Mit der Chávez-Keule gegen Lafontaine

Wie SPIEGEL-Online einen Gastbeitrag des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, verzerrt wiedergibt

"Lafontaine verteidigt Presse-Zensur in Venezuela", lautet die Überschrift der Nachricht, die Spiegel-Online am 7. Juli 2007 um 14:55h ins Internet stellt. Weiter heißt es, der Vorsitzende der Linken hätte die "Schließung des beliebten venezolanischen Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez gerechtfertigt". Das Online-Portal des gleichnamigen Hamburger Nachrichtenportals bezieht sich auf den Gastbeitrag "Mit Hugo Chávez für die Freiheit", mit dem Lafontaine in der konservativen Tageszeitung "Die Welt" auf einen Artikel des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle antwortete.

Wer sich die Mühe macht und den Originalartikel liest, wird feststellen, daß Lafontaine weder von der Schließung gesprochen hat noch das er sie gerechtfertigt hätte. Die Passage lautet:

"Westerwelle sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Venezuela. Es sei 'höhnisch', darauf hinzuweisen, Chávez habe keine Fernsehsender geschlossen, sondern eine Konzession nicht verlängert. Zu dem davon betroffenen Sender RCTV stellte die deutsch-venezolanische Historikerin Dorothea Melcher im Deutschlandfunk fest, dass die privaten Kanäle 'zum Teil sehr üble Hetzkampagnen gegen Chávez geführt haben. Ich glaube, das könnte sich hier niemand leisten.' Außerdem hätten einige von ihnen, angeführt von RCTV, den Putschversuch der Rechten gegen Chávez im Jahr 2002 unterstützt und dabei die Nachrichten auf üble Weise manipuliert. Melcher weist darauf hin, dass die Regierung Chávez Hunderte von Lizenzen für kleine, 'offene' Bürgerfunk- und Fernsehprogramme vergeben hat. Im Kontrast dazu steht die immer stärkere Medienkonzentration in den westlichen Demokratien."

Im weiteren Verlauf der Nachricht erwähnt Spiegel-Online, daß Chávez "außerdem seine Kritik am letzten verbliebenen regierungskritischen Fernsehkanal des Landes, Globovisión, [...]" verschärfte. Auch dieser TV-Sender war maßgeblich an der medialen Vorbereitung des Putsches vom 11. April 2002 beteiligt. Ihn als "regierungskritisch" zu bezeichnen, ist verharmlosend.

Die Kritik der venezolanischen Privatmedien an der Regierung Chávez erfolgt weder im Stil noch auf dem Niveau, die das öffentlich-rechtliche Frensehen in Deutschland mit den Sendungen "Monitor", "Panorama", "Report" und "Frontal" usw. etabliert hat. Falschmeldungen zwecks Stimmungsmache gegen Chávez gehören nach wie vor zum Alltag der venezolanischen Privatsender. In der TV-Dokumentation "The Revolution will not be televised" finden sich genügend Ausschnitte, die die Rolle der Privatsender in den Jahren 2001/2002 belegen.

Spiegel-Online schreibt weiter: "Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnte daraufhin vor einer Bedrohung der Pressefreiheit in dem südamerikanischen Land" Nur: Reporter ohne Grenzen ist keine neutrale Institution, wenn es um die Situation der Medien in Venezuela geht. Als die Putschisten 2002 den staatlichen Fernsehkanal VTV und etliche freie Medien schlossen, protestierte die Organisation nicht dagegen. Ihre "Venezuela-Korrespondenten" kamen damals von den Tageszeitungen "El Nacional" und "El Universal", die mit ihrer einseitigen Berichterstattung das passende Klima für den Staatsstreich geliefert hatten.

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