Paraguay / Soziales

Steigende soziale Ungerechtigkeit in Paraguay

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Paraguay: CEPAL weist auf hohe Armut hin
Paraguay: CEPAL weist auf hohe Armut hin

Asunción. Während die Soja-Produzenten und Viehzüchter in Paraguay steigende Gewinne verzeichnen, leiden viele Menschen in dem südamerikanischen Land an Hunger. Wie aus dem aktuellen Bericht der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) hervorgeht, beträgt die Armutsrate im Land 49,6 Prozent. Etwa 1,6 Millionen Menschen können sich nicht ausreichend ernähren. Das ist ein Viertel der Bevölkerung Paraguays.

Laut einer Statistik der paraguayischen Zentralbank (BCP) belief sich das Exportvolumen der Soja-Produzenten und Viehzüchter im Jahr 2011 auf 3,05 Milliarden US-Dollar, wovon knapp 2,3 Milliarden US-Dollar auf Soja- und 753 Millionen auf den Rindfleischexport entfielen. Das sind circa 60 Prozent des gesamten Exportvolumens des Landes im Jahr 2011.

Auf diese Summe bezahlten die Unternehmer keinerlei Steuern.
Der demokratisch gewählte Ex-Präsident Fernando Lugo versuchte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2008, die damals geltende Exportsteuer von drei Prozent zu erhöhen. Er scheiterte damit mehrfach im Parlament und Senat, in denen rechtsgerichtete und rechtsliberale Parlamentarier die Mehrheit besitzen. Die Opposition konzentrierte sich darauf, Gesetzesvorschläge, wie etwa eine geplante Steuerreform, zu torpedieren, Sozialausgaben zu reduzieren und Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur abzulehnen.

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Nach dem parlamentarischen Sturz Lugos schaffte der amtierende rechtsliberale De-facto-Präsident Federico Franco die Sojasteuer gänzlich ab, während in den übrigen Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) die Exportsteuern relativ einheitlich bei 34 bis 36 Prozent liegen.

Das gesamte Steueraufkommen beträgt in Paraguay etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die persönliche Einkommenssteuer von zehn Prozent wurde erst vor wenigen Wochen beschlossen, betrifft aber nur einen Teil des Jahreseinkommens, der über 120 Mindestgehältern liegt. Die Steuerzahlung wurde per Gesetz von der Vermögenserklärung getrennt.

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