Venezuela / Politik

Das Scheitern der "Volksbefragung" von Capriles

Der venezolanische Oppositionsführer wollte bei den Kommunalwahlen zeigen, dass der Chavismus die Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat

Die Wahlergebnisse in Venezuela vom vergangenen Sonntag bedeuten einen weiteren Sieg für die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten. Diese gewannen nach den ersten Informationen des Nationalen Wahlrates CNE 5.111.336 Stimmen, also 49,24 Prozent der abgegebenen Stimmen, im Vergleich zu 4.435.097 Stimmen (42,72 Prozent) für den Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).

Auch wenn die Opposition tatsächlich in den großen Städten (Hauptstadtbezirk von Caracas , Maracaibo, Barinas, u.a.) gewonnen hat, ist die erste Analyse, die gemacht werden muss, dass die Ergebnisse vom Sonntag eine herbe Niederlage für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles gewesen sind, der in den vergangenen Monaten versuchte, eine Wahl zu "zentralisieren“, die an sich dezentral ist, weil Bürgermeister und Ratsmitglieder gewählt wurden. Die Differenz der "globalen Stimmen" – laut der ersten Mitteilung des CNE 676.239 Stimmen für die PSUV und ihre Verbündeten – hat den Versuch von Capriles beschädigt, der beabsichtigt hatte, landesweit die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen, um so zu zeigen, dass der Chavismus die mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung verloren habe (was letztlich nicht geschehen ist).

Die PSUV gewann wichtige Bürgermeisterämter, wie Libertador (Caracas) mit 54 Prozent der Stimmen; Bolívar (Anzoátegui) 52 Prozent, San Fernando (Apure) 65 Prozent; Girardot (Aragua) 51 Prozent; Heres (Bolívar) 47 Prozent, Ezequiel Zamora (Cojedes) 54 Prozent; Tucupita (Delta Amacuro) 54 Prozent; Guaicaipuro (Miranda) 52 Prozent, Guanare (Portuguesa) 70 Prozent, Sucre (Sucre) 54 Prozent, Trujillo (Trujillo) 53 Prozent, San Felipe (Yaracuy) 49 Prozent und Vargas (Vargas) 54 Prozent. In all diesen Fällen waren die Gewinne einwandfrei, wie an den erreichten Prozentzahlen zu sehen ist.

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Wie lassen sich diese Zahlen erklären in einem Land, das mehrere Versuche der Destabilisierung erlitten hat, sowohl auf wirtschaftlicher wie auf politischer Ebene? Die PSUV und ihre Verbündeten gingen in dieses Rennen mit einem Vorteil, der zweifellos die Gesamtstimmen beeinflusste: die "Wirtschaftsoffensive", die Maduros Regierung mit der Bekämpfung der Spekulation und den anschließenden Maßnahmen zur Preissenkung in verschiedenen Geschäften beschlossen hat durchzuführen. Diese Maßnahmen wurden, im Gegensatz zu dem, was einige hegemoniale Medien unseres Kontinents berichteten, von der Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung begrüßt.

Auf der anderen Seite ist die Niederlage in Barinas, der Hauptstadt der Bundesstaates, in dem Hugo Chávez geboren wurde, für den Chavismus wahrscheinlich die schlechteste Nachricht von der Wahl. Dort führten die internen Streitigkeiten innerhalb der PSUV zu zwei Kandidaturen: beide wurden vom Kandidaten des MUD, José Luis Machín, besiegt, der mit 50 Prozent gewann. In seiner Rede am Sonntagabend bezog Nicolás Maduro sich auf diesen Fall und betonte, dass die "Einheit" in den Reihen der Bolivarischen Revolution notwendig sei um zu verhindern, dass sich Fälle wie dieser wiederholen.

Insgesamt gesehen ist die Wahl vom vergangenen Sonntag, wie vom MUD selbst aufgeworfen, der zweite Sieg der PSUV nach dem Tod ihres Gründers Hugo Chávez und in nur 14 Monaten die vierte aufeinanderfolgende Wahlniederlage der Truppe, die Henrique Capriles anführt. Der MUD konnte auf seinem eigenen Boden nicht gewinnen: dem Versuch, die Wahl zur "Volksabstimmung" zu machen. Capriles muss sich als Leiter dieser Truppe nun einer Situation der Instabilität stellen, da in der "politischen Arena" wieder Personen auftauchen, die am vergangenen Sonntag tatsächlich gewonnen haben (Ledezma, zum Beispiel). Innerhalb des MUD selbst wird so eine Etappe von Umwälzungen zwischen Gewinnern und Verlierern dieser Wahl eröffnet.

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