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04.09.2018 Chile / Politik

Chile: Der Ruf nach Gerechtigkeit und Wahrheit verstummt nicht

Politiker des rechten Lagers, Medien und Einzelpersönlichkeiten sehen ihre Stunde gekommen, um endlich mit dem Thema "Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur" aufzuräumen
Plakat aus dem Jahr 1985. Bis heute fordern Angehörige Verschwundener in Chile Aufklärung und Gerechtigkeit

Plakat aus dem Jahr 1985. Bis heute fordern Angehörige Verschwundener in Chile Aufklärung und Gerechtigkeit

Die Probleme bei der Bewältigung der Menschenrechtsverletzungen, die während der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 – 1990) begangen wurden, sind aktueller denn je.

Nach der Volksbefragung vom 5. Oktober 1988, bei der fast vier Millionen Chilenen für das Ende der Militärdiktatur stimmten und der Regierungsübernahme durch den demokratisch gewählten Christdemokraten Patricio Aylwin am 11. März 1990, stand die Frage im Raum, wie man in Chile mit den begangenen Verbrechen, ihren Opfern und Tätern umgehen will.

Nach offiziellen Untersuchungen (Informe Rettig, Comision Valech, Segundo Informe Valech) wurden über 40.000 Menschen Opfer von illegalen Verhaftungen, Folter, exemplarischen Erschießungen oder als Verschwundene anerkannt. Die Fälle der noch über 1.200 Verschwundenen sind besonders schmerzhaft: Es ist nur belegt, dass sie von Geheimdiensten, bei Militärrazzien und willkürlichen Polizeiaktionen verhaftet wurden, manchmal gibt es noch Hinweise auf ihren Internierungsort, danach verliert sich jede Spur.

Erst jüngst wurde das Thema wieder hochaktuell. Der von Präsident Sebastian Piñera eingesetzte Kulturminister Mauricio Rojas trat nach nur drei Tagen im Amt zurück. Er hatte in einem früheren Buch das Museum der Erinnerung, das an die Menschenrechtsverletzungen erinnert, als "Inszenierung" bezeichnet, aus der die Linke politischen Kapital schlagen wolle.

Bereits wenige Stunden nach seiner Ernennung am 9. August brach ein Sturm der Entrüstung los. Menschenrechtsorganisationen und Kulturschaffende organisierten spontan eine Protest- und Gedenkveranstaltung, die am darauf folgenden Sonntag unter Beteiligung tausender Menschen im Innenhof des Museums der Erinnerung stattfand.

Nun könnte man meinen, dass der Vorgang eine Entgleisung wäre. Leider ist dem nicht so.

Den anerkannten Opfern wird eine dürftige, lebenslange Rente von etwa 180 Euro gezahlt, während verurteilte Kriminelle Renten in Höhe von mehr als 2.000 Euro beziehen, kostenlose Rechtsbeihilfe bekommen und ihre militärischen Ränge mit dem Zusatz "außer Dienst" zieren dürfen.

Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof vier rechtskräftig verurteilten Menschenrechtsverbrechern unter grober Missachtung internationalen Rechts Hafterleichterung verschafft. Das von Chile ratifizierte Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert strenge Bedingungen für Begnadigung oder Hafterleichterung für Menschenrechtsverbrecher: Aktive Beteiligung bei der Aufklärung der begangen Verbrechen und Reue. Beides liegt bei den Begünstigten nicht vor. Laut psychologischen Gutachten der Gefängnisverwaltung verweigern diese Gefangenen jedwede Zusammenarbeit mit der Justiz und in Extremfällen beteuern sie bis heute ihre Unschuld. Die Haftstrafen einiger Verurteilte summieren sich teilweise auf mehrere hundert Jahre und trotzdem reklamieren sie "Justizirrtümer" und "politische Verfolgung".

Es sind aber nicht nur die verurteilten Menschenrechtsverbrecher, die immer wieder über ihre Anwälte und Familienangehörigen für Schlagzeilen sorgen. Politiker des rechten Lagers, Medien und Einzelpersönlichkeiten sehen ihre Stunde gekommen um endlich mit dem Thema "Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur" aufzuräumen. Verneinung und Relativierung der begangenen Verbrechen und "Solidarität" mit den Tätern sind ihre bevorzugten Methoden. Besonders abscheulich sind die Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte der verurteilten Diktaturverbrecher, die im Luxusgefängnis Punto Peuco einsitzen: Wohnzimmer mit Satellitenfernsehen, eigenes Bad und Küche in jedem Trakt, alle möglichen Haushaltsgeräte und persönliche Notebooks, Grillplatz und Innenhof mit künstlichem Rasen kennzeichnen dort deren Vorzugsbehandlung.

2017 wurde die erste und bisher einzige zivile Person, Juan Francisco Luzoro Montenegro, LKW-Besitzer und Vorsitzender einer lokalen Vereinigung von Transportunternehmern, in Paine zu 20 Jahren Gefängnis wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von vier Gefangenen verurteilt. Unternehmer und Politiker, die 1973 lauthals zum Militärputsch aufriefen und aktiv mit der Militärjunta zusammenarbeiteten, sucht man ansonsten vergeblich unter den Angeklagten und Verurteilten. Ganz im Gegenteil: Nicht wenige Politiker aus der Pinochet-Zeit setzten ihre Karriere als Abgeordnete und Senatoren vor allem in der rechtskonservativen Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) fort. Und lediglich einige Berufsverbände, wie der Journalistenverband, haben bekannte Pinochet-Anhänger ausgeschlossen.

Bis heute wird vermutet, dass Armee und Polizei noch Unterlagen zurückhalten, um strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverbrechern zu verhindern, alte Seilschaften aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass eventuelle Zeugen weiterhin schweigen. Im November 2017 wurde bekannt, dass massenhaft Akten des Geheimdienstes Zentrale Nationale Information (Central Nacional de Información, CNI), hauptverantwortlich für hunderte Morde und Massenfolter, verbrannt wurden.

Der UDI-Abgeordnete Ignacio Urrutia darf die Menschenrechtsopfer ungehindert als Terroristen verleumden und verlangte, endlich die "Steuergeschenke" an die Folteropfer einzustellen. Im rechten Radiosender Agricultura bedauert man "Auswüchse" der Diktatur, schiebt aber die Verantwortung für den Militärputsch der Regierungskoalition Salvador Allendes in die Schuhe. In der morgendlichen Seifenoper des nationalen, privaten Fernsehsenders Mega kann Patricia Maldonado, eine Intimfreundin des verstorbenen Diktators, unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung ihre Hasstiraden gegen alles Linke verbreiten.

Die offizielle Politik entdeckt täglich neue Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, Venezuela und Kuba, schweigt aber beharrlich zu den wenigstens 98 seit Januar 2018 ermordeten Farc-Politikern, Aktivisten sozialer Bewegungen und Gewerkschaftern in Kolumbien oder zu den mehr als 100 Morden an Kandidaten und Politikern im kürzlichen Wahlkampf in Mexiko. So werden tatsächliche und vermeintliche Menschenrechtsverletzungen auf dem amerikanischen Kontinent instrumentalisiert, um die Diskussion darum in Chile zum Schweigen zu bringen.

Aber der Widerstand lässt nicht nach, das Andenken an die Opfer ist wach und die Forderung nach Gerechtigkeit und Aufklärung verstummt nicht. Auf der oben genannten Gedenkveranstaltung forderte eine Schauspielerin den Fernsehsender Mega auf, Patricia Maldonado endlich aus dem Programm zu nehmen. Der Schauspieler Alejandro Goic verließ demonstrativ und live das Fernsehstudio, als Maldonado erschien. Alle Schauspieler der aktuellen Fernsehserie des gleichen Senders weigern sich zusammen mit ihr auf dem Bildschirm zu erscheinen. Der Schauspieler Pablo Schwarz initiierte im April eine Kampagne gegen den Pinochetismus in den Medien und erlangte die Unterschrift von mehr als 100.000 Unterstützern.

Die Abgeordneten der Christdemokratischen Partei verweigern jegliche Zusammenarbeit mit dem Unterstaatssekretär aus dem Gesundheitsministerium, Luis Castillo. Als ehemaliger Direktor der Katholischen Klinik hat er jahrelang Autopsieberichte des ermordeten Ex-Präsidenten Eduardo Frei Montalva verheimlicht. Das macht in zwar nicht zum Täter, sei aber moralisch und ethisch untragbar, so das Argument.

Vorläufig letztes Kapitel des wiedererwachenden gewalttätigen Pinochtismus sind Messerangriffe auf drei Frauen bei einer Demonstration für die Legalisierung der Abtreibung und eine Provokation am Zaun der Gedenkstätte Villa Grimaldi. Zu beiden Vorfällen bekannte sich die offen faschistische Sozial-patriotische Bewegung (Movimiento Social Patriota).

Der politische Arm des Pinochetismus, die "Corporación 11 de Septiembre" fordert gar ein Museum der Wahrheit wo den angeblichen "Opfern linker Gewalt" gedacht werden soll. Die Ermordeten, Folteropfer und Verschwundenen sollen also nun zu Tätern umgemünzt werde. Die Menschenrechtsorganisationen weisen diese Versuche der Geschichtsklitterung entschieden zurück und verlangen vom Parlament, endlich eine Gesetzesvorlage zu verabschieden, die jede Verteidigung oder Verneinung der begangenen Verbrechen unter Strafe stellt und alle Erinnerungen an Pinochet, seine Anhänger und Ereignisse, die an den Putsch erinnern, aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Noch immer gibt es Büsten der Juntamitglieder in den Kasernen und Straßennamen und Plätze wie "Augusto Pinochet Ugarte" oder "Plaza 11 de Septiembre". Das Verbot in der BRD, den Holocaust zu negieren oder Naziabzeichen zu tragen und ähnliche Gesetze in anderen Ländern sind dabei Vorbild.

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", schrieb Bertolt Brecht in seinem Werk Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui. Das ist auch für Chile noch immer aktuell. Aber die Opfer, ihre Angehörigen, Menschenrechtsorganisationen und fortschrittliche Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen dem Verschweigen, Vertuschen und Vergessen ein entschiedenes "Gerechtigkeit und Aufklärung", "Kein Vergessen – Kein Verzeihen" entgegen.

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