen. Soweit so sozialdemokratisch. Solange sie dies über Umverteilung von Reichtümern versucht – die sich der Staat zunächst durch eine weitreichende Nationalisierung der Gewinne aus den Bodenschätzen aneignet – wird sie von oben nach unten regieren und den Staat nutzen müssen, der jedoch keineswegs neutral ist, wie dies die Sozialdemokratie (anders als Marx) seit mehr als 100 Jahren annimmt.22 Dies hat sich im TIPNIS-Konflikt beispielsweise konkret bei der gewaltsamen Auflösung des ersten Protestmarsches gezeigt.

Zwar ist der aufgrund der bei allem Rohstoffreichtum letztlich arme und vergleichsweise schwache Staat in Bolivien kaum zu vergleichen mit dem aufgrund der Öleinnahmen aufgeblähten bürokratischen Apparat in Venezuela. Allerdings gibt es das Problem von Korruption und Klientelismus, das in Venezuela eine große Belastung der Bolivarischen Revolution darstellt, im kleineren Rahmen auch in Bolivien. Wenn der Staat und die Staatswirtschaft weiter ausgebaut wird, wie dies offenbar von der Regierung betrieben wird,23 dürften diese Begleiterscheinungen zunehmend zum Problem werden. Alternativ dazu wäre es meiner Ansicht nach ein sinnvoller Weg für die Regierung, gegen diese Verstaatlichung ihrer Politik hin zu einem neuen Verhältnis, im Sinne einer Doppelherrschaft in direkter Verbindung mit den Gemeinschaften, auszurichten. Die Gemeinschaften dürften dann nicht mehr nur die Partikularinteressen im Auge behalten und diese notfalls gegeneinander abwägen, sondern müssten die Bedürfnisse aller Bolivianer ins Auge fassen, dies gelingt sicherlich nur in einer Organisation dieser Bedürfnisse, die nicht mehr eine rein politische sein darf.

Dass ein solcher noch sehr vage beschriebener Weg in einem armen Land wie Bolivien utopisch erscheint, ist klar.24 Gleichwohl wäre es im Sinne einer, wie ich es genannt habe, utopischen Realpolitik sinnvoll, die Utopie im tagespolitischen Kampf nicht aus dem Auge zu verlieren. In diesem Sinne sollte die Politik der Organisation (die MAS könnte sich in diese Richtung transformieren, die Basis wäre vermutlich da) transparent auf ein Ziel – das es noch näher zu bestimmen gilt – ausgerichtet werden. Zunächst einmal gilt es jedoch die verschiedenen Interessen sichtbar zu machen, mit dem zweifellos langfristigen Ziel, diese aufzuheben. Dann könnte es gelingen, den Konflikt nicht nur zu befrieden, sondern auch einen Schritt hin zu seiner Auflösung zu gehen. Gleichzeitig wäre damit ein großer Fortschritt hin zu einer wirklichen Neugründung Boliviens erreicht. Sie bleibt solange in sozialdemokratischer (und kapitalistischer) Umverteilung verhaftet, wie nicht die Prinzipien der Politik nachhaltig geändert und somit die Menschen des Landes nicht zu wirklicher Selbsttätigkeit finden werden. Dass dabei über den Staat hinaus gedacht werden muss, der (als Mittel der Politik) auf seine antiimperialistische Funktion beschränkt werden sollte, gehört dabei in meinen Augen zu den unabdingbaren Notwendigkeiten, will man nicht alte Fehler wiederholen. Auf diesem Weg ist die Lösung des TIPNIS-Problems nur ein kleiner Teil. Wird es aber nicht gelöst, ist das ganze Projekt in höchster Gefahr. Gleichzeitig kann es aber auch nicht gelöst werden, wenn nicht der Blick aufs Ganze gerichtet wird.

  • 1. Vgl. http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/bol-73634-protest, http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/streiks-928378-bolivien und http://amerika21.de/hintergrund/2010/komm-754648-bolivia
  • 2. Vgl. http://amerika21.de/nachrichten/2010/08/9803/ende-der-blockade-potosi
  • 3. Vgl. http://amerika21.de/nachrichten/2010/12/18875/treibstoff-proteste-bolivi...
  • 4. Zum Neo-Extraktivismus einführend den neuen Sammelband des FDCL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Der Neue Extraktivismus – Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika, Berlin 2012 (http://fdcl-berlin.de/?id=1634#4673)
  • 5. Vgl. hierzu die Artikel im amerika21.de-Dossier (http://amerika21.de/dossier/tipnis-konflikt-bolivien) und dabei vor allem den einführenden Artikel "Der TIPNIS-Konflikt" von Jascha Goltermann (http://amerika21.de/analyse/40162/morales-indigene); zudem empfehle ich das Dossier im Correos de las Américas 168 (http://kurzurl.net/tipnis) sowie den Beitrag von Sarela Paz im Band zum Neo-Extraktivismus (siehe Anm. 4).
  • 6. Paz, Der Marsch ... (Anm. 4), S. 86
  • 7. Vgl. Emily Achterberg, Bolivia: TIPNIS 'Untouchable' But Still Controversal, in: http://nacla.org/blog/2011/11/11/bolivia-tipnis-untouchable-still-contro..., 11.11.2011
  • 8. Franz Chávez, Rainforest Road Will Have Environmental and Cultural Impacts, in: http://ipsnews.net/news.asp?idnews=105002, 6.9.2011
  • 9. Federico Fuentes, NGOs wrong on Morales and Amazon, in: http://www.greenleft.org.au/node/48950, 25.9.2011
  • 10. Man muss sich übrigens vor Augen halten, dass der hohe Preis, der mit dem Koka erzielt werden kann, natürlich nicht durch den traditionellen Konsum sondern durch die Drogenökonomie zustande kommt. Das ändert zwar nichts an der Tatsache, dass die Ächtung des Kokakauens ein kolonialer Akt der imperialen Staaten ist. Mit der Aufhebung der Ächtung des Kauens wäre indes noch nicht viel gewonnen, folgt die bolivianische Regierung weiterhin dem aus vielen Gründen sinnvollen Motto "Koka ja, Kokain nein".
  • 11. Paz, Der Marsch (Anm. 2), S. 87f.
  • 12. Vgl. einführend Robert Lessmann, Das neue Bolivien. Evo Morales und seine demokratische Revolution, Zürich 2010, S. 179ff. und öfter.
  • 13. Zu Avaaz vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere Cory Morningstar, Umweltpolitik – Evo Morales gegen die "Bewegung" in: Correos de las Américas 168, S. 25 (http://kurzurl.net/tipnis), auch Fuentes, NGOs wrong (Anm. 9).
  • 14. Eine gute Zusammenfassung bei Federico Fuentes, The Morales government: neoliberalism in disguise?, in: International Socialism 134 (http://www.isj.org.uk/index.php4?id=803&issue=134).
  • 15. Paz, Der Marsch, S. 90 (Anm. 4).
  • 16. Vgl. die Materialsammlung im Correos de las Américas 168, S. 30f. (http://kurzurl.net/tipnis) und Fuentes, NGOs wrong (Anm. 10).
  • 17. Es ist eine Irreführung der Leserschaft, wenn beispielsweise Thomas Milz den Namen des Verbandes ohne nähere Einordnung mit "Konföderation der Indigenen Völker Boliviens" übersetzt. Diese wörtliche Übersetzung ist zwar richtig, aber sie suggeriert, es handele sich um einen Dachverband aller indigenen Völker Boliviens, was zweifelsohne nicht der Fall ist. (vgl. Thomas Milz, Die Straße des Dissenses, in: Blickpunkt Lateinamerika, 1/2012, S. 6-13, hier S. 9).
  • 18. Vgl. hierzu auch Benjamin Beutler, Indigenen-Verband CONAMAQ schert aus (http://amerika21.de/analyse/38638/indigenen-verband-conamaq)
  • 19. Dies war bereits im Zuge des Putschversuchs des Jahres 2008 deutlich geworden, vgl. hierzu u.a. die Recherche von Jeremy Bigwood http://boliviamatters.wordpress.com/2008/10/15/press-conference-document...
  • 20. Federico Fuentes hat die unterschiedlichen Positionen der indigenen Verbände im Februar dieses Jahres untersucht, der Beitrag hat den Titel "Bolivia: Challenges along the path of 'governing by obeying the people'" (http://www.greenleft.org.au/node/50081) und er ist wie alle Artikel von Fuentes zum Thema (gesammelt in seinem Blog http://boliviarising.blogspot.de/) aufgrund seiner Sachkenntnis und seinem Versuch, alle Seiten zu berücksichtigen, sehr zu empfehlen.
  • 21. Vgl. Helge Buttkereit, Utopische Realpolitik, Bonn 2. Auflage 2011, S. 142ff.
  • 22. Vgl. zusammenfassend und einführend Hans-Jürgen-Krahl-Institut, Praktischer Sozialismus, 2. Auflage Bonn 2011, S. 12. Die Staatskritik bei Marx findet sich an vielen Stellen, besonders prägnant in den Entwürfen zum "Bürgerkrieg in Frankreich" (z.B. MEW 17, S. 541f.) und dem Buch über die Pariser Commune selbst (MEW 17).
  • 23. Vizepräsident García Linera liefert in der kürzlich auf Deutsch erschienen Zusammenfassung von mehreren seiner Schriften eine sehr interessante Staatsanalyse mit konkretem Bezug auf die verschiedenen Krisen den Staates in den vergangenen Jahren, ohne aber darüber hinaus zu gehen. Für ihn bleibt der Staat demnach Kampffeld und er geht auch in seiner Zielbestimmung nicht darüber hinaus. (vgl. Álvaro García Linera, Vom Rand ins Zentrum. Die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft in Bolivien, Zürich 2011, insbesondere der Beitrag „Der Staat in Zeiten der Transition“). Vor diesem Hintergrund sei auch an seinen viel zitierten Text zum "andin-amazonischen Kapitalismus" erinnert (in: Le Monde diplomatique Cono Sur, Januar 2006, S. 5), vgl. Buttkereit, Utopische Realpolitik, S. 115 (Anm. 21).
  • 24. Weitere Überlegungen finden sich im sechsten Kapitel meines Buches "Utopische Realpolitik" (Anm. 21) sowie zu Bolivien und Venezuela im Beitrag zum "Neuen revolutionären Subjekt" und schließlich (mit dem Fokus auf Venezuela) zum "Protagonistischen Sozialismus", beide nachzulesen in meinem Buch "Wir haben keine Angst mehr" (Bonn 2011).
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