Entwicklungsminister Niebel brüskiert Ecuador

Berlin. Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, weigert sich trotz konträrer Positionen aller Bundestagsfraktionen und andrer Ministerkollegen, mit Vertretern Ecuadors über das Umweltschutzprojekt Yasuní-ITT zu verhandeln.

Wie amerika21.de aus Regierungskreisen in Quito erfuhr, sagte Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Mittwoch kurzfristig ein Treffen mit einer hochrangigen Delegation aus dem südamerikanischen Land ab. Ersetzt wurde sie durch einen Abteilungsleiter, der nach Informationen aus dem Ministerium dem Projekt gegenüber eine ablehnende Haltung einnimmt.

Die Abordnung unter Leitung der Diplomatin Ivonne Baki hält sich derzeit zu Gesprächen in Berlin auf. Im Entwicklungsministerium (BMZ) wurden die Unterhändler lediglich von mittleren Funktionären empfangen.

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Bei der Initiative geht es darum, rund 850 Millionen Barrel Erdöl unter dem Regenwald zu belassen. Die Konsumentenstaaten sollen die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in einen Treuhandfonds unter UN-Verwaltung einzahlen. Deutschland hatte sich ursprünglich zu Beitragszahlungen von 48 Millionen Euro pro Jahr auf einen Zeitraum von 13 Jahren verpflichtet. Minister Niebel blockiert diese Zusage jedoch seit vergangenem Herbst.

"Uns bleibt im Moment nichts anderes übrig, als weiter um Unterstützung zu werben", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ute Koczy gegenüber amerika21.de. Im Streit mit dem Entwicklungsministerium sieht sie die Kompetenzen dabei klar verteilt: "Das Parlament hat nicht nur das Budgetrecht, es hat auch andere Möglichkeiten der Einflussnahme", so die Parlamentarierin. Für die Blockade von Minister Niebel sieht sie zwei Gründe. Zum einen werde das Vorhaben vom BMZ abgelehnt, weil es sich um eine Initiative aus Vorgängerzeit handele. "Zum anderen passt dieser Ansatz offenbar nicht mit dem Marktanreizdenken der FDP im Ministerium zusammen", so Koczy.

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