Weiter Kritik an Paraguay-Reise von Minister Niebel

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"Es gab keinen Putsch" - Artikel in der Zeitung "La Prensa" in Honduras
"Es gab keinen Putsch" - Artikel in der Zeitung "La Prensa" in Honduras

Berlin. Die rasche Anerkennung der neuen politischen Führung in Paraguay durch den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sorgt weiter für Debatten. Die Freude über die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten habe dem FDP-Minister offenbar die Sicht "verniebelt", witzelte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, in einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt. Es sei "unfassbar", so Raabe weiter, "dass der FDP-Minister selbstherrlich und offensichtlich ohne vorherige Rücksprache mit seinem Außenministerkollegen Westerwelle seinem liberalen Parteifreund (De-facto-Präsident Federico Franco) die Hand schüttelte und somit den Anschein erweckte, als ob Deutschland die neue Regierung anerkenne".

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, fragte indes nach einer Abstimmung zwischen Niebel und dem Auswärtigen Amt. "Hat Herr Niebel versucht, ein Treffen mit dem abgesetzten Präsidenten Lugo zu arrangieren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können?", erkundigte sich Hänsel laut einem parlamentarischen Protokoll. Niebels Parteifreundin und Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, reagierte sichtlich ungehalten. Es gebe innerhalb der Bundesregierung "keinerlei Dissens", entgegnete Kopp, die den durch ihren Ressortchef verursachten Schaden zu heilen versuchte. Der Minister habe die Mehrheitsentscheidung bei der Absetzung Niebels lediglich "zu Kenntnis genommen". Die Bundesregierung will ihre Position nach Kopps Auskunft nun mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten beraten.

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