Krieg der Prozente

Wahlprognosen vor dem Verfassungsreferendum

Unterschiedliche Umfrageergebnisse heizen die innenpolitische Stimmung in Venezuela knapp eine Woche vor dem Verfassungsreferendum weiter an. Die oppositionelle Tageszeitung El Universal meldete am Freitag, 49% der Befragten würden gegen die Verfassungsreform stimmen, 39% dafür. Die Umfrage stammt von dem Unternehmen Datanalisis, das ebenfalls der Opposition nahe steht. Der staatliche Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV) veröffentlichte ganz andere Zahlen, die die Firma Alemica Consultores landesweit erhoben hatte. Demnach würden am kommenden Sonntag 59% für die Verfassungsreform stimmen und 37% dagegen. Dieses Ergebnis entspricht dem Ausgang der Präsidentschaftswahl, die Präsident Hugo Chávez im Dezember 2006 mit knapp 60% gewann. Sein Herausforderer Manuel Rosales erhielt etwa 37% der Stimmen. Am 2. Dezember sind 16 Millionen Venezolaner aufgerufen, über die Verfassungsreform abzustimmen. Im Moment ist nicht ersichtlich, warum die Mehrheit der Venezolaner ihren Präsidenten nicht wieder unterstützen sollten.

Angesichts eines weiteren Siegs in Folge sät die Opposition erneut Zweifel an dem Ergebnis, um so zukünftige Aktionen gegen den Präsidenten zu rechtfertigen. Das hat sie bereits mehrfach in der Vergangenheit getan: 2004 sprach sie von Fälschungen beim verlorenen Abwahlreferendum, obwohl die internationalen Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union (EU) und des Carter Center den korrekten Verlauf der Abstimmung bestätigt hatten. 2005 entschieden die Oppositionsparteien wenige Tage vor der Parlamentswahl, sich vom Urnengang zurückzuziehen, angeblich weil dessen Transparenz nicht gewährleistet wäre. Auch diesen Vorwurf konnten die internationalen Beobachter nicht bestätigen. Im Vorfeld zu den Präsidentschaftswahlen 2006 hieß es dann, die Wahlmaschinen seien manipuliert. Carter Center, OAS und EU fanden hingegen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Manuel Rosales gestand dann auch seine Niederlage ein und gratulierte Chávez zum Sieg.

Vor diesem Hintergrund bedeutet der Krieg der Prozente nichts anderes, als dass die Opposition den Boden für weitere Proteste oder gar gewaltsame Aktionen gegen die Regierung Chávez schaffen will. Als Speerspitze werden dazu die Studenten der privaten Universitäten instrumentalisiert, die nach jugoslawischem Vorbild den Präsidenten stürzen sollen. Dazu benötigen sie ein entsprechendes Klima, das besonders im Ausland für Unterstützung sorgen soll. Dabei spielen Mainstreammedien besonders in den USA und in Europa eine wichtige Rolle.

An führender Stelle steht die spanische Tageszeitung El País, andere "liberal" geltende Medien folgen ihr. Hierzu gehört auch das Hamburger Magazin "stern". Mit Titeln wie Nein zum 'ewigen' Chávez , Chavez darf ewig bleiben und Chavez provoziert Chaos in Caracas trägt es mit zur Stimmungsmache bei. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) schreibt sogar: Chávez' Reformpläne könnten ihn [sic] den Sieg kosten. Unter Berufung auf die staatliche Deutsche Presseagentur (dpa) heißt es dramatisierend weiter,

in Venezuela wachsen die Spannung und die Zukunftssorge stündlich. Erstmals seit der Machtübernahme des Linksnationalisten Hugo Chávez im Jahr 1999 steht nämlich nach Schätzung der Meinungsforschungsinstitute ein knapper Ausgang eines Urnengangs bevor.

Welche Institute das sein sollen, nennen MZ und dpa nicht. Die Stimmen der Chávez-Gegner überwiegt in dem Bericht. Sie zeichnen das düstere Bild von einem herannahenden "Terror- und Horrorstaat", in dem jetzt schon Oppositionelle angeblich entführt, gefoltert und beschossen werden.

In dieser Lage hat die Opposition in Caracas einen "Marsch ohne Wiederkehr" auf den Präsidentenpalast ankündigt. Bei dem martialischen Slogan drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob er wieder Menschenleben kosten wird: Das Szenario und die herbeigeschriebene Stimmung erinnern sehr an den Staatsstreich von 2002. Damals ließen die Putschisten etliche Demonstranten von Heckenschützen erschießen, um vor der Öffentlichkeit ihre Revolte zu rechtfertigen. Die Oppositionspresse machte Präsident Chávez für die Toten verantwortlich. Die ausländischen Medien übernahmen deren falsche Informationen und "erklärten" so die Ereignisse in Caracas. Die deutschen Mainstreammedien haben anscheinend aus den Fehlern von damals nicht gelernt und begehen sie ein weiteres Mal.

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