Sanfte Strafen für Paramilitärchefs

Haft für Verantwortliche an Massaker und Vertreibungen in Kolumbien von 39 auf acht Jahre herabgesetzt

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Protest gegen Terror der Paramilitärs in Kolumbien
Protest gegen Terror der Paramilitärs in Kolumbien

Bogotá. Erst fünf Jahre nach der Verabschiedung des "Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden" zur Sanktionierung der Verbrechen demobilisierter Paramilitärs in Kolumbien sind die ersten zwei Urteile gefällt worden. 

Die unter den Tarnnamen "Diego Vecino" und "Juancho Dique” bekannten Männer müssen nicht die regulären Strafen von jeweils 39 und 38 Jahren im Gefängnis absitzen, zu denen sie der Oberste Gerichtshof Bogotás wegen des Massakers an elf Zivilisten im Jahr 2000 und der anschließenden Vertreibung von 300 Familien verurteilt hatte. Dem Demobilisierungsgesetz zufolge wurde ihre Haft nun auf acht Jahre reduziert. Die Opfer erklärten sich mit dem Urteil dennoch unzufrieden.

"Diego Vecino" und "Juancho Dique” hätten drei der Voraussetzungen, die "Gerechtigkeit und Frieden" zur Minderung der Strafe festsetzt, nicht erfüllt,  so die Juristenorganisation "José Alvear Restrepo" (CCAJAR). Die ehemaligen Paramilitärs wollten die Militäroffiziere, die Beihilfe zum Massaker geleistet hatten, nicht identifizieren, obwohl sie die Komplizenschaft der Armee ganz eindeutig zugaben. Sie klärten auch nicht die Fälle von Folterungen und den Diebstahl von Grundstücken auf, die mit dem Massaker und der Vertreibung zusammenhingen. Damit hätten sie gegen die Bedingung zur Verkürzung der Haftzeit verstoßen, die eine vollständige Aufklärung der Taten fordert, erklärte das CCAJAR. Die Juristenorganisation machte auch darauf aufmerksam, dass keiner von beiden die Bereitschaft gezeigt hätte, die Opfer ausreichend ökonomisch zu entschädigen, wie es das Demobilisierungsgesetz verlangt.

Außerdem hätten die lückenhaften Enthüllungen von "Diego Vecino" und "Juancho Duque" keineswegs dazu beigetragen, eine Wiederholung ähnlicher Verbrechen in der Zukunft zu verhindern. Dies ist eine wichtige Bedingung zur Herabsetzung der Strafe. Im Gegenteil berichtete CCAJAR, dass paramilitärische Gruppen im Gebiet des Massakers noch tätig seien und in Zusammenarbeit mit der Armee gegenwärtig weitere Hinrichtungen von Zivilisten begingen