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Grünen-Abgeordnete fordern von Peña Nieto Bekenntnis zu Menschenrechten

Enrique Peña Nieto

Enrique Peña Nieto

Quelle: World Economic Forum
Lizenz: CC BY-SA 2.0

Berlin. Anlässlich des Besuches des neu gewählten mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin am heutigen Freitag haben die Grünen-Politiker Thilo Hoppe und Ska Keller eine stärkeren Schutz der Menschenrechte in dem lateinamerikanischen Land gefordert.

Noch vor Amtsantritt besucht heute der zukünftige mexikanische Präsident Peña Nieto Berlin. Dies sei "ein positives Signal für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Bundestagsabgeordneten Hoppe und der Europaabgeordneten Keller. "Mit aller Bestimmtheit" müssten alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Beginn an deutlich machen, dass Europa von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Menschenrechte erwarte.

"Die Situation der Menschenrechte in Mexiko ist desaströs", stellen die Autoren fest: Der so genannte Drogenkrieg habe bereits rund 70.000 Todesopfer gefordert - darunter  eine Vielzahl von Unbeteiligten. Morde an Medienschaffenden seien an der Tagesordnung und auch die Anzahl der Frauenmorde sei weiter gestiegen. 98 Prozent dieser Verbrechen würden nicht strafrechtlich verfolgt.

Nun sei zu befürchten, "dass sich die Lage mit der Rückkehr der ehemaligen Regierungspartei PRI verschlechtern wird", prognostizieren Hoppe und Keller, ohne jedoch die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte nach Mexiko generell in Frage zu stellen. In der Erklärung heißt es dazu lediglich, die deutsche Regierung müsse hinterfragen, "welchen Nutzen eine Polizeikooperation mit Mexiko hat, solange große Teile des Polizeiapparats korrupt sind und eng mit der Mafia zusammenarbeiten". Zudem fordern die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung auf, "dafür (zu) sorgen, dass deutsche Waffen nicht wie bisher an mexikanische Beamte gehen, die damit menschenrechtswidrig gegen die Zivilbevölkerung vorgehen".

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04.09.2012 Nachricht von Timo Dorsch