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25.11.2015 Argentinien / Politik

Argentinien ändert sich, alles ändert sich

Ein erster Kommentar von Aram Aharonian (Uruguay) und Pedro Brieger (Argentinien) zum Wahlsieg von Mauricio Macri
Der konservative und neoliberale Unternehmer Macri tritt am 10. Dezember die Präsidentschaft an

Der konservative und neoliberale Unternehmer Macri tritt am 10. Dezember die Präsidentschaft an

Quelle: nodal.am

Wir leben in einer liberalen Demokratie und da entscheidet die Wählerstimme, wer das Land regieren wird. Ungeachtet dessen, dass zwölf Jahre Kirchner-Regierung das Land aus der enormen Krise von 2001-2002 mit Maßnahmen der Umverteilung, der Verteidigung der Menschenrechte, Gesetzen zum Geschlechterschutz und vielen anderen Maßnahmen zugunsten der am meisten Benachteiligten herausgebracht haben, hat die argentinische Bürgerschaft an diesem 22. November entschieden, dass Mauricio Macri der nächste Präsident an der Spitze eines konservativen Sammelsuriums namens Cambiemos wird.

Macri ist ein konservativer und neoliberaler Unternehmer, der, nachdem er dem Fußballclub Boca Juniors vorstand, acht Jahre lang Regierungsschef von Buenos Aires war. Die Analyse seiner Auffassungen (auch wenn er nie einen klaren Plan, Vorschlag oder ein Projekt für die Regierung vorgelegt hat) läßt auf neoliberale Anpassungsmaßnahmen seitens der neuen Regierung schließen, die am 10. Dezember antritt.

Aufgrund seiner allgemeinen Vorschläge und Stellungnahmen seiner Wirtschaftsberater kann man mit einer starken Abwertung, einer Einigung mit den "Hedgefonds", neuer Verschuldung und frei gegebenem Devisenmarkt rechnen. Außerdem könnte seine Regierung die Zurückhaltung bei den Soja-Exporten aufgeben und die staatlichen Subventionen für sie massiv erhöhen, die zuvor gesenkt worden waren. Steueranpassungen, restriktive Währungspolitik und Öffnung der Wirtschaft für Importe vervollständigen das wirtschaftliche Anpassungsprogramm Macris.

Trotz des Sieges hat Macri nicht viel Spielraum, und dies hat mit der Regierbarkeit zu tun. Er hat die zweite Wahlrunde mit nur drei Prozent Vorsprung gewonnen und kam auch nicht auf die 54 Prozent, die Cristina Fernández in der ersten Runde im Jahr 2011 erreichte. Mitten in einer Weltwirtschaftskrise und ohne parlamentarische Mehrheit steht er der Opposition der Hälfte des Landes (die seinem Widersacher zuneigt ist) und der Mehrheit der Provinzgouverneure gegenüber, und auch dem Misstrauen der Hälfte seiner Wähler. "Cambiemos" - "Ändern wir", aber bis jetzt weiß niemand sicher warum und wofür.

So sehr er es auch beschwört, Macri wird weder auf den Staatsapparat verzichten noch sofort alle Subventionen für die öffentlichen Dienstleistungen oder die Fürsorgeprogramme streichen können. Alles weist darauf hin, dass er den Peso nicht sofort abwerten kann, auch wenn er sicher zuerst große Anleihen aufnehmen und Investitionsabkommen schließen wird um zu versuchen, vorrangig den sozialen Widerstand im Zaum zu halten.

Die Leichtigkeit, mit der Macri seine eigenen Vorschläge widerruft, macht es schwierig, zu definieren, wie seine Regierung aussehen wird. Mit seinem aalglatten Charakter, sich wiederholend in einem Diskurs voller unumstößlicher Allgemeinplätze, entschied er sich dafür, dem Libretto seiner Berater in Sachen Marktforschung zu folgen, sich in jedem Moment der allgemeinen Stimmung anzupassen und jeden Anschein einer politischen Diskussion zu untergraben.

Zuerst verkündete er, dass der Markt den Wert des Dollar festlegen solle und versprach, noch am 10. Dezember die Devisenkontrolle zu beenden. Aber nach offenen Angriffen einiger seiner Berater versicherte er in der letzten Woche vor der Stichwahl, dass eine Abwertung nicht der Weg sei, um die Probleme zu lösen. Seit einem Jahr rief er nach der totalen Öffnung für Importe, jetzt streitet er ab, dass er das je wollte.

Seine besten politischen Freunde im Ausland sind José María Aznar und seine Partido Popular in Spanien, der frühere Präsidentschaftskandidat der chilenischen Rechten, Joaquín Lavín, von der Unión Demócrata Independiente und der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe, der sich gegen die Friedensvereinbarungen stellt, die Präsident Juan Manuel Santos mit Beteiligung von Kuba und Venezuela voranbringt – das Land, dessen Ausschluss aus dem Mercosur Macri unter Anwendung der "Demokratieklausel" der Assoziation vorschlägt.

Keine einzige seiner ausländischen Beziehungen und auch keine seiner Aussagen ermöglichen es, die Kontinuität des Multilateralismus und den entschiedenen Einsatz für die regionale Integration zu gewährleisten. Und noch weniger die freundschaftlichen Gesten Richtung Caracas.

In Argentinien ist keine Revolution gemacht worden, aber in diesen zwölf Jahren wurden die besten öffentlichen Politiken der vergangenen fast sieben Jahrzehnte umgesetzt, es gab die niedrigste Arbeitslosigkeit, die größte Chancengleichheit in der 200-jährigen Geschichte des Landes, die Wiedererlangung der Würde als Volk, die regionale und internationale Positionierung und die Wiederherstellung des Stolzes, Argentinier zu sein: alles Voraussetzungen, um weiter nach vorn zu gehen und ein politisches Projekt zu vertiefen, das das Leben der Argentinier verändert hat. Lebte der Ex-Präsident Venezuelas, Carlos Andrés Pérez, noch – dessen Strukturanpassungsmaßnahmen zum Caracazo von 1989 führten – würde er diese Wahlentscheidung als "Selbst-Selbstmord" ("autosuicidio") bewerten? Hätte er dieses denkwürdige Wort erneut benutzt, das in die venezolanische Geschichte einging?


Pedro Brieger aus Argentinien ist Journalist und Herausgeber des Portals Nodal – Nachrichten aus Lateinamerika und der Karibik

Aram Aharonian aus Uruguay ist Journalist, Hochschullehrer und Direktor des uruguayischen Observatorio en Comunicación y Democracia

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