Washington. Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Nicaragua verhängt. Betroffen sind vor allem der Gold-Sektor des Landes und der Handel.
In einer am Montag veröffentlichen Erklärung gab das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums Zwangsmaßnahmen gegen die Generaldirektion für Bergbau (DGM) in Nicaragua bekannt. Diese sei "ein wichtiger Teil der staatlich kontrollierten Goldgeschäfte" der Regierung von Präsident Daniel Ortega, so die Begründung.
Mit der neuen "Executive Order" hat US-Präsident Joe Biden dem OFAC zudem die Befugnis erteilt, bestimmte Personen zu sanktionieren, die im Goldsektor tätig sind oder waren. Zugleich werden neue US-Investitionen in bestimmten Bereichen in Nicaragua, die Einfuhr einiger nicaraguanischer Produkte in die USA und die Ausfuhr einer Reihe von Güter aus den USA oder durch einen US-Bürger, unabhängig von seinem Standort, in das mittelamerikanische Land verboten.
Laut einer Pressemitteilung von Außenminister Antony Blinken werden auch Visabeschränkungen für über 500 nicaraguanische Staatsbürger und ihre Angehörigen eingeführt. Dies betreffe Personen, "die die demokratischen Institutionen untergraben oder die Rückkehr zur Demokratie in Nicaragua behindern". Dazu gehörten Angehörige der Sicherheitskräfte, Strafvollzugsbeamte, Richter, Staatsanwälte, Hochschulbeamte und nichtstaatliche Akteure, "welche die Repression und Korruption" ermöglichten.
Blinken begründet die neuen Sanktionen damit, dass die Regierung Ortega "den Raum für die Zivilgesellschaft zunehmend einengt, ihre Sicherheitskooperation mit Russland ausbaut und unabhängige Stimmen trotz breiter internationaler Aufrufe zu Dialog und Mäßigung zum Schweigen bringt."
Im Juni hatte Washington bereits Sanktionsmaßnahmen gegen die staatliche nicaraguanische Bergbaugesellschaft Eniminas (Empresa Nicaragüense de Minas) und ihren Vorstandsvorsitzenden Ruy López Delgado ergriffen. Der Firmenbesitz in den USA wurde eingefroren und jegliche Art von Transaktionen nach US-Recht untersagt. Eniminas spiele eine Schlüsselrolle bei der Steigerung der Goldexporte "zum Nutzen Ortegas und seines inneren Kreises", hieß es dazu in einer Stellungnahme. Das Unternehmen wurde 2017 gegründet, um den Bergbausektor staatlich zu kontrollieren und die Goldförderung zu regulieren.
Medienberichten zufolge ist Gold wertmäßig das wichtigste Exportprodukt Nicaraguas. Die Goldexporte sind nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Cafta (El Salvador, Honduras, Guatemala, Nicaragua, USA) im Jahr 2006 erheblich gestiegen.
Wie aus einem Tweet der US-Botschaft in Nicaragua hervorgeht, importieren die USA etwa 80 Prozent des dort produzierten Goldes. Die Exporterlöse seien seit 2017 um mehr als 150 Prozent gestiegen und betrugen im Jahr 2021 rund 942 Millionen Dollar.