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USA bestehen auf Regime Change in Venezuela

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Protest gegen Intervention der USA
Protest gegen Intervention der USA

Washington. In den vergangenen Tagen haben US-amerikanische Regierungsvertreter und Politiker erneut mit einer offenen Einmischung in Venezuela gedroht. Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater für die westliche Hemisphäre, Mauricio Claver-Carone, sprach in einem Interview mit der venezolanischen Zeitung El Nacional von einem "unumkehrbaren Weg", den die USA eingeschlagen hätten.

Claver-Carone lobte die Finanzsanktionen der USA gegen Venezuela, welche "die finanziellen Spielräume des Regimes auf internationaler Ebene schließen". Es gebe "kein Szenario, in dem Maduro und jene, die sich an die Macht klammern, weiter in Venezuela regieren können", so der ranghohe US-Funktionär. Venezuelas Regierung werde auf keinen Fall "die wirtschaftliche Krise überleben, die sie selber verursacht hat und die sich jetzt dank der US-Sanktionen und des internationalen Drucks aus Europa und Lateinamerika zuspitzt", führte Claver-Carone weiter aus.

Der Republikaner James Inhofe, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im US-Senat, erklärte am gestrigen Dienstag, die militärische Invasion in Venezuela liege als Option "auf dem Tisch". Sollte Maduro beispielsweise die Einrichtung einer russischen Militärbasis erlauben, "könnte dies der Punkt sein, wo wir mit Truppen intervenieren müssten", so Inhofe.

Bezüglich der "humanitären Hilfe", welche die USA gegen den Willen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach Venezuela schicken wollen, sagte Claver-Carone: "Die Hilfe wird ins Land kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann." Gleichzeitig offenbarte er die politischen Intentionen hinter den Güterlieferungen, indem er von einer "humanitären Einkreisung" der venezolanischen Regierung sprach. Die Instrumentalisierung der Hilfslieferungen für politische Zwecke durch die US-Regierung wurde kürzlich vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) kritisiert. Der Leiter der Delegation des IKRK in Kolumbien, Christoph Harnisch,  lehnte die Beteiligung der Organisation an der Verteilung der Lieferungen ab, da es sich um ein Programm einer Regierung und nicht um humanitäre Hilfe handle.

Auch führende Mitglieder der Demokratischen Partei der USA unterstützen den interventionistischen Kurs der Regierung Trump. Der ehemalige Vizepräsident Joseph Biden etwa nahm die "humanitäre Hilfe" zum Vorwand, um auf Twitter einen Regierungswechsel in Venezuela zu fordern. "Nur ein Tyrann würde die Auslieferung von Nahrung und Medikamenten an das Volk verhindern, das er anzuführen vorgibt," schrieb Biden. Es sei "Zeit für Maduro, zur Seite zu treten und einen demokratischen Übergang zu erlauben."

Vergangene Woche hatte auch der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Craig Faller, mit einem Eingreifen der USA in Venezuela gedroht: Man sei bereit, "das Personal und die diplomatischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten zu schützen, sollte dies notwendig sein."

Die US-Regierung weigert sich derzeit, ihr diplomatisches Personal aus Caracas abzuziehen. Präsident Maduro hatte nach der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó durch die USA am 23. Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und alle Diplomaten des Landes verwiesen.

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