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27.11.2009 Venezuela

"Rückgewinnung" von fruchtbarem Land

Seit Chávez' Amtsantritt 1999 wurden bereits 2,5 Millionen Hektar an Staatsbetriebe, Kleinbauern und Kooperativen verteilt

Tausende Hektar Großgrundbesitz hat das venezolanische Agrarinstitut INTI am vergangenen Wochenende von Sicherheitskräften besetzen lassen. Die rechte Opposition läuft dagegen Sturm. Die jetzige Intervention hat besondere Brisanz, da sowohl der vor Korruptionsverfahren nach Peru geflüchtete ehemalige Oppositionsführer Manuel Rosales sowie Teile der nationalen Oligarchie betroffen sind. Seit diesem Jahr geht die Regierung auch verstärkt gegen diese vor, nachdem in den letzten Jahren vor allem ausländische Konzerne von staatlichen Eingriffen betroffen waren. Besonders die Steigerung der Produktion von Fleisch und Milch sei das Ziel der aktuellen Maßnahmen, so Landwirtschaftsminister Elías Jaua zu Beginn der Woche.

Am Montag konnte sich der Erste Vize-Präsident des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Lope Mendoza, bei einer Pressekonferenz kaum beherrschen. Die "Enteignungen" von 31 Ländereien seinen "illegal" und besonders die Intervention im zentral gelegenen Bundesstaat Guárico seien "eine Attacke auf das Privateigentum", tobte der Vertreter der Organisation, deren damaliger Präsident Pedro Carmona im Jahr 2002 den gescheiterten Putsch gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez anführte.

In Guárico wurde das größte zusammenhängende Gebiet beschlagnahmt. Das Farmland gehörte laut Medienberichten zu dem Imperium von Gustavo Cisneros, dem reichsten Mann des Landes. Auch José Manuel González, Ex-Präsident von Fedecamaras, schimpfte live im Oppositionssender Globovisión: die in Guárico enteigneten Ländereien seien hochproduktiv gewesen und der Staat sei nicht in der Lage die Produktion aufrechtzuerhalten. "Diese Landnahmen sind ein Angriff auf die Versorgungssouveränität Venezuelas", schrie er in die Mikrofone und fügte aufgeregt hinzu, die Armee solle sich um die angebliche Gefährdung der Versorgungssouveränität sorgen, statt sich an den Vorgängen zu beteiligen - was als Appell zum Militärputsch gesehen werden kann.

Landwirtschaftsminister Jaua konterte im Staatsfernsehen VTV: "Wir handeln auf Grundlage geltender Gesetze." Die übernommenen Ländereien seien nicht ausreichend genutzt worden, was einen staatlichen Eingriff rechtfertige. Die Besitztümer waren seit Anfang des Jahres durch das Agrarinstitut beobachtet worden und ernsthafte Produktivitätsaktivität konnten nicht festgestellt werden. Zudem konnten manche der angeblichen Eigentümer keine reguläre Besitzurkunde nachweisen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann bei den zuständigen Institutionen oder Gerichten Einspruch einlegen", betonte Jaua. Das Vorgehen seiner Institution sei durch das seit 2001 geltende Gesetz für landwirtschaftliche Entwicklung (Ley de Tierras y Desarrollo Agrario) legitimiert. Der Minister betont zudem immer wieder, dass es sich bei solchen Maßnahmen nicht um Enteignungen handele. Stattdessen gehe es um einen "Prozess der Rückgewinnung" von nationalem Land, welches "Privatleute besetzt" und nicht genutzt hätten.

Die Großgrundbesitzer in Guárico mobilisierten am Dienstag zu Straßenblockaden vor Ort, während progressive Bauern ebenfalls Präsenz zeigten. Gouverneur Willian Lara von der chavistischen Regierungspartei PSUV versuchte zu vermitteln. Er betonte allerdings seinen Willen, die Vergesellschaftung von Landbesitz vorantreiben zu wollen, um deren Nutzen und damit die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten aus inländischer Herstellung zu steigern.

Der ebenfalls enteignete Manuel Rosales, unterlegener Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2006, verliert unterdessen seine 300 Hektar große Länderei "La Milagrosa" im Bundesstaat Zulia. Diese wird nun Teil der sozialistischen Produktionsgesellschaft "Florentino". Über hundert Kleinbauern sollen in Zukunft im Rahmen der Gesellschaft das Land bewirtschaften. Sie werden dabei von dem staatlichen Agrarunternehmen Corporación Venezolana Agraria (CVA) unterstützt und erhalten zudem Kredite des staatlichen Agrarentwicklungsfonds.

"Wir wollen unser Land zurück," zitiert die oppositionelle Tageszeitung Tal Cual die Frau von Rosales, Evelyn Trejo. Ein Anwalt von Rosales bezeichnete das Vorgehen des Staates gar als einen "primitiven Raub", schreibt das konservative Blatt El Nacional. Auch Evelyn Trejo nennt die Landnahme als "illegal". Ihr Ehemann, ehemaliger Gouverneur der traditionellen Oppositionshochburg Zulia im Westen des Landes, war im April dieses Jahres in einer Nacht und Nebel Aktion wegen angeblicher politischer Verfolgung nach Peru geflohen, wo ihm die rechtsgerichtete Regierung Asyl gewährte. In seinem Heimatland ist er wegen Korruption angeklagt. Evelyn Trejo sieht eine politische Motivation hinter der staatlichen Intervention. Dies wies Minister Jaua entschieden zurück: "egal ob man der Opposition oder dem Regierungslager angehört, niemand kann sich hinter seiner politischen Position verstecken, um Gesetze zu missachten." Damit spielte er auch auf die kürzliche Verstaatlichung im Bankensektor an. Der Haupteigentümer der Finanzinstitute ist ein regierungsnaher Geschäftsmann. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Dass Kleinbauern, Kooperativen und Staat nicht in der Lage seien, die nationale Produktion zu erhöhen, wird durch die Zahlen des Landwirtschaftsministeriums konterkariert. Demnach konnte in den letzten 10 Jahren durch die Umverteilungspolitik eine Ertragssteigerung von über 50 Prozent erzielt werden. Allerdings gibt es auch Rückschläge: in diesem Jahr soll beispielsweise die nationale Produktion von Reis wieder rapide gesunken sein, was auch die Regierung eingestehen musste. Allerdings sei dies auf die anhaltende Trockenheit zurückzuführen, heißt es von ihrer Seite.

Die landwirtschaftliche Erzeugung auf den "befreiten Ländereien" soll nun reaktiviert werden - im Rahmen der so genannten nationalen Strategie zur Nahrungsproduktion. Der Ausbau der Agrarwirtschaft hat für die Regierung dieses Jahr hohe Priorität. Präsident Chávez erklärte die Ernährungssouveränität Anfang des Jahres zur zentralen Aufgabe der "Dritten Phase der Bolivarischen Revolution", in der man sich derzeit befinde. Bisher schafft es die Regierung jedoch nur partiell, die Nahrungsversorgung aus überwiegend einheimischer Produktion sicherzustellen, auch begründet durch den enorm gestiegenen Bedarf wegen des gewachsenen Lebensstandards der Venezolaner aufgrund der chavistischen Sozialpolitik und Investitionen.

Minister Jaua kündigte an, Ziel der Regierung sei, dieses Jahr 300 Tausend Hektar brachliegendes Land für die Agrarwirtschaft nutzbar zu machen. Seit dem Amtsantritt von Chávez im Jahr 1999 sind in Venezuela bereits 2,5 Millionen Hektar "zurückgewonnen" und an Kleinbauern und Kooperativen verteilt worden, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung Correo del Orinoco. Laut Regierungsangaben gab es ursprünglich sieben Millionen Hektar Latifundien im Land.

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