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29.04.2016 Brasilien / Politik

Geopolitisches Amtsenthebungsverfahren in Brasilien

Der institutionelle Staatsstreich in Brasilien wird durch den Kongress ausgeführt, aber die Unterstützungen gehen weit über die nationale Politik hinaus
Rousseff-Gegner in der Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren

Rousseff-Gegner in der Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren

Der erste Schritt, um die PT in Brasilien aus der Regierung zu drängen, ist getan. Nach 13 Regierungsjahren und vier nacheinander gewonnenen Präsidentschaftswahlen (zweimal Lula und zweimal Dilma) hat die brasilianische Rechte mit flankierender Begleitung der internationalen Rechten eine Offensive eingeleitet, um mit der PT-Regierung von Dilma Rousseff Schluss zu machen. Was nicht durch Wählerstimmen des Volkes erreicht werden konnte, soll jetzt mit den Stimmen einiger Kongressabgeordneter erreicht werden, von denen ein gut Teil von Korruptionsverdacht befleckt ist. So ist es zu erklären, wie 367 Abgeordnete ihren Willen gegenüber dem von 54 Millionen Brasilianern durchsetzen konnten.

Aber über die Offensive der konservativen brasilianischen Sektoren in ihrem Verlangen nach einem größeren Anteil an der Macht hinaus, muss man sich die geopolitische und geoökonomische Stellung des südamerikanischen Giganten vor Augen halten, was uns helfen wird, die direkte Unterstützung, oder besser gesagt, die Unterlassung einer Verurteilung seitens der Medien und der konservativen Führungspersönlichkeiten weltweit, besser zu verstehen. Brasilien war für die USA immer ein unbequemer Nachbar. Ein Nachbar, der mit seiner Wirtschaftskraft, seiner geographische Ausdehnung und seinem Bevölkerungsreichtum sich immer geweigert hat, Teil des Hinterhofes der USA zu sein. Aber in den vergangenen Jahren erhob der unbequeme Nachbar seine Stimme noch vernehmlicher und begann, einige Freunde zu haben, die einen Schatten auf die Macht der USA in der Region und darüber hinaus warfen.

Diese unbequemen Freunde traten unter dem Schirm der BRICS-Staaten auf die Bühne. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind die Länder, die die US-amerikanische Hegemonie im 21. Jahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges hauptsächlich in Frage stellen und durchlöchern. Fukujama irrte sehr und sagte das Ende der Geschichte vorher, aber die Geschichte nimmt weiterhin ihren Lauf, und die Auseinandersetzungen um Macht- und Gegenmachtsphären sind im internationalen System weiterhin präsent.

Aber zurück nach Brasilien. Wenn wir einige Jahre zurückgehen, stoßen wir darauf, dass seit dem Moment des Regierungsantritts von Lula da Silva in Brasilien im Jahr 2004, dieser Umstand der US-amerikanischen Hegemonie gewisses Kopfzerbrechen bereitete. Ein Brasilien mit Lula, zusammen mit einem Argentinien unter Néstor Kirchner und einem Venezuela unter Hugo Chávez (und weitere unbequeme Nachbarn, zu denen man noch viele andere Länder dieser Region hinzuzählen müsste) versetzte dem US-amerikanischen Panamerikanismus einen letzten Schlag. Dieser Panamerikanismus ist jene Washingtoner geopolitische Vision, die mit der Monroe-Doktrin geboren wurde, sich mit Roosevelts Ergänzungen verstärkte, mit der OAS institutionalisiert wurde, mit den Militärinterventionen der USA in Lateinamerika bekräftigt wurde und mit der Unterzeichnung der weltweit größten Freihandelszone Alca ihren Abschluss erfahren sollte.

Brasilien bereitete viele Unannehmlichkeiten, aber einige Jahre lang gab es andere Nachbarn, die noch mehr belästigten. Dennoch geriet der südamerikanische Gigant bei der internationalen Rechten nicht in Vergessenheit, auch die USA vergaßen ihn nicht. Die Entdeckung großer Erdölreserven in großer Tiefe im brasilianischen Kontinentalschelf veranlasste offensichtlich die Reaktivierung der 4. US-Flotte im Jahre 2008. Schon damals zeigte sich Lula öffentlich sehr besorgt wegen der Wiederaufnahme von Aktivitäten der US-Kriegsmarine im Südatlantik und hatte Befürchtungen hinsichtlich US-amerikanischer Interessen an diesem Kontinentalschelf. Jedoch war es damals wegen der Schwächung der US-Wirtschaft und der Stärke der fortschrittlichen Regierungen im südamerikanischen Raum undenkbar, Lula die Macht streitig zu machen.

Eine andere der so begehrten Ressourcen – und über die Brasilien in großen Mengen verfügt – ist das Wasser. Das Süßwasser, das im 21. Jahrhundert zu einer geostrategischen Ressource geworden ist und somit von einer Kommerzialisierung bedroht ist, gibt es in Brasilien in großer Menge. Zu den enormen verfügbaren Mengen im Amazonasbecken kommen noch das Becken des Rio de la Plata wie auch die riesigen Grundwasservorräte im größten Grundwasserspeicher der Erde, dem Guaraní-Aquifer, den sich Brasilien mit Argentinien, Paraguay und Uruguay teilt. Zu den Auseinandersetzungen um die Energieressourcen in der Gegenwart werden sich in der Zukunft massenhaft immer größere Konflikte um die Speicherung von Wasserressourcen gesellen.

Zurück zu den BRICS-Staaten. Man muss feststellen, dass dieser Länderblock zum ersten Mal die in Bretton Woods errichtete Ordnung in Frage gestellt hat. Die Schaffung einer BRICS-Entwicklungsbank stellt die Schaffung einer Finanzierungsalternative fern der von den USA beherrschten Institutionen dar. Das heißt, eine Finanzierungsalternative außerhalb der neoliberalen Politiken, die an die Bedingungen der Finanzierung durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geknüpft sind.

Der institutionelle Staatsstreich in Brasilien wird durch den brasilianischen Kongress ausgeführt, aber die Unterstützungen gehen weit über die nationale Politik hinaus. Die enge Bindung zwischen der internationalen Rechten und den US-amerikanischen Kapitalinteressen werden augenscheinlich bei einigen Namen, die bezüglich einer möglichen Regierung unter (Vizepräsident Michel) Temer gehandelt werden. Das ist der Fall bei Paulo Leme, gegenwärtig Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs in Brasilien. Sein Name fällt immer häufiger, wenn es um die Besetzung des Finanzministers oder den Vorsitz bei der brasilianischen Zentralbank in einer zukünftigen Regierung geht. Eine Regierung, und darauf muss wiederholt hingewiesen werden, die die Amtsgeschäfte mit Hilfe von 367 Abgeordneten übernehmen wird gegenüber einer Regierung unter Dilma Rousseff, die mit der Unterstützung von 54 Millionen Brasilianern ans Ruder kam.

Angesichts der neuen Rolle, die Brasilien spielt, muss abgewartet werden, wohin die von den BRICS-Staaten geschaffenen post-Bretton-Woods-Institutionen steuern, welches der neue Kurs des Mercosur sein wird, wie die Zukunft von Unasur aussieht, wie die Regierung der 367 Abgeordneten auf der internationalen Bühne aufgenommen wird und wie sich die neuen Beziehungen zu den USA gestalten. Es ist klar, dass es sich bei der Unterstützung nicht um einen verlorene Investition gehandelt haben wird und die raffgierige brasilianische Rechte wird ihren Anteil am Kuchen mit Interessen teilen müssen, die außerhalb der Region angesiedelt sind.

Sergio Martín-Carrillo ist Mitglied im Exekutivrat des lateinamerikanischen Strategiezentrum für Geopolitik und Dozent am Zentrum für Internationale Beziehungen des Instituts für Höhere Studien in Quito, Ecuador April 2016

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