Das Ende von Besetzung und Selbstverwaltung

In den Morgenstunden des 25. März 2013 war die Räumung nicht mehr abzuwenden. Die verbliebenden vier Besetzer mussten den Sala Alberdi im sechsten Stock des Kulturzentrums San Martín, im Zentrum der Stadt Buenos Aires, verlassen. Mit dem juristischen Beschluss zur Räumung und dem Durchgreifen der Polizei wurde die mehr als zweieinhalb Jahre andauernde Besetzung des selbstverwalteten Theatersaals beendet. Auch die Forderung der Aktivisten nach Straffreiheit für die vier letzten Besatzer wurde abgelehnt und so wurden sie nach dem Verlassen des Saals identifiziert und haben nun mit juristischen Konsequenzen zu rechnen.

Der Konflikt zwischen dem Sala Alberdi und der neoliberalen Stadtregierung unter Bürgermeister Mauricio Macri geht bis ins Jahr 2006 zurück und hat sich stufenweise verschärft.[1] Am 17. August 2010 sah eine Gruppe, die sich als "Schüler, Ex-Schüler und Freunde des Sala Alberdi" bezeichnet, keinen Ausweg mehr: Die geplante Privatisierung des Saals war in ihren Augen nur noch durch Besetzung und Selbstverwaltung abzuwenden. Getreu ihrem Motto "Theater für alle" veranstalteten sie kostenlose Theaterstücke, Konzerte, Workshops u.a.. Die Stadtregierung versuchte immer wieder, die Besetzung zu beenden. Zu Beginn dieses Jahres schien dann der Entschluss gefallen zu sein, den Widerstand um jeden Preis zu brechen.

Mit Gewalt gegen freie Kultur

Nachdem es eine Zeit lang ruhiger geworden war, kam es am 3. Januar dieses Jahres – als der Sala Alberdi mit seinem Sommerprogramm beginnen wollte – zur Eskalation. Unter dem Vorwand einer Sommerpause wurde das Kulturzentrum San Martín geschlossen und den Aktivisten durch ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften der Zugang zum Theatersaal verwehrt. Nicht nur der Haupteingang, sondern auch alle Notausgänge wurden versperrt sowie der Fahrstuhl und die Toiletten geschlossen. Die noch im Saal verbliebenen Aktivisten sollten dadurch zur Aufgabe gezwungen werden. Die Aktivisten reagierten auf die neue Situation mit einem Camp auf dem Platz vor dem Kulturzentrum. Die kulturellen Veranstaltungen wurden keineswegs eingestellt, sondern nun im Camp oder an anderen Plätzen der Stadt unter freiem Himmel abgehalten. Die Versorgung der im Saal ausharrenden Aktivisten mit dem Nötigsten wurde über einen Seilzug organisiert. Mit diesem hartnäckigen Widerstand hatte die Stadt nicht gerechnet. Die als Grund für die Maßnahmen angeführte Sommerpause sollte eigentlich am 10. Februar enden – doch die Türen des Kulturzentrums blieben weiterhin geschlossen.

Am 12. März erreichte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe. Ohne einen juristischen Beschluss ging die Policía Metropolitana gegen das Camp der Unterstützer des Sala Alberdi vor. Mehr als 150 Polizisten waren im Einsatz und scheuten sich nicht, Gummigeschosse einzusetzen. Das Resultat waren 30 Verletzte, zehn Festnahmen und die Vertreibung der Unterstützer vom Vorplatz des Kulturzentrums.[2] In Zusammenhang mit dem Gewaltausbruch wurde den Aktivisten vonseiten der Stadt der Einsatz von Waffen vorgeworfen – so äußerte z.B. Bürgermeister Macri in einem TV-Interview: "Ich habe noch nie Künstler mit Messern und Molotow-Cocktails gesehen".

Dieser Vorwurf wird von den Aktivisten jedoch ganz deutlich zurückgewiesen.[3] Nachdem im Folgenden das gesamte Gelände des Kulturzentrums verriegelt wurde, musste das Unterstützungscamp seine Zelte etwas außerhalb des Geländes aufschlagen. Am 15. März war der Sala Alberdi Teil einer stadtweiten Protestaktion gegen Polizeirepression und für die Verteidigung von öffentlichen Räumen. Dieser von mehreren sozialen Organisationen organisierte Protest fand an 18 verschiedenen Stellen in Buenos Aires statt. An all diesen Punkten wurden Straßen vorübergehend gesperrt.

Doch dieser Protest konnte den Sala Alberdi nicht retten. Nach der Polizeirepression versetzte das Stadtgericht dem Theatersaal den Todesstoß, in dem es am 21. März die Räumung des Saals anordnete. Die Berufung der Künstler, in der sie forderten als Leiter des Saals anerkannt zu werden, wurde vom Gericht zugewiesen. Ebenso wurde abgelehnt, die verbliebenden Besetzer unidentifiziert gehen zu lassen.[4] Als die Räumung durch die Polizei umgesetzt werden sollte, kam es zu einem weiteren gewaltsamen Zusammenstoß mit den Aktivisten, die zur Unterstützung ihrer vier im Saal verbliebenden Mitstreiter demonstrierten.

Brisanterweise fand dies am 24. März, einem wichtigen argentinischen Gedenktag statt. Die Tageszeitung Página 12 schrieb dazu: "Während tausende Personen und Menschenrechtsorganisationen auf der Plaza de Mayo zum Anlass des 37. Jahrestags der letzten Militärdiktatur zusammenkamen, ging die Policía Metropolitana einige Blocks entfernt […] erneut gewaltsam gegen die Künstler des Sala Alberdi vor."[5] In den Morgenstunden des 25. März verließen die vier Aktivisten dann gezwungenermaßen den Saal, womit sich das Kapitel der Besetzung schloss.

Die Durchsetzung des Marktprinzips in der Kultur

Der Fall des Sala Alberdi spiegelt das Konfliktpotential wieder, das die Kulturpolitik der Stadtregierung unter dem konservativen Bürgermeister Mauricio Macri und seinem Kulturminister Hernán Lombardi mit sich bringt. Diese Politik stellt den Profit und die Gesetze des Marktes in den Vordergrund, was kleine Veranstalter und Künstler, die sich diesen Prinzipien nicht unterordnen können oder wollen, in Schwierigkeiten bringt. Eine durch Privatisierungen geprägte, auf Großveranstaltungen und Tourismus fixierte Kulturpolitik lässt nichtkommerziellen Angeboten, auch Lernangeboten für Kinder und Jugendliche, wenig Raum. Kürzungen musste beispielsweise das "Programa Cultural en Barrios" hinnehmen, das seit 1984 dezentral in den einzelnen Stadtvierteln kostenfreie Kultur aller Art anbietet.

Mit ihrer Politik versucht die Regierung, Spitzenverdiener und die bürgerliche Mittelschicht anzusprechen. Mauricio Macri ist momentan wohl der einzige argentinische Politiker, der der Regierung von Cristina Kirchner auf nationaler Ebene gefährlich werden kann. Bei seiner Politik haben Macri und seine Regierung häufig die großen Medien auf ihrer Seite. Auch im Falle des Sala Alberdis hat sich gezeigt, wie sie mit Hilfe dieser Medien den Diskurs zu ihrem Vorteil gestalteten. Sie sprachen den Künstlern ihren Status als Kulturschaffende ab und brandmarkten ihre Aktionen als Rowdytum.

Die Regierung und ihre Befürworter drehten dabei das Hauptargument des Sala Alberdi zu ihren Gunsten um, wie sich u.a an einem Statement der Vize-Regierungschefin María Eugenia Vidal gegenüber der Tageszeitung La Nación während der Besetzung erkennen ließ. Ihr zufolge war der damalige Zustand "inakzeptabel", da hier ein Saal besetzt worden sei, "der nicht einer Minderheit, sondern allen gehört".[6] Die Besetzung sollte also nicht mehr als Symbol für freien Zugang zu Kultur gelten, sondern im Gegenteil als eine Aktion zu deren Verhinderung. Nach dem Ende der Besetzung sollten die Aktivisten dann als "dreckige Hippies" dargestellt werden, um die Wortwahl eines satirischen Beitrags zu dem Konflikt aufzugreifen.[7]

In einem Artikel in La Nación mit dem Titel "Das Ende einer törichten Besetzung"[8] werden die Aktivisten für den schlechten Zustand des Saals verantwortlich gemacht. Besonders paradox erscheint, wie in dem Artikel der Ekel gegenüber mit Urin gefüllten Plastikflaschen geäußert wird, die im Saal gefunden wurden – als ob nicht die Abschottung der im Saal "Inhaftierten" von den Toiletten die Ursache dafür gewesen wäre.

Trotz dieser harten und langen Auseinandersetzung und der Enttäuschung über das Ende der Besetzung kündigten die Aktivisten des Sala Alberdi an, weiter für freie Kultur und gegen die neoliberale Politik der Stadtregierung kämpfen zu wollen. "Wir haben eine Besetzung mit Selbstverwaltung durchgeführt. Wir waren Lehrer, Schüler und Selbstorganisierte. Aber Minister Lombardi sagt, dass wir keine Künstler seien", betonte die Aktivistin Huilén nochmals auf einer Pressekonferenz nach dem Ende der Besetzung. "Der Saal hatte eine Form der horizontalen Organisation, die alle, die uns besucht haben, sehen konnten. Wir werden weiter existieren."[9] Auf seiner Facebook-Seite ließ der Sala Alberdi zudem alle wissen: "Wenn die Räumung Gesetz ist, dann gehören uns die Straßen!"