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09.08.2010 Kolumbien / Politik

Acht Jahre Uribe

Wirtschaftswachstum für Großunternehmer und Verwicklungen des Expräsidenten in Paramilitarismus

Uribe sei "der beste Präsident, den Kolumbien je hatte", sagte der neue Staatschef des südamerikanischen Landes, Juan Manuel Santos, über seinem Vorgänger und Mentor in seiner Siegesrede nach den Präsidentschaftswahlen. Die wohlwollende Haltung der wichtigsten Medien Kolumbiens hat diese Meinung über Jahre in einem großen Teil der kolumbianischen Bevölkerung tief verankert. Die Anhänger des kürzlich aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Uribe argumentieren, dass der Rückzug der Guerillaorganisationen die Sicherheit des Landes wesentlich verbessert und die Wirtschaft zum Wachsen gebracht habe.

Wirtschaftswachstum

2007 erreichte das Wachstum der kolumbianischen Wirtschaft sieben Prozent. Was das Pressebüro der damaligen Präsidentschaft nicht verbreitete, war die Tatsache, dass dieser Anstieg Teil eines globalen Trends war. Andere lateinamerikanische Länder wuchsen genauso oder mehr, nämlich Kuba, auch mit einem Wert von sieben Prozent, Uruguay mit 7,5 Prozent, Peru mit 8,2 Prozent, Venezuela mit 8,5 Prozent und Panama mit 9,5 Prozent. Die Zahlen stammen von der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL).

Das Wachstum ging an der Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung vorbei. Nach Berechnungen, gestützt auf die Daten des nationalen Statistikinstituts DANE, sind während der Regierung Uribes circa eine Million Menschen obdachlos geworden. Allein zwischen 2002 und 2008 glitt eine halbe Million Angestellter und Arbeiter in den informellen Sektor ab und im gleichen Zeitraum wurde knapp eine Million in die Unterbeschäftigung gedrängt. Die tatsächlichen Zahlen dürften wesentlich höher liegen. Denn es gilt zu bedenken, dass zwei aufeinanderfolgende Leiter des Statistikinstituts kündigten, als Funktionäre aus dem Präsidentenpalast sie dazu zwingen wollten, die nationale Statistik zugunsten der Regierung zu ändern.

Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitierten schließlich die traditionellen Magnaten des Landes. Der mächtigste kolumbianische Bankier Luis Carlos Sarmiento Angulo verfünffachte zwischen 2003 und 2008 sein Vermögen von einer auf 5,5 Milliarden Dollar. Zu dieser Zeit kam Sarmiento auf die Forbes-Liste der 200 reichsten Männer der Welt. Auch mit verfünffachtem Vermögen gelangte der kolumbianische Unternehmer Julio Mario Santodomingo auf dieselbe Liste. Eines der am schnellsten wachsenden Unternehmen während Uribes Regierungszeit war der Mobiltelefonkonzern Comcel des Mexikaners Carlos Slim, bis vor einem Jahr der reichste Mann der Welt, so Forbes.

Andrerseits wurde Kolumbien inmitten des ökonomischen Wachstums zum Land mit der ungleichsten Verteilung von ganz Lateinamerika, so der UN-Bericht über die menschliche Entwicklung aus dem Jahr 2009.

Asymmetrische Sicherheit

"Wir Kolumbianer blieben aus Angst vor den ‚wundersamen Fischfängen’ entlang der Landstraßen in den Städten", schrieb der Journalist und Uribe-Anhänger Plinio Apuleyo Mendoza. Damit bezog er sich auf die gängige Entführungspraxis der Guerillas vor einem Jahrzehnt. Heute seien diese so hart wie noch nie getroffen und hätten sich wieder in die Urwäldern zurückziehen müssen, so Apuleyo. Doch der Sonderschutz des Straßennetzes im Rahmen von Uribes Programm der "demokratischen Sicherheit” begünstigte in erster Linie den nationalen Warenfluss der großen Unternehmen. Gefördert wurde auch die Sicherheit strategischer Gebiete für multinationale Konzerne wie die BP, Repsol und Oxy und für Agrarunternehmen der Großgrundbesitzer wie die Palmölplantagen. Dabei bekämpfte das Militär nicht allein die Guerillas sondern auch systematisch kleine Bauern und soziale Netzwerke, sobald sie eine Behinderung für wirtschaftliche Makroprojekte bedeuteten.

Die Sicherheit dieser Bevölkerungsteile ist auch durch die 82 zur Zeit existierenden paramilitärischen Gruppen stark gefährdet, die in 273 Gemeindebezirken mit über 10.000 Männern operieren. Die offensichtliche Existenz und das heutige Wachstum der paramilitärischen Einheiten stellt die angebliche Demobilisierung der Vereinten Selbstverteidigungsgruppen AUC im Jahr 2006 gründlich in Frage. Allein zwischen 2002 und 2007 sind 14.000 Zivilisten aufgrund des internen Konflikts ums Leben gekommen, das heißt, sieben pro Tag, so das Forschungszentrum CEPRID. Das Zentrum hob hervor, dass die Paramilitärs für 58 Prozent der Fälle mit identifizierten Tätern verantwortlich waren. Das Militär und die Sicherheitsorganismen hätten 17 Prozent der Fälle zu verantworten und die Guerilla 25 Prozent.

Ultrarechte Korruption

Hinweise auf dubiose Beziehungen von Uribe und seiner Familie zum Paramilitarismus tauchten während seiner Regierungszeit immer wieder auf. Einer der ersten Skandale enthüllte, dass der Block Nord der AUC 2002 bei seiner ersten Präsidentschaftswahl  300.000 Stimmen für Uribe fälschte. Die Untersuchungen haben bisher keine Ergebnisse gebracht. Als Präsidentschaftskandidat nahm Uribe neben sieben Paramilitärs an einem politischen Treffen im Jahr 2001 teil. Das Video des Treffens wurde im Jahr 2007 bekannt und sogar der damaligen US-amerikanischen Verteidigungsministerin Condoleezza Rice übergeben. Der Fall blieb ohne Folgen.

Als Álvaro Uribe Gouverneur von Antioquia war, hätten er und sein Bruder Santiago sich an der Vorbereitung einer paramilitärischen Operation beteiligt, die schließlich zum Massaker an 17 Personen in El Aro, einem Gemeindebezirk Antioquias, führte. Dies sagte der verhaftete Paramilitär Francisco Villalba vor der Staatsanwaltschaft und vor der Repräsentantenkammer aus. Drei Monate später wurde er ermordet. Mehrere archivierte juristische Berichte weisen darauf hin, dass Santiago Uribe die paramilitärische Gruppe "Die zwölf Apostel" im Bundesstaat Antioquia in den 1990er Jahren leitete.  Juan Carlos Meneses, ein ehemaliger Major der Polizei und damaliger Unterstützer der Gruppe, bestätigte diese Version aus dem Exil. Meneses versicherte, dass Álvaro Uribe der paramilitärischen Gruppe als Antioquias Gouverneur beistand.

Es ist schon bewiesen, dass der Sicherheitsdienst DAS illegale Bespitzelungen und systematische Einschüchterungsaktionen  gegen hohe Beamte der Justiz, Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtler in Kolumbien und im Ausland durchführte. Mehrere Funktionäre vom DAS geben zu, Oppositionelle bespitzelt zu haben und ihre Erkenntnisse auf den Datenbanken des ehemaligen Leiters der Organisation, Jorge Noguera, eingetragen zu haben. Gegen diesen läuft zur Zeit eine Untersuchung wegen der Zusammenarbeit mit dem Paramilitärchef Jorge 40. Deutliche Indizien zeigen, dass Noguera Listen von Oppositionellen, die schließlich von Paramilitärs bedroht oder ungebracht wurden, an Jorge 40 weitergeleitet hatte. Noguera gehörte zu Uribes Vertrauten. Er hatte Uribes erste Präsidentschaftskampagne im Bundesstaat Magdalena geleitet. Doch obwohl der DAS direkt unter dem Befehl der Präsidentschaft steht, hat Uribe bisher jede Verantwortung für die Spionage und Verfolgungen abgelehnt.

Trotz all dem wird Uribe heute als Held gefeiert. "Danke, danke, tausendfacher Dank, Ihnen und Ihrer Familie, Herr Präsident Uribe, weil Sie uns ein Land hinterlassen, wo es jetzt möglich ist, über Fortschritt, Wohlstand, Zukunft und Frieden zu reden", sagte Santos am Wochenende bei der Antrittsrede zur Präsidentschaft.

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08.08.2010 Nachricht von Harald Neuber