Die Korruption der Demokratie

Essay von Ignacio Ramonet

Der Fall Bettencourt, der Frankreich mit einer Welle von Verhaftungen, familiärem Hass, verdeckten Schecks, geheimen Mitschnitten, Steuerbetrügereien und illegalen Spenden an die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy erfasst hat, stürzt das Land in eine tiefe moralische Krise.

Liliane Bettencourt, eine der weltweit reichsten Frauen, Besitzerin eines Vermögens von 17 Milliarden Euro und Eigentümerin des Kosmetik- und Parfümimperiums L'Oréal, befindet sich im Epizentrum einer geradezu unglaublichen Seifenoper, die zur Staatsangelegenheit geworden ist. Einige in ihrem Wohnhaus abgehörte Gespräche enthüllten, dass der amtierende Arbeitsminister, Eric Woerth, seinen Einfluss (als er Minister für Finanzplanung und von daher für die Steuerverwaltung zuständig war) dazu genutzt hat, damit seine Gattin Florence – mit einem Jahresgehalt von 200.000 Euro – von der Multimillionärin eingestellt wurde, um deren Vermögen zu verwalten.

Bei der Gelegenheit empfing Eric Woerth, seinerzeit zudem Schatzmeister der Präsidentenpartei, angebliche Spenden in Höhe von zehntausenden Euro zur Finanzierung des Wahlkampfes von Sarkozy. Dafür, so wird vermutet, übersah der Minister geflissentlich einen Teil des verdeckten Erbes der Eigentümerin von L'Oréal. So zum Beispiel mehrere millionenschwere Konten in der Schweiz und eine Insel der Seychellen, deren Wert auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt wird.

Diese Angelegenheit, die schon für sich genommen beschämend ist, erscheint noch perverser in dem Zusammenhang, dass Eric Woerth mit einer äußerst harten Rentenreform betraut ist, die Millionen Empfänger bescheidener Gehälter benachteiligt. In einem Umfeld starker sozialer Spannungen und Revolten in den urbanen Ghettos, wirft der „Fall Bettencourt" ein Schlaglicht auf den alten Konflikt zwischen Elite und gewöhnlicher Bevölkerung. "Das Klima in der Gesellschaft", stellt der Philosoph Marcel Gauchet fest, "ist heutzutage von latentem Aufruhr und einem Gefühl radikaler Entfremdung vom politischen Führungspersonal geprägt."1

Dabei ist Frankreich nicht das einzige Land, das von der Korruption einiger Politiker und deren andauernder Verwechslung zwischen öffentlichen Ämtern und privaten Vorteilen durchsetzt ist. Der Skandal missbräuchlicher parlamentarischer Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler, der sich im Vereinigten Königreich ereignet und zusammen mit anderen Gründen zur vernichtenden Niederlage der Labourpartei bei den Wahlen vom vergangenen 6. Mai geführt hat, ist noch frisch im Gedächtnis.

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Oder wir schauen auf das Italien von Silvio Berlusconi, wo, fast zwanzig Jahre nach der Operation "mane pulite" (saubere Hände), die einen Großteil der politischen Klasse den Kopf gekostet hatte, sich die Korruption angesichts der Ohnmacht einer gelähmten und ideelosen Linken erneut metastasenartig ausbreitet. Der Italienische Rechnungshof stellt in seinem letzten Bericht fest, dass die Vergehen aktiver Korruption seitens öffentlicher Beamter im vergangenen Jahr um mehr als 150 Prozent gestiegen sind2. Und was soll man von einem Spanien sagen, dass von den vielfältigen Korruptionsfällen in öffentlichen Ämtern belastet ist, die mit den Herren verknüpft sind, die sich an maßlosen städtebaulichen Politikstrategien bereichert haben, ganz zu schweigen von der grotesken "Gürtel-Affäre", die noch immer andauert.

In internationalem Maßstab erreicht die Korruption heute, in der Ära der neoliberalen Globalisierung, strukturelle Dimensionen. Ihre Praxis hat sich, wie auch andere Formen der Korruptionskriminalität, banalisiert. Veruntreuung von Geldmitteln, Manipulation von öffentlichen Verträgen, Missbrauch von gesellschaftlichem Eigentum, Schaffung und Finanzierung von fiktiven Arbeitsstellen, Steuerbetrug, Verschleierung von Kapitalerträgen aus illegalen Tätigkeiten sind nur einige Beispiele.

Auf diese Weise bestätigt sich, dass die Korruption einer der Grundpfeiler des Kapitalismus ist. Der Essayist Moisés Naím kommt zu der Feststellung, dass in den kommenden Jahrzehnten “die Aktivitäten der illegalen Netzwerke des globalen Handels und ihrer Partner in der ‘legalen’ Welt, seien es nun Regierungen oder Privatleute, einen sehr viel größeren Einfluss auf die internationalen Beziehungen, die ökonomischen Entwicklungsstrategien, die Förderung von Demokratie, auf Geschäfte, Finanzen, Migrationsbewegungen, die globale Sicherheit und schließlich auf Krieg und Frieden haben werden als man sich bisher im Allgemeinen hat vorstellen können.”3

Laut Weltbank erreichen jedes Jahr auf dem gesamten Erdball die Geldströme, die aus Korruption, kriminellen Aktivitäten und Geldflucht in Steuerparadiese stammen, die astronomische Summe von 1,6 Billionen Euro. Von dieser Gesamtsumme entfallen etwa 250 Milliarden auf den Steuerbetrug, der jährlich allein in der Europäischen Union verübt wird. In die legale Wirtschaft zurückgeführt, würden es diese Milliardenbeträge ermöglichen, die aktuellen Spar- und Anpassungspläne zu vermeiden, die so viele soziale Verwüstungen anrichten.

Keine führende Persönlichkeit darf vergessen, dass die Demokratie im Wesentlichen ein ethisches Projekt ist, das auf Tugendhaftigkeit und einem System sozialer und moralischer Werte beruht, die der Ausübung von Macht erst ihren Sinn verleihen. José Vidal-Beneyto bekräftigt in seinem unentbehrlichen, posthum veröffentlichten Buch, dass es in einer Demokratie, wenn "sich die wichtigsten politischen Kräfte in voller mafiöser Übereinstimmung darauf verständigen, die Bürger zu betrügen" zu einer Diskreditierung des demokratischen Systems, einer Ablehnung von Politik, wachsender Wahlenthaltung und, was noch gefährlicher ist, zu einem Anstieg der extremen Rechten kommt.4 Und er kommt zu dem Schluss: "Die Regierung korrumpiert sich durch die Korruption und wenn es in der Demokratie Korruption gibt, ist die Demokratie selbst korrupt".

  • 1. Le Monde, Paris, 18. Juli 2010.
  • 2. Clarín, Buenos Aires, 17. Februar 2010.
  • 3. Moisés Naím, Ilícito, Debate, Madrid, 2006.
  • 4. José Vidal-Beneyto, La corrupción de la democracia (Die Korruption der Demokratie), Catarata, Madrid, 2010.
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