Lateinamerika / Politik

"Die Neuaufstellung der Rechten bedroht politische und soziale Errungenschaften"

Schlusserklärung vom lateinamerikanischen "Regionaltreffen zum Scheitern von Alca, 10 Jahre danach"

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Kuba hatte vom 20. bis 22. November 2015 zum Regionaltreffen eingeladen
Kuba hatte vom 20. bis 22. November 2015 zum Regionaltreffen eingeladen

Rund 160 Delegierte sozialer Bewegungen und politischer Organisationen aus 24 Ländern Lateinmamerikas kamen vom 20. bis 22. November 2015 in Havanna zusammen, um über die Weiterentwicklung der regionalen Integration und des gemeinsamen Widerstandes gegen den Neoliberalismus zu diskutieren.


Wir, die Volksbewegungen und sozialen Organisationen der Region, die Vertreter der Indigenen, der Frauen, der Bauern und der Gewerkschafter, der Jugendlichen, der Studenten und der Medienschaffenden, der Afrikanischstämmigen, der Gläubigen, der Intellektuellen und Künstler haben uns vom 20. bis 22. November 2015, zehn Jahre nach dem Scheitern von Alca1 in Havanna versammelt, um diesen Sieg der Völker des Kontinents zu feiern, der unsere enorme Fähigkeit beweist, uns zu artikulieren und zu siegen.

Vor mehr als zehn Jahren haben wir uns in einer kontinentalen Kampagne in der gesamten Region mit einer großen Vielfalt an Kräften und Akteuren von Alaska bis Feuerland in einem gemeinsamem Handlungsengagement vereint, das zu einem Anstieg der Kämpfe und Mobilisierungen geführt hat. Heute sind wir hier, um diesen historischen Sieg und das, was wir in all diesen Jahren erreicht haben, zu feiern und Kraft zu sammeln, um weiter voranzukommen.

Dies ist ein Schlüsselmoment für den Kontinent. Der Imperialismus rekonstruiert seine Herrschaftsstrategie, die in einer großen Offensive des Kapitals, dem Vormarsch des Freihandels, der Macht der transnationalen Konzerne, die unsere Souveränitäten verletzt und in einer Logik zum Ausdruck kommt, die auch militärischer, kultureller und medialer Art ist und in der die Kommunikationsmedien eine entfremdende und kontrollierende Rolle spielen.

Der Neuaufstellung der Rechten bedroht die politischen und sozialen Errungenschaften, die ein Ergebnis langer Prozesse von Volkskämpfen sind. Die Verteidigung der Demokratie und der Transformationsprozesse in der Region sind von fundamentaler Bedeutung.

Es ist unabdingbar, den Kampf und den Protagonismus der Volksbewegungen, der sozialen Organisationen und unsere Bündnisse für gesellschaftliche Transformationen zugunsten der Ausübung unserer Rechte, der Ausweitung unserer Errungenschaften und der Vertiefung der Demokratien zu stärken.

Angesichts der kapitalistischen Systemkrise bilden sich neue Initiativen zugunsten einer größeren Konzentration der Reichtümer. Es beschleunigen sich die wieder aufgenommenen Prozesse der Finanzialisierungs als Mechanismen zur Vertiefung der Verschuldung und der Beherrschung durch Druckausübung zur Unterzeichnung von Freihandels- und Investitionsabkommen und andere Formen der Kolonisierung, die den Verlust der Souveränität der Völker zu Gunsten der Interessen des Großkapitals verfolgen.

Einige dieser Formen drücken sich in den neuen Rahmenbedingungen der Finanz- und Handelsarchitektur aus, die die Straffreiheit des Kapitals steigern wie das Transpazifikabkommen (TPP), die Bilateralen Investitionsverträge (TBI), das Abkommen über Handel und Dienstleistungen (Tisa), die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), das Globale Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und Europa (Ceta), der Plan für den Wohlstand und das Internationale Zentrum für die Regelung der Investitionsbedingten Differenzen (CIADI). Die soziale und die Volkmobilisierung bleiben unsere fundamentale Kraft, um uns dieser Strategie entgegen zu stellen. In diesem Sinne feiern wir den kürzlich errungenen Sieg über Tisa in Uruguay.

Das kapitalistische System organisiert seine Logik in einem Modell von Produktion, Reproduktion und extraktivistischem Konsum, das die Natur ausplündert und die erhöhte Arbeitsbelastung der Frauen und die Ausbeutung der Arbeitskraft fördert. Außerdem wirkt es sich auf unsere Souveränitäten aus und betreibt institutionelle Rahmenbedingungen, die die Merkantilisierung und die Ausraubung unserer Territorien, die Privatisierung des gemeinschaftlichen Vermögens und das Festhalten an Plänen vorantreiben, die die demokratischen Prozesse und die sozialen Errungenschaften bedrohen, die wir verteidigen müssen. Wir akzeptieren nicht, dass es die Völker sein sollen, die die Kosten dieser Krise bezahlen, und wir erheben uns gegen den Verlust der Rechte der Arbeiter. Wir müssen die Mobilisierung des Volkes angesichts des Handelns der transnationalen Konzerne und des Kapitals verstärken.

Wir betrachten die Integration von Seiten der Völker als ein grundlegendes Vorhaben für den Aufbau unserer Alternativen und angesichts der Krise, die uns das herrschende Modell aufzwingt, als Voraussetzung für den Übergang zu einer Offensive. Die ausgehend von den Veränderungen innerhalb des Mercosur unternommenen Schritte und das Entstehen von Mechanismen politischer Verständigung und Integration wie Unasur, Alba und Celac in all diesen Jahren verbreitern den Weg in Richtung einer wirklichen Integration. Wir müssen diese Prozesse verteidigen und in ihrem Rahmen die Sinnhaftigkeit der Beteiligung des Volkes ausdiskutieren. Die Konkretisierung des historischen Projektes hängt vom Protagonismus der Volksbewegungen in diesen Bereichen ab.

Wir bekräftigen unsere Verurteilung der Staatsstreiche, der Besatzung und der wachsenden militärischen Präsenz in der Region. Wir verurteilen ebenso die Kriminalisierung des legitimen sozialen Protestes. Wir fordern den Abzug der ausländischen Militärbasen von unseren Territorien und erklären unsere Unterstützung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens.

Der Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in Kolumbien steht für den Frieden auf dem ganzen Kontinent. Wir unterstützen die laufenden Dialoge als zentralen Beitrag in Richtung Frieden. Wir unterstreichen die Forderung nach einem Rückzug der Minustah-Truppen aus Haiti, die dort im Sinne von in verschiedenen unserer Gebiete gültigen kolonialistischen Praktiken tätig sind.

Ausgehend davon haben wir freimütige Debatten darüber geführt, was wir als Grundzüge einer möglichen Basis für eine breite, vielfältige und plurale Verbindung sehen:

- der Kampf gegen den Freihandel und die transnationalen Konzerne

- die Vertiefung der demokratischen Prozesse und die Verteidigung der Souveränitäten

- und die Integration von Seiten der Völker.

In diesen Zeiten ist die Kommunikation als kollektiver Aufbauprozess eine wichtige Erfahrung und bildet eine Stärkung unserer Kämpfe im Disput um Hegemonie. Sie ist auch entscheidend dabei, die Prozesse der Volksbildung und -erziehung weiter zu verstärken, um die Debatten, die wir als Völker zu führen haben, zu erweitern und zu demokratisieren, und die Widerstände in den Territorien mit der Vielfalt der regionalen Ausdrucksformen zu verbinden, die heute existieren.

Die Solidarität als tägliche Praxis bildet ein Prinzip der Einheit und bleibt weiterhin unsere Hauptverbindungssachse in allen Kämpfen.

Wir reisen nach diesem erneuten Zusammentreffen mit einer gemeinsamen Tagesordnung gestärkt aus Havanna ab. Sie  verpflichtetuns alle dazu, unsere Bemühungen zu bündeln, um den Prozess der Erweiterung einer vielseitigen und vielfältigen Basis zu festigen.

Wir übernehmen die Verpflichtung, in unsere Länder zurückzukehren, um all diese Debatten zu vertiefen und weiterhin alle Anstrengungen zusammenzufassen und Räume zu schaffen, um uns zu begegnen.

Wir rufen dazu auf, uns zu einem Folgetreffen in Havanna zu versammeln, um diesen Hemisphärenversammlungen auf der Suche nach einer weiteren Artikulation des gemeinsamen Kampfes in unserer Region Kontinuität zu verleihen.

Wir fordern alle zu einer gemeinsamen Kampfaktion gegen den Freihandel und die transnationalen Konzerne am 4. November 2016 auf. Dann werden wir einen Tag des Kampfes und der Mobilisierung durchführen, der es uns erlaubt, einen weiteren Schritt zur Stärkung eines gemeinsamen Handelns zu vollziehen.

Wir danken dem kubanischen Volk, das der nordamerikanischen Blockade weiterhin Widerstand leistet, und seinen Organisationen, die uns erneut zusammengerufen haben. Wir brechen von hier mit erneuerten Kräften auf und sind überzeugt von der Gerechtigkeit unseres Kampfes und unseren Fähigkeiten, den Weg gemeinsam zu gehen und aufzubauen.

  • 1. Die von den USA propagierte Amerikanische Freihandelszone Alca sollte alle 34 Staaten in Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik (mit Ausnahme Kubas) umfassen. In ganz Lateinamerika entwickelte sich massiver Widerstand sozialer Bewegungen und linker poltiischer Organisationen dagegen. Das Projekt wurde beim Amerikagipfel 2005 in Mar del Plata von den Präsidenten Argentiniens (Néstor Kirchner), Venezuelas (Hugo Chávez) und Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) zurückgewiesen und war damit gescheitert
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