Kolumbien / Politik

Kolumbien: Erfolg bei Friedensverhandlungen

FARC-Guerilla und kolumbianische Regierung unterzeichnen Vereinbarung zur Agrarfrage. Verhandlungen werden am 11. Juni fortgesetzt

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Delegierte der FARC bei den Friedensgesprächen in Havanna
Delegierte der FARC bei den Friedensgesprächen in Havanna

Havanna/Bogotá. Nach mehr als sechs Monaten intensiver Verhandlungen zwischen FARC-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos haben beide Seiten am vergangenen Sonntag erklärt, dass sie den ersten Verhandlungszyklus über die Frage einer umfassenden landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung abgeschlossen haben.

In dem Kommuniqué, das vom kubanischen Diplomaten Carlos Fernández de Cossio verlesen wurde, heißt es: "Die Vereinbarung wird der Beginn einer radikalen Transformation der Realitäten in den ländlichen Gebieten und der Landwirtschaft Kolumbiens sein, basierend auf sozialer Gleichheit und Demokratie. Sie konzentriert ihr Augenmerk auf die Kleinbauern." Fernández de Cossio agiert als Sprecher bei gemeinsamen Verlautbarungen von FARC und kolumbianischer Regierung. Kuba ist zusammen mit Norwegen der völkerrechtliche Garant der Verhandlungen, während Venezuela und Chile als Begleiter fungieren.

Bei der Pressekonferenz wurde außerdem bekannt gegeben, dass Einigungen in zentralen Fragen wie dem Zugang und der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, dem Umgang mit nicht genutztem Land, der Formalisierung kleinbäuerlichen Eigentums, Agrargrenzen sowie geschützte Zonen für die Bauern erzielt wurde.

Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung betonten in dem Pressekommuniqué: "Wir haben während der letzten sechs Monate nicht nur über das Agrarthema diskutiert, aber es ist voraus zu sehen, dass wir in den anderen Fragen der Verhandlungsagenda schneller zu Vereinbarungen kommen werden."

Abschließend wird auf den 11. Juni verwiesen. Dann wird die zehnte Verhandlungsrunde mit dem zweiten Thema der vereinbarten Gesprächsagenda beginnen, der politischen Partizipation.

Beide Verhandlungsseiten nutzten die Pressekonferenz auch zur Danksagung an Kuba und Norwegen als Garanten der Verhandlungen, deren permanente Unterstützung und Schaffung eines Klimas des Vertrauens wesentlich für diesen ersten Verhandlungserfolg gewesen seien.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos gab über sein Twitterkonto noch am Sonntagabend bekannt: "Feiern wir diesen fundamentalen ersten Schritt in Havanna, hin zu einem vollständigen Friedensabkommen, das einen Schlussstrich unter einen Konflikt von mehr als einem halben Jahrhundert setzt."

Die FARC ließen in einer nach der Pressekonferenz veröffentlichten Erklärung verlauten: "Die in der Vereinbarung erreichten Punkte sind ein deutlicher Beweis unseres profunden Engagements für den Frieden. Hierin konkretisieren sich die Gerechtigkeitsideen, von denen die Ärmsten immer hofften, dass sie irgendwann erhört und anerkannt werden."

Die Friedensverhandlungen haben im Oktober 2012 in Oslo begonnen und wurden ab dem 19. November in der kubanischen Hauptstadt Havanna weitergeführt. Nach den Verhandlungen über die Agrarfrage stehen vier weitere Punkte auf der Dialogagenda: Politische Mitwirkung, Entwaffnung, Lösung des Problems der illegalen Drogen sowie der Umgang mit den Opfern des Konfliktes.

Die Nachricht über die Vereinbarung wurde in Kolumbien mit großer Freude und Hoffnung aufgenommen. Glückwünsche zur erreichten Einigung übermittelten bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki-Mon sowie der bolivianische Präsident Evo Morales und Außenminister Ricardo Patiño im Namen Ecuadors. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezeichnete den Sonntag als "Freudentag" und bekräftigte die Bereitschaft seiner Regierung, den Friedensprozess weiter zu unterstützen.