Nicaragua / Politik

Nicaragua: Wenn die Lügen gewinnen und zur 'akzeptierten' Realität werden

Chronik eines Online-Massakers

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Straßensperre in Trinidad, Nicaragua
Straßensperre in Trinidad, Nicaragua

Die "blau-weiße"1Mobilisierung an diesem 30. Mai für die Mütter (eines Teils) der Opfer der Auseinandersetzungen, die in den letzten sechs Wochen Nicaragua in Trauer versetzt haben, war riesig2. Es ist fast unmöglich die Menschenmenge zu schätzen, die sich entschied auf die Straße zu gehen und friedlich in Managua auf der zentralen Straße nach Masaya zu demonstrieren.

Parallel dazu hatte die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) ihre Anhänger aufgerufen, auf der Avenida de Bolívar a Chávez mit Gesängen den Muttertag zu feiern. Auch hier kam eine riesige Menschenmenge zusammen, die sang und Sprechchöre rief. Nicht alle konnten kommen. Die Buskolonne, die aus dem Norden des Landes Richtung Managua kam, wurde von Unbekannten mit Schusswaffen angegriffen. Hierbei gab es einen Toten und mindestens 22 Verletzte, einige davon schwer.

Während die "blau-weiße" Demonstration ohne größere Probleme ihren Endpunkt, die Zentralamerikanische Universität (Universidad Centroamericana UCA) erreichte und weniger als einen Kilometer entfernt Präsident Daniel Ortega seine Rede beendete ‒ wobei er immer wieder zum Frieden aufrief ‒ näherten sich Gruppen "friedlicher" Demonstranten dem neuen Baseball-Stadion, wo sie auf Aktivisten der FSLN stießen, die von der Regierungskundgebung kamen.

Den Zusammenstoß zu provozieren war eine einfache Sache. Dann griffen die "friedlichen" Demonstranten (es gibt eindeutige Bilder davon, wie sie Waffen luden und schossen) das Baseball-Stadion und die Polizisten an, die es bewachten. Bei dem Schusswechsel gab es die ersten Toten und Verletzten auf beiden Seiten, darunter die beiden jungen FSLN-Mitglieder Kevin Antonio Cofin Reyes und Heriberto Maudiel Pérez Díaz.

Die Zusammenstöße dauerten einige lange Minuten, während die Stoßtrupps der Opposition (der Begriff ist nicht ganz korrekt, da es immer noch Teile der Opposition gibt, die für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts plädieren) sich zur UCA zurückzogen, wo weiterhin tausende Menschen waren und es ruhig blieb.

Und während die ersten Barrikaden nahe der Technischen Universität )Universidad de Ingeniería UNI) wenige hundert Meter vom Baseballstadion entfernt errichtet wurden, begann Medienplattformen wie #SOS Nicaragua ihre Attacke in den sozialen Netzwerken, wobei sie in wenigen Minuten den Äther füllten und die Möglichkeiten der Regierungsmedien, über die wirklichen Geschehnisse zu berichten, weit überstiegen

Die sozialen Netzwerke setzen sich durch

Wieder einmal wurde Nicaragua zum "Land des Nie wieder", zur Geisel einer fiktiven Realität, die sich im Rhythmus der sozialen Netzwerke bewegt, wo die virtuelle Realität mehr erreicht als die Wirklichkeit. Wo die Opfer töten und die bewaffneten Provokateure friedliche Demonstranten sind. Wo die Masse der Leute, die aus eigener Überzeugung und friedlich für Demokratie auf die Straße geht, zu Kanonenfutter gemacht wird, zum "Kollateralschaden" um das finale Ziel zu erreichen: die Regierung zu stürzen, koste es was es wolle.

Panik bricht aus. Tausende Menschen rennen ziellos umher, viele von ihnen flüchten in die UCA. Es gibt Tote und Verletzte. Die "friedlichen" Demonstranten greifen erneut die Station des regierungsnahen Radio Ya an und verbrennen, plündern und zerstören, was noch davon übrig war. Dann ist die Nationale Bauernkasse (Caja Rural Nacional, Caruna) dran, eine Kooperative, die jahrelang die Alba-Gelder3 für soziale Projekte verwaltet hat, die tausenden Familien zugute gekommen waren. Sie greifen die Einrichtungen an und brennen alles nieder, auch geparkte Autos.

Noch nicht zufrieden, greifen sie anschließend das Ministerium für Familienwirtschaft an. In Masaya werden die Büros der Rentenkasse zerstört, Geschäfte und Betriebe geplündert. In Estelí versuchen sie die Räumlichkeiten des Bürgermeisteramtes und der Rentenversicherung zu zerstören, aber sie werden von Gruppen von Bürgern vertrieben. Es gibt Tote und Verletzte.

Aber das spielt keine Rolle. Wie gesagt, die virtuelle Realität ist stärker. Nationale und internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen, Universitätsrektoren und sogar Bischöfe, die in der Vermittlungskommission für den nationalen Dialog sind, reproduzieren automatisch (und ohne den geringsten Beweis) das, was von #SOS Nicaragua oder #NicaraguaSOS auf ihr Handy oder ihren Computer kommt: Es ist ein Massaker der Regierung.

Niemand erwähnt, dass es Tote auf beiden Seiten gibt, dass es tote Polizisten gibt, dass es Tote in der Buskolonne gibt, die in La Realidad, Estelí4 angegriffen wurde. Niemand fragt sich, was bewaffnete Demonstranten in der Nähe des Stadions machten, nur zwei Häuserblocks von den sandinistischen Aktivisten entfernt. Niemand spricht darüber, was in Masaya und Estelí geschah. Die Gleichgültigkeit schluckt alles. Die internationalen Zeitungen wiederholen heute unisono alle dasselbe: Es war ein Massaker der Regierung.

Sehen wir uns an, wie die spanische Tageszeitung El País ‒ deren Berichterstatter für Confidencial, das wichtigste Internetportal der Opposition arbeitet ‒ den gestrigen Tag beschreibt:

"Präsident Daniel Ortega zeigte am Mittwochabend in Nicaragua sein brutalstes Gesicht als er befahl, eine riesige Demonstration, die von den Müttern der Repressionsopfer vom April angeführt wurde, anzugreifen. Zahlreiche Zeugen informierten, dass Anhänger der Frente Sandinista, parapolizeiliche Gruppen und offizielle Einsatzkräfte auf Demonstranten schossen, die unbewaffnet auf der Straße nach Masaya marschierten. In Managua gab es dutzende Verletzte und mindestens sechs Tote, darunter ein 15-jährger Jugendlicher."

Die Wahrheit hat keine Bedeutung mehr. Die wirkliche Realität wird zur virtuellen oder umgekehrt. Wer weiß.

Wer profitiert vom Chaos?

Die Frage ist, wem nützt das Chaos, wem nützen die Toten? Das ist so offensichtlich, dass es erschreckend ist, wie wenig diese Frage in diesem Moment analysiert wird, sowohl in Nicaragua als auch international.

Schauen wir uns das an.

Es gibt eine Regierung, die ihre Bereitschaft bewiesen hat, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, internationalen Menschenrechtsorganisationen (selbst den feindseligsten und parteiischsten wie Amnesty International) den Zugang zum Land zu erlauben um Untersuchungen durchzuführen und Berichte zu verfassen, den 15 Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) nachzukommen, über das Thema der Demokratisierung des Landes zu reden, was Wahlrechtsreformen und vorgezogene Wahlen umfasst (vorausgesetzt, dies verstößt nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung).

Es gibt Sektoren der Gesellschaft, die am Verhandlungstisch diesen Weg akzeptiert haben und die die Position der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und ihres Generalsekretärs Luis Almagro offen teilen. Sie alle sehen den nationalen Dialog als einzigen möglichen Ausweg aus dem Konflikt.

Aber es gibt auch Sektoren der selbsternannten Zivilgesellschaft, ultrakonservative politische Bewegungen ohne größeren Rückhalt in der Bevölkerung, konservative Sektoren der katholischen Kirchenhierarchie und der Privatunternehmer, von den Toten erschütterte Studenten und andere, die die Speerspitze von Bewegungen sind, die versuchen, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen und die nur ein Ziel verfolgen: den bedingungslosen Rücktritt Ortegas, seiner Regierung und aller rechtmäßig gewählten Amtsinhaber. Sektoren, die im Dialog ein Hindernis für ihr Projekt, ihre Rache (auch darum handelt es sich) sehen. Sektoren, die bereits von gewalttätigen Elementen infiltriert sind.

Zurück zur Frage: Wer profitiert von dieser Situation der Gewalt und des Chaos?

Vielleicht eine Regierung, die gerade dabei ist, Räume für Verhandlungen und Dialog zu öffnen? Eine Opposition, die bereit ist zu verhandeln und Maßnahmen zur "Demokratisierung" des Landes im Einklang mit den Vorschlägen der OAS zu vereinbaren ? Das glaube ich nicht, es ergibt keinen Sinn.

Wer dann? Die Antwort ist so einfach wie es absurd ist, dass so viele Menschen auf diesen Science-Fiction-Schwindel reinfallen. Denn wenn etwas sicher ist, dann, dass die nächste Mobilisierung der Opposition noch größer, noch gigantischer wird. Und möglicherweise wird es noch mehr "Kollateralschäden" geben.

Diesen Weg weiterzugehen, eine Regierung und eine organisierte und erfahrene Partei wie die Frente Sandinista in die Enge zu treiben, ist gefährlich. Es ist zu befürchten, dass diese Sektoren versuchen, eine gewalttätige Antwort der sandinistischen Basis zu provozieren, um dann aus der weltweiten Unruhe darüber Kapital zu schlagen.

Es ist notwendig zum Dialog zurückzukehren, zu Reformen, zur Achtung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung. Nur indem die Sektoren, die die Krise und das Chaos für ihre Zwecke nutzen wollen, isoliert werden, kann Nicaragua aus dieser Sackgasse herauskommen. Man muss dem Frieden eine Chance geben.

Giorgio Trucchi aus Italien ist Journalist und lebt in Nicaragua. Er ist u.a. Korrespondent des Red Latinoamericana de la Unión Internacional de Trabajadores de la Alimentación für Mittelamerika und die Karibik

  • 1. Die Farben der Flagge Nicaraguas
  • 2. Am 30. Mai wird in Nicaragua traditionell der Muttertag begangen
  • 3. Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (Alba-TCP)
  • 4. Anm. d. Red.: Die beschriebenen Vorfälle ereigneten sich in der Gemeinde La Trinidad (nicht "La Realidad") im Departement Estelí
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