Mercosur schließt Lugo-Nachfolger von Gipfeltreffen aus

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Argentiniens Außenminister Héctor Timermann
Argentiniens Außenminister Héctor Timermann

Buenos Aires. In einer Erklärung haben neun Mitgliedsstaaten und assoziierte Mitglieder des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur den neuen Regierungsführer Paraguays, Federico Franco, vom Gipfel der Staatspräsidenten ausgeschlossen. Das Treffen soll am Donnerstag im argentinischen Mendoza stattfinden. Dies berichtete unter anderem die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Amtsenthebung des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo wird von den südamerikanischen Staaten als Bruch in der demokratischen Ordnung Paraguays angesehen.

Zuvor bereits warnte Argentiniens Außenminister Héctor Timerman Lugos Nachfolger Franco vor einem schwierigen Regierungsverlauf und zweifelte an dessen politischer Legitimation. Wie Timerman der argentinischen Tageszeitung Página/12 am Sonntag in einem Interview sagte, sei die politische Entscheidung des paraguayischen Parlaments rechtmäßig, sie "entbehre aber der demokratischen Praxis". Lugo, ein linksgerichteter Ex-Bischof, war weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag in einem politischen Eilverfahren des Parlaments seines Amtes enthoben worden.

Über weitere Sanktionen und einen Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur und der Regionalorganisation Unasur wird derzeit beraten.

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