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Internationaler Strafgerichtshof prüft Klagen gegen Venezuela und Mexiko

Blick in den Sitzungssaal des IStGH

Blick in den Sitzungssaal des IStGH

Quelle: icc-cpi.int

Den Haag. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im niederländischen den Haag, Luis Moreno Ocampo, will Klagen gegen die Präsidenten von Mexiko und Venezuela, Felipe Calderón und Hugo Chávez, wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen. Das erklärte der gebürtige Argentinier am Dienstag in einem Telefonat mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

"Wir erhalten Anzeigen aus aller Welt, so auch vor wenigen Tagen aus Venezuela und Mexiko", sagte Moreno Ocampo demnach. Nach Angaben von EFE ist es "eher ungewöhnlich“, dass sich der IStGH zu solchen Prüfungsverfahren öffentlich äußert.

Moreno Ocampo zufolge werden in solchen Fällen die vorgelegten Materialien darauf geprüft, ob sie für ein weiteres Ermittlungsverfahren ausreichen. Nach dem sogenannten Römischen Statut, das die Arbeit des IStGH regelt, ist eine solche Prüfung zwingend erforderlich.

Diego Arria, einer der sechs Bewerber der Opposition für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela, hatte die Klageschrift gegen den Amtsinhaber Hugo Chávez eingereicht. Nach Medienangaben beinhaltet das Material weitgehend Zeitungsartikel und 30 Stunden Videoaufnahmen von Chávez-Reden. Arria hatte angegeben, für das Zusammentragen dieses Materials 15 Monate benötigt zu haben.

Die zweite Anklage vor dem IStGH richtet sich gegen den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Der konservative Politiker ist wegen des Krieges gegen den Drogenhandel angeklagt. Der militärische Konflikt hat nach Darstellung der Ankläger bislang 50.000 Todesopfer gefordert, darunter zahlreiche Kinder.

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