Kolumbien / Politik

FARC und Regierung Kolumbiens: Gemeinsames Kommuniqué Nr. 16

Die Delegierten der Regierung und der FARC-EP informieren:

Wir sind zu einer Vereinbarung über den ersten Punkt der Agenda gekommen, die im "Allgemeinen Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens" enthalten ist. Wir haben vereinbart, ihr den Titel "Für ein neues ländliches Kolumbien: Integrale Landreform" zu geben. Im nächsten Gesprächszyklus werden wir den ersten regelmäßigen Bericht des Dialoges präsentieren.

Wir haben Vereinbarungen zu folgenden Themen getroffen:

  • Zugang zum Land und Nutzung der Landes. Unproduktive Ländereien. Formalisierung der Eigentumsrechte. Landwirtschaftliche Grenzziehung und Schutz der selbstverwalteten geschützten Gebiete für Kleinbauern (Zonas de Reserva Campesina)
  • Entwicklungsprogramme mit territorialem Fokus
  • Infrastruktur und Anpassung der Ländereien
  • Soziale Entwicklung: Gesundheit, Bildung, Wohnraum, Beseitigung der Armut
  • Anregung der landwirtschaftlichen Produktion sowie der solidarischen und kooperativen Wirtschaft. Technische Unterstützung. Zuschüsse. Kredite. Schaffung von Einkommen. Marktforschung. Formalisierung der Arbeitsverhältnisse. Ernährungs- und Lebensmittelpolitik

Was wir in diesem Abkommen vereinbart haben, wird der Beginn einer radikalen Umwälzung der ländlichen und landwirtschaftlichen Realität Kolumbiens hin zu Gleichheit und Demokratie sein. Es ist zentriert auf die Menschen, die Kleinproduzenten, auf Zugang zu und Verteilung von Land, den Kampf gegen die Armut, die Anregung der landwirtschaftlichen Produktion und die Reaktivierung der ländlichen Wirtschaft.

Es zielt darauf, dass die größtmögliche Zahl von Landbewohnern ohne Land oder mit zu wenig Land durch die Schaffung eines Fonds von Ländereien für den Frieden Zugang zu solchem erhalten.

Die Regierung wird unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen alle Gebiete, die Bauern in Kolumbien besitzen oder besetzt halten, nach und nach formalisieren.

Es werden Mechanismen zur Lösung von Nutzungskonflikten sowie eine Agrargerichtsbarkeit zum Schutz der Eigentumsrechte mit Vorrang des Gemeinwohls geschaffen.

Dies wird begleitet durch Pläne in den Bereichen Wohnraum, Trinkwasser, technischer Hilfe, Ausbildung, Bildung, Anpassung der Ländereien, Infrastruktur und Regeneration der Böden.

Das Abkommen zielt darauf, dass die Folgen des Konflikts umgekehrt werden und die Opfer von Enteignung und Vertreibung zurückkehren.

Es beinhaltet die Aufstellung und Aktualisierung der Information in den ländlichen Gebieten zur Aktualisierung des jeweiligen Katasters, um Rechtssicherheit sowie bessere und effizientere Informationen zu erreichen.

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Ihr amerika21-Team

An die künftigen Generationen von Kolumbianern denkend, grenzt das Abkommen die landwirtschaftliche Nutzfläche ein, um die Gebiete von besonderem ökologischem Interesse zu schützen.

Ziel ist eine Landwirtschaft mit sozialem Schutz, die Ausrottung des Hungers durch ein System der Versorgung und Ernährung.

Das bis jetzt Vereinbarte ist Teil eines breiteren Abkommens, das wir in den kommenden Monaten zu erreichen hoffen und das sechs Punkte enthält. Mit Beginn des nächsten Gesprächszyklus, der am 11. Juni beginnt, werden wir die Diskussion über den zweiten Punkt der Agenda beginnen, die im "Allgemeinen Abkommen" von Havanna enthalten ist, der als Politische Partizipation bezeichnet wird.

Eines der Prinzipien, die diese Gesprächen leiten, ist, dass "nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist". Das bedeutet, dass die Abkommen, die wir erarbeitet haben, davon abhängig sind, dass wir zu einem Abkommen über die Gesamtheit der Agenda gelangen und auch, dass in dem Maße, wie wir in der Diskussion vorankommen, die Vereinbarungen über jeden einzelnen der Unterpunkte angepasst und ergänzt werden können.

Wir möchten betonen, dass wir in diesen sechs Monaten der Gespräche nicht nur das Agrarthema diskutiert haben. In diesem Zeitraum wurde ein Gesprächsprozess ins Leben gerufen, es wurde die Arbeitsweise im Plenum, in Kommissionen oder getrennt entwickelt und es wurden verschiedene Mechanismen zur Befragung und Beteiligung der Bürger in Gang gesetzt, um Vorschläge und Meinungen der Bürger und sozialen Organisationen entgegen zunehmen. Diese Mechanismen und Verfahrensweisen der Arbeit und Partizipation sind bereits in Gang, so dass wir hoffen, künftig zügiger bei der Suche nach Vereinbarungen voranzukommen.

Wir heben den Beitrag des Büros der Vereinten Nationen in Kolumbien und des Zentrums des Denkens für den Frieden (Centro de Pensamiento para la Paz) der Nationalen Universität bei der Organisierung der Foren hervor, die in Bogotá über das Agrarthema und über politische Partizipation durchgeführt wurden. Wir beziehen auch die Beiträge der von den Friedenskommissionen des Senats und des Repräsentantenhauses Kolumbiens organisierten regionalen Verhandlungsrunden ein.

Wir danken den Tausenden Kolumbianerinnen und Kolumbianern und sozialen Organisationen, die uns über die Foren, die Website oder die in Rathäusern und Gouverneursämtern bereitgestellten Formulare ihre Vorschläge und Meinungen über die Punkte der Agenda haben zukommen lassen. Alle und jeder einzelne dieser Vorschläge sind von den Delegationen in Havanna entgegen genommen worden. Bei den Gesprächen ist eine Verfahrensweise vereinbart und in Gang gesetzt worden, um sie geordnet zu empfangen, einzuordnen und elektronisch verfügbar zu haben.

Ganz besonders möchten wir Kuba und Norwegen, den Garantieländern dieses Prozesses, für ihre ständige Unterstützung und für Klima des Vertrauens danken, das sie begünstigt haben. Die Anwesenheit ihrer Vertreter am Verhandlungstisch ist ein wesentlicher Faktor für deren Entwicklung. Ebenso danken wir den begleitenden Ländern Chile und Venezuela, die von den Delegationen regelmäßig über den Fortgang der Gespräche informiert werden.

Diese vier Länder bilden eine Gruppe von Nationen, die dem Prozess verbunden sind, die wir in besonderer Weise schätzen, wie wir auch für die Unterstützung anderer Nationen, internationaler Organisationen und Führungspersönlichkeiten danken, die das Vertrauen in den Weg, den wir gehen, stärken.

Havanna, 26. Mai 2013

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