Gegen den Putsch

Wir dokumentieren Berichte und Bilder vom Widerstand in Brasilien und in anderen Ländern. Eine Kooperation von "junge Welt" mit "Brigada Herzog" und und "Midia Ninja"

protest_brasilien_impeachment.jpeg

Gegen das Komplott der Eliten: Protest vor dem Senat in Brasília am 9. Mai 2016
Gegen das Komplott der Eliten: Protest vor dem Senat in Brasília am 9. Mai 2016

Es ist eine Tragödie. In Brasilien wird das Volk bestohlen, und der schlimmste Räuber hat es sich auf dem Sessel der gewählten Präsidentin bequem gemacht. Dieser Michel Temer nennt einen exklusiven Klub weißer, reicher Männer seine Regierung. Letztere ist eine der reaktionären "Eliten" in Politik, Wirtschaft und Justiz. Die kein Recht hat, das größte Land Südamerikas mit seiner ethnischen, sozialen und kulturellen Vielfalt zu führen. Die Suspendierung Dilma Rousseffs von ihrem Amt ist keine Bestrafung für die politischen Fehler, die sie beging, sondern Rache für die Erfolge linker Politik in den vergangenen dreizehn Jahren beim Kampf gegen die Armut, für gleiche Chancen, gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Die Amtsenthebungsfarce ist das Ergebnis einer aggressiven Kampagne der Konzernmedien. Und sie ist die Flucht nach vorn von einer Politikerkaste, die sich vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit bringen will. Nicht deren Raub von Millionen ist deren größtes Verbrechen – solche Geschäfte haben diese Kreise auch anderswo auf der Welt schon immer beherrscht. Der eigentliche Frevel richtet sich gegen die 54 Millionen Menschen, die im Oktober 2014 Dilma Rousseff und deren fortschrittlicher Agenda ihre Stimme gaben, und viele weitere.

Es existiert kein Votum für Temers rechte Allianz und keins für seine neoliberale Wende. Wo Medien manipulieren, wo Regierungen wegschauen, wo Konzerne Chancen sehen, nennen wir – Vertreter der Gegenöffentlichkeit – die Dinge beim Namen und den als demokratisch verkleideten Machtwechsel Putsch. Wir rufen das Jahr 1964 ins Gedächtnis, als die USA schon einmal einen Staatsstreich in Brasilien unterstützten. Wir berichten über den Kampf von Millionen für Recht und Demokratie, für die legitime Präsidentin und für Lula da Silva, der als erster Arbeiter an der Spitze des Landes gegen Hunger und Elend vorging und der nun kriminalisiert werden soll. Mit unseren Beiträgen halten wir das Andenken an die vielen Opfer der "bleiernen Zeit" der Militärdiktatur hoch, an Menschen wie den kommunistischen Journalisten Vladimir Herzog, den das Regime 1975 foltern und ermorden ließ. Die Putschisten von heute – sie werden nicht durchkommen!
Peter Steiniger

Frauenpower in Brasília

Dieser Putsch vertieft die politische Krise im Land und ruft täglich spontane Proteste der Bevölkerung in jeder Ecke des Landes und auch außerhalb Brasiliens hervor. Wo immer seine Protagonisten auftauchen, an Flughäfen, bei Auftritten in Brasilien und selbst im Ausland, werden sie offen angefeindet. Aus Angst vor dem Volk müssen sie sich hinter ihren Bodyguards verstecken. In der Hauptstadt Brasília sind es unbestreitbar die Frauen, die die Hauptrolle im Widerstand spielen, dessen Farben und Töne bestimmen und ihre Stärke zeigen.

Schon als sich abzeichnete, dass reaktionäre Kräfte die ehemalige Widerständlerin gegen die Militärdiktatur Dilma Rousseff aus dem Amt drängen wollen, füllten Frauen am 19. April vor dem Präsidentenpalast Planalto die Straße. Sie wollten Rousseff "öffentlich umarmen" und ihr Tausende rote Rosen bringen. Erst recht protestierten Frauen nach der Einleitung des Impeachments am 12. Mai, als sich Aktivistinnen erst festketteten und dann die Auffahrt zum Planalto besetzten. Und nicht zuletzt beim "Blumenmarsch" am 29. Mai, als Demonstrantinnen die Absperrgitter einrissen und zur Statue der Justitia vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs vordrangen. Und es entstehen immer neue Aktionen und Protestformen dieser "Rosenkämpferinnen", bunt, schön und laut.
Rodrigo Pilha

Kollektiv in Montreal

Die Sorge um die von den Regierungen Lula da Silva und Dilma Rousseff in Brasilien erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte veranlasste das »Kollektiv Brasilien-Montreal« – ein Zusammenschluss zeitweilig oder dauerhaft in Kanada ansässiger politisch engagierter Brasilianer – auch hier zu Aktionen gegen die konservative und neoliberale Agenda jener Politiker aufzurufen, die eine Amtsenthebung von Rousseff unterstützen.

Die erste Kundgebung fand am 31. März, dem Tag weltweiter Aktionen genau 52 Jahre nach dem Militärputsch in dem südamerikanischen Land, statt. Auf Plakaten wurde an die 21 Jahre währende dunkle Periode der Diktatur in Brasilien erinnert: »1964, nie wieder!« Weder Regen noch Kälte hielten in den vergangenen Wochen die Mitglieder unserer Gruppe davon ab, kulturelle Aktionen durchzuführen, um auf die Rechte der Minderheiten, der Frauen, der Jugend, der Armen, der LBGT, der Indigenen, der Schwarzen und der Arbeiter aufmerksam zu machen. Unser Motto lautet: "Die Demokratie wird auf der Straße gemacht!" Auch aus Montreal heißt es: Die Putschisten, Frauenfeinde und Faschisten werden nicht durchkommen!
Priscylla Joca

Mobilisierung in Ceará

In allen Städten des Bundesstaates im Nordosten Brasiliens gibt es Proteste, besonders in der Hauptstadt Fortaleza sind sie an jeder Ecke präsent. An allen öffentlichen Orten, auf den Plätzen, in der Uni, ständig ist die Losung zu vernehmen: "Los, los, los, schubst den Temer, bis er fällt!"

In den vergangenen dreizehn Jahren, während der Regierungen von Lula und Dilma Rousseff, erlebte die Region, die bis 2003 von den vorhergehenden Kabinetten stets ignoriert worden war, ein Wachstum in allen wirtschaftlichen Bereichen. Das hat auch die soziale Situation deutlich verbessert.

Trotz der jetzigen Wirtschaftskrise akzeptieren wir die Absetzung von Präsidentin Dilma nicht, weil wir keine juristische Basis dafür erkennen können. Daher stellt diese in unseren Augen einen Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat dar. Einen medialen Putsch, da das Kartell der Medienhäuser bereits seit mehr als drei Jahren die Gesellschaft hinsichtlich der Arbeit der Regierung in Brasília desinformiert und manipuliert und sich der rechten Parteien bedient, um der Präsidentin die Schuld für die überzeichnet dargestellte Krise zuzuschieben. Ebenso ist es ein Angriff aus dem Justizsystem heraus, das, weil konservativ und elitär, der Rechten bei diesem verfassungswidrigen Impeachment hilft.

Für den Präsidenten der Gewerkschaftszentrale CUT von Ceará, Will Pereira, richtet sich der Staatsstreich gegen die 54,3 Millionen Wählerinnen und Wähler von Dilma Rousseff und gegen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, wie er auf der Maikundgebung des Bündnisses Frente Brasil Popular in Fortaleza betonte. 1964 gab es in Brasilien einen Militärputsch, der das Volk 21 Jahre lang seiner Rechte und der Freiheit beraubte, nicht zu reden von den Ermordeten und Gefolterten. Eine Rückkehr zu vergangenen Zuständen akzeptieren auch die Menschen in Ceará nicht.
Inês Duarte Fernandes

Schulkampf in São Paulo

Drei Jahre sind seit den großen Juni-Protesten in ganz Brasilien vergangen. Hier in São Paulo, der größten Metropole, konnten damals angekündigte Fahrpreiserhöhungen bei den Nahverkehrszügen und -bussen verhindert werden. Heute wird für bessere Bildungschancen gekämpft, angesichts des mangelhaften Systems mit fehlender schulischer Infrastruktur und Unterrichtsqualität. Parallel dazu veränderte sich seit dem Juni 2013 die politische Kultur in der Stadt rasant. Die Erkenntnis, dass sich politische Veränderungen nicht an den Wahlurnen, sondern auf der Straße durchsetzen lassen, gewann vor allem unter den Jüngeren Anhänger.

In diesem Kontext sind die heutigen Schulbesetzungen zu sehen, die von allen hier unterstützt werden, die sich eine Gesellschaft mit mehr Gleichheit und Freiheit wünschen. Bei einer solchen »Okkupation« lernen die Schüler, gemeinsam politisch zu handeln. Trotz des Kriegs, den die Regierung gegen uns führt, mit Repressionsmaßnahmen und Kriminalisierung, trotz der Manipulationen der Medien, gehen die Schüler weiter den Weg der Auflehnung.
Leonardo Malmegrim

In Paris gegen den Hass

Die "Demokratische Bewegung 18. März" (MD18) in der französischen Hauptstadt Paris entsprang dem spontanen Engagement einer Gruppe von Studenten aus Brasilien. Sie versammelten sich parallel zu den großen Demonstrationen am 18. März 2016 zum 145. Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune, um die Demokratie in ihrem Geburtsland zu verteidigen.

Die Gruppe setzt sich mittlerweile nicht mehr nur aus derzeit in Frankreich lebenden brasilianischen Studenten zusammen. Auch Arbeiter und einheimische Unterstützer kamen dazu. Mit dabei sind ebenfalls Dozenten, Masterabsolventen und Doktoranden der verschiedensten Fachrichtungen. MD18 organisiert sich horizontal, sieht sich als links, pluralistisch und feministisch. Die Gruppe tritt ein für die Schwarzen, für die Nichtheterosexuellen, für die Bewohner des Hinterlandes und der Peripherien, wo Machtmissbrauch und Polizeigewalt noch immer an der Tagesordnung sind, für die Indigenen und alle Minoritäten Brasiliens.

Die Politik der Einkommensverteilung von Präsidentin Dilma Rousseff begünstigte Frauen aus der Arbeiterklasse und den unteren Schichten, in ihrer Mehrheit Afrobrasilianerinnen und Bewohnerinnen der Favelas und der vernachlässigten städtischen Peripherien. Projekte zu deren Förderung wurden mühsam einer Funktionärsschicht abgerungen, die mit der alten Oligarchie verquickt ist. Ihre Zugeständnisse bedeuteten keine Aufgabe der patriarchalen Ideologien, und als Reaktion auf die Erschütterung ihrer gesellschaftlichen Herrschaft nährten sie den Hass. Das groteske Symbol der reaktionären politischen Klasse ist der Abgeordnete Jair Bolsonaro, der im Parlament eine ganze Serie frauenverachtender Äußerungen abließ. Den Indigenen drohte er, sie mit der »nötigen Gewalt« zum Schweigen zu bringen. Zuletzt stach er hervor, als er während der Abstimmung im Unterhaus über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin seine Stimme dem Andenken an einen Oberst widmete, der während der Militärdiktatur für die Ermordung von Zivilisten verantwortlich war – und auch für die Folterung der damaligen Gefangenen Dilma Rousseff. Es sind solche Totengräber der Demokratie, die die Gewalt billigen und den religiösen Fundamentalismus unterstützen, wie mit der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts und einer Kriminalisierung der Frauen.

In einer ihrer letzten Reden im Amt sagte Präsidentin Dilma Rousseff, dass »die Geschichte darüber Auskunft geben wird, wie sehr dieses Impeachment ein Gewaltakt gegen die Frauen ist«. Nach ihrer Suspendierung dauerte es nicht mal einenTag, bis das klar war.
Renata Callaça

In Rio für Vielfalt

Die illegitime Interimsregierung von Michel Temer ist eine derjenigen in der brasilianischen Geschichte, die die Bevölkerung am schlechtesten repräsentiert. Vertreter von Frauen, Schwarzen, Indigenen, Landlosen, den Quilombolas (Bewohner afrobrasilianischer Gemeinden), den Armen, kurz: der Mehrheit der Brasilianer, sind ausgeschlossen. Allein die Frauen machen 51 Prozent der Bevölkerung aus.

In Rio de Janeiro, der "wunderbaren Stadt", die außer für ihre natürliche Schönheit auch für ihre Vielfalt und eine rege LGBT-Gemeinde bekannt ist, fand bereits am 10. April eine politisch-kulturelle Großveranstaltung »Gegen den Putsch und für die Verteidigung der Demokratie« statt, die auch die Forderungen dieser Szene mit vertrat. Zu den Rednern, die sich gegen den sozialen Rückschritt wandten, zählten der Sänger Chico Buarque, Expräsident Lula da Silva und der Führer der Landlosenbewegung MST, João Pedro Stédile. Am 29. Mai kamen Zigtausende aus Rio nach São Paulo, um an der dortigen LBGT-Pride-Parade teilzunehmen. Nach Angaben der Veranstalter gingen dort drei Millionen Menschen auf die Straße. Im von Evangelikalen, Waffenhändlern und Latifundisten beherrschten Kongress tritt der Abgeordnete der PSOL (Partei Sozialismus und Freiheit) aus Rio de Janeiro, Jean Wyllys, mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs über Geschlechtsidenität, für die Forderungen der LBGT-Bewegung ein. Menschen in Brasilien, die nicht heterosexuell sind, wissen, dass das größte Hindernis, das ihren Rechten im Wege steht, der derzeitige Präsident ist.
Christiane Dias

Auch Berlin in Bewegung

"Wir sind alle Brasilianer" und "Berlin gegen den Putsch in Brasilien", so hieß es auf Plakaten und Transparenten der Gruppe "Boi da Caipora Doida" während des Umzugs beim größten Volksfest in der deutschen Hauptstadt, dem Karneval der Kulturen am 15. Mai. Die Rufe "Nein zum Putsch!" und "Dilma Rousseff ist unsere Präsidentin!" begleiteten die traditionellen "Boi Bumbá"-Klänge und -Rhythmen.

Bereits zwei Tage vor der Suspendierung Rousseffs für zunächst 180 Tage von ihrem Amt am 12. Mai hatten Aktivisten vor der Botschaft Brasiliens eine Mahnwache abgehalten. Vorausgegangen waren mehrere Treffen mit bis zu hundert Teilnehmern und Aufrufe in den sozialen Netzwerken. "Diese Interimsregierung von Korrupten repräsentiert sonst niemanden", betont DJ Macedo Quiroga, einer der Organisatoren der Proteste hier.

Ihre bisher größte Kundgebung war die am 31. März vor dem Brandenburger Tor, auf den Tag genau 52 Jahre nach dem Militärputsch in Brasilien 1964. "Es gibt nichts, was die Absetzung unserer Präsidentin rechtfertigt", sagte dort Grace Kelly Sodre Mendonca. "Unser Parlament handelt wie eine Bande organisierter Verbrecher." Die Shiatsu-Therapeutin Fernanda Tibúrcio lenkte den Blick auf die Rolle der großen Medien in Brasilien: "Sie sind parteiisch, manipulativ, und ihre zentrale Rolle beim Putsch ist offensichtlich."

Im Juni werden die Aktionen in Berlin und anderen Orten in Deutschland noch intensiviert. Der Musiker Luiz "Pardal" Freudenthal will mithelfen, die Kräfte gegen den Angriff auf die Demokratie zu sammeln: "Wir müssen dem weltweiten Anwachsen der Rechten und extremen Rechten etwas entgegensetzen."

Auch wenn sich der amtierende Präsident Michel Temer nach einer Protestwelle und der Besetzung Dutzender Kultureinrichtungen gezwungen sah, die "aus Kostengründen" erfolgte Abschaffung des Ministeriums für Kultur zurückzunehmen, muss der Widerstand unvermindert weitergehen. Denn unter Temer, so der Schriftsteller Ivan Moraes Filho, sei nichts anderes zu erwarten als "ein Ministerium von weißen Männern, Oligarchen und Reichen". Und der Sozialwissenschaftler Alexandre Nascimento aus São Paulo sieht einen Rückfall in "eine Kulturpolitik für die Elite".
Ana Carolina Sihler


"Midia Ninja – Unabhängige Berichte, Journalismus und Aktion" ist ein linkes Mediennetzwerk aus Brasilien, das Nachrichten, investigative Beiträge, Fotos und Videos im Internet verbreitet. Es versteht sich als Alternative zur traditionellen Presse des Landes.
ninja.oximity.com

Die "Brigada Herzog" ist eine überparteiliche, antifaschistisch-demokratische Organisation, die eine andere Sicht auf die Ereignisse in Brasilien vermitteln will. Das Infonetzwerk mit ehrenamtlichen Übersetzern sorgt im bevölkerungsreichsten Land Südamerikas für die Verbreitung des internationalen Presseechos zu den Vorgängen dort, um die Vorherrschaft der einheimischen Konzernmedien aufzubrechen.
brigadaherzog.com

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr