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29.09.2014 International / USA / Politik

Weltverbesserer USA? Obama fördert "Zivilgesellschaften" im ungenehmen Ausland

Präsident Obama bei seiner Rede auf der Konferenz der "Clinton Global Initiative"

Präsident Obama bei seiner Rede auf der Konferenz der "Clinton Global Initiative"

Quelle: whitehouse.gov

New York. In zwei Ansprachen hat US-Präsident Barack Obama eine intensivierte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Ausland angekündigt. Zugleich wies er auf Programme hin, die dieses außenpolitische Instrument realisieren sollen.

Auf einer Konferenz der "Clinton Global Initiative" des früheren US-Präsidenten, mit der NGOs weltweit bereits unterstützt werden, sagte Obama, die Geschichte vieler Länder zeige, dass gesellschaftliche Verbesserungen häufig von nicht-staatlichen Akteuren ausgingen. Er verwies dabei unter anderem auf das Ende des Apartheidsystems in Südafrika und osteuropäischer sozialistischer Staaten.

Gerade weil die Bürger und die Zivilgesellschaft so mächtig seien - ihre Fähigkeit, Technologie zu nutzen, Verbindungen herzustellen und zu mobilisieren sei einorm - würden mehr und mehr Regierungen alles in ihrer Macht liegende tun, um sie zum Schweigen zu bringen.

In Russland, China und Venezuela seien "unerbittliche Maßregelungen und die Verunglimpfung legitimen Dissens' als subversiv" zu sehen. "Mutige Männer und Frauen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben, werden schikaniert und angegriffen und sogar getötet", klagte Obama und forderte die sofortige Freilassung unter anderem von Leopoldo López in Venezuela, dem wegen Aufruf zur Gewalt inhaftierten Führer der rechtsextremen Partei Voluntad Popular.

"Occupy Wallstreet" und andere Ansätze zum Widerstand der Zivilgesellschaft im eigenen Land erwähnte Obama hingegen nicht.

Der US-Präsident unterstrich, dass die Länder, welche die Menschenrechte respektieren die engsten Partner der USA seien, und wenn diese Rechte unterdrückt würden, könnte Instabilität oder Extremismus geschürt werden. "Also ich glaube, Amerikas Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit", schlussfolgerte der Präsident.

Vorgesehen ist erstens, dass der Schutz der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt eine Mission der gesamten US-Regierung darstellt, also nicht nur des Außenministeriums oder der USAID. Zu den Maßnahmen gehört zweitens der Aufbau von Innovationszentren für zivilgesellschaftliche Gruppen. Dabei helfen die Regierung von Schweden und das Aga Khan Development Network. Die vorerst sechs Zentren sollen in Lateinamerika, im südlichen Afrika, im Nahen Osten und in Asien gestartet werden. Drittens solenl diplomatischer Druck und Koordination intensiviert und finanziell unterstützt werden, um Räume für die Zivilgesellschaft in Ländern wie Honduras, Tunesien oder Birma zu erweitern. Und die Nothilfe für umkämpfte NGOs soll erhöht werden.

Obama äußerte die Absicht, die zivilgesellschaftlichen Gruppen im Ausland in einer Weise zu finanzieren, damit diese weniger leicht als Werkzeuge der USA gekennzeichnet werden könnten. Sein Team habe Möglichkeiten für derartige versteckte Finanzierungen. Konkret erwähnte er als Ziele die Dissidenz in Kuba und Venezuela.

Aufgrund der historischen Erfahrungen mit US-Interventionen erscheint es höchst problematisch, dass die US-Regierung ganz eigenwillige Kriterien zur Bewertung anderer Länder anlegt, und diese jeweils nach eigenen Interessen auslegt und benutzt. Während die USA ihre nationalen Anforderungen an andere Länder höher stellen als Prinzipien der internationalen Staatenwelt, ignorieren sie selbst Kritik internationaler Institutionen. So hat zum Beispiel das UNO- Komitee zur Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte die USA wegen "ungesetzlicher Tötungen während seiner internationalen Aktivitäten und der Anwendung von Folter" gerügt, und zugleich zahlreiche innenpolitische Probleme kritisiert, darunter rassische Unterschiede in der Strafjustiz, exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, Kriminalisierung von Obdachlosigkeit sowie Überwachung durch den NSA.

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Kommentare

Morden für den guten Zweck?

Obama spricht in der verlinkten Rede (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/09/23/remarks-president-... ) über Philantropie, Bürgerrechte und Menschenrechte, als würde er die CIA nicht regelmäßig mit konkreten Morden in Ländern, denen die USA nicht den Krieg erklärt hat, beauftragen.

Wie kann ein Mensch so weit kommen? Wie kann er ausblenden, dass die USA das Völkerrecht beiseite gefegt haben, um Staaten destabilisieren, beherrschen und ausbeuten zu können - mit dem Feigenblatt der Förderung von Bürgerrechten in diesen Staaten. Warum fängt er mit der Bürgerrechtsförderung nicht in Saudi-Arabien an oder in Usbekistan?

Was für ein Ausmaß an Arroganz der Macht! Welche Fehleinschätzung der Auswirkungen dieser Art der Außenpolitik!

Saudi-Arabien, Usbekistan?

Saudi-Arabien, Usbekistan? Klar. Aber warum fängt er nicht in seinem eigenen Land damit an, das mehr Einwohner eingeknastet hat als die meisten Länder der Welt? In dem es mehr Gewalt an Schulen gibt als anderswo, die dann leider in andere Länder hinüberschwappt. In dem es, trotz gewaltiger Ressourcen- und Energieverschwendung, mehr Arme gibt als sonstwo auf der Welt.

Mein Vorschlag: 200 Staaten der Welt intervenieren still und leise in den USA und helfen ab sofort der Zivilgesellschaft auf die Beine, mit gleichen Methoden und gleichen Zielen, wie die US-Regierung das auswärts tut.

Wer findet die passende, blumige Bezeichnung?

Obama, Zivilgesellschaften

(Welt)-Führer Obama hat also versprochen, weitere Staaten der Welt zu destabilisieren – Bürgerkrieg einkalkuliert, und dies in der ihm eigenen, scheinheiligen Weise begründet. Geschehen soll das, wie üblich, mit Hilfe von US-Organisationen (NGOs) und US-Geldern. Mit Geldern, wie man sarkastisch hinzufügen muss, die vorher den Opfern durch Ausbeutung & Diebstahl entwendet wurden.
Vielen Dank an amerika21.de für die Nachricht.

Um den kleinen Lumpen, den Unterstellern und ewig Gestrigen, die sich auf allen Foren tummeln, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Natürlich ist in China, Russland, Venezuela usw. usf. nicht alles vom besten, was Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Rechte des Einzelnen, Würde des Menschen betrifft! Auch in Deutschland kann noch viel verbessert werden. Aber ausgerechnet die USA als Beispiel??? Mit diesen nun wohlbekannten, weitgehend verbrecherischen Mitteln?? Ein Staat, von dem selbst Freunde der USA sagen (sofern sie denken können), dass eines seiner wesentlichen Elemente GEWALT ist, die die Gesellschaft von oben bis unten durchzieht?

Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: Kehre zunächst in deinem eigenen Hof.
Auf Obamas USA trifft das in höchstem Maße zu.

Obama, Zivilgesellschaften

Wie verfaulte orangene Revolutionen funktionieren, kann man humorvoll beim ASR Blog nachlesen und streng wissenschaftlich bei sascha313blog. Toll, dass Kuba, Iran, China, Nordkorea aktuell und die Oststaaten bis 1988,mit diesen bezahlten Söldner im friedlichem Demonstrantenoutfit schnellstens fertig werden. Diese Verbrecher können sich nur in schwachen Systemen ausbreiten. In kapitalistischen Systemen, die meinen man kann zusammen mit den einheimischen reichen USA Marionetten eine linke Sozialdemokratie aufbauen. Die dummen Latinos - bis auf KUBA / Fidel Castro - haben wohl nie aus dem faschistischen Chile 1973 gelernt. Bezahlen für die Nachsicht gegenüber den reichen Verbrechern und CIATerroristen darf dann die Bevölkerung mit ihrem Blut. Der nette Hugo Chavez war lange genug Präsident,um sein Volk von diesem Abschaum zu befreien. Aber nein, er lud permanent die USAMarionetten und Unternehmerverbände zu Gesprächen ein, während Kommunisten getötet und misshandelt werden.

Amerika21

Eine Politik, welche sich nur durch eine Ausname von der, des "Dritten Reiches" unterscheidet !

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