Argentinien / USA / Politik

US-Dienst INR spionierte in Argentinien

Wikileaks und Lateinamerika: US-Außenamt wusste wenig über argentinische Regierung. Spionagedienst INR holte Informationen ein

4191153520_f0fe706328_b.jpg

US-Diplomat Arturo Valenzuela (re.) mit Vizepräsidenten Julio Cobos (li.)
US-Diplomat Arturo Valenzuela (re.) mit Vizepräsidenten Julio Cobos (li.)

Buenos Aires/Washington. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández war für die US-Regierung anscheinend lange schwer einzuschätzen. Dies lässt ein von dem Internetportal Wikileaks veröffentlichtes Dokument des Nachrichtendienstes des US-Außenministeriums (INR) vermuten.

In einer als geheim eingestuften Anfrage an die US-Botschaft in Buenos Aires bat das INR Ende vergangenen Jahres um Informationen zur Erstellung eines Profils der argentinischen Präsidentin und zeigt Interesse an den "zwischenmenschlichen Dynamiken des regierenden Tandems". Gemeint sind Fernández und ihr Ende Oktober verstorbener Ehemann sowie Amtsvorgänger Néstor Kirchner. Dieser spielte nach der Amtsübergabe im Jahr 2007 weiterhin eine bedeutende Rolle innerhalb der argentinischen Regierung. Das INR wird von Philip Goldberg geleitet, der im 2008 als Botschafter der USA in Bolivien von der Regierung Evo Morales ausgewiesen wurde. Goldberg wurde vorgeworfen, von der US-Botschaft aus aktiv am Aufbau regierungsfeindlicher Strukturen beteiligt gewesen zu sein.

Laut dem Dokument verfügte das Außenministerium Ende 2009 über ein "wesentlich solideres Verständnis von Néstor Kirchners Stil und Persönlichkeit" als von der aktuellen Präsidentin. Im Folgenden sind mehrere Fragen über Fernández aus den Bereichen "psychische Verfassung und Gesundheit", "politische Ansichten" und "Arbeitsweise" aufgelistet. So interessierte sich die nachrichtendienstliche Abteilung des State Department etwa dafür, wie die Präsidentin mit Stress umgeht und ob sie Medikamente nimmt.

Über die politischen Ansichten von Fernández wird gefragt ob sie strategisch oder taktisch denke und ob sie den konfrontativen Stil ihres Ehemanns oder eine moderatere Vorgehensweise bevorzuge. Im dritten Bereich möchte das Außenministerium wissen, wo "Cristina Fernández die Führung übernimmt und welche Themen sie Néstor Kirchner überlässt".

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

In einer am selben Tag, kurz zuvor gesendeten Depesche berichtet die US-Botschaft in Buenos Aires dem Außenministerium vom Besuch des neuen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, in der argentinischen Hauptstadt. Darin bescheinigt die US-Botschaft der argentinischen Regierung "erneut äußerst dünnhäutig und intolerant" gegenüber Kritik zu sein.

Valenzuela hatte Argentinien am 16. Dezember 2009 besucht und Beschwerden US-amerikanischer Geschäftsleute über die Wirtschaftspolitik und eine angeblich fehlende Rechtssicherheit in Argentinien bekannt gemacht. Dabei hatte er die neoliberalen 1990er Jahre, auf die der Wirtschaftscrash 2001 folgte, als positives Gegenbeispiel genannt. Die argentinische Regierung kritisierte seinen Auftritt daraufhin harsch. In dem Dokument wird auch bemängelt, dass sich die Berichterstattung argentinischer Medien über den Besuch fast ausschließlich auf diesen Aspekt beschränkt habe, obwohl Valenzuela "eine breite Themenpalette" angesprochen habe.

Eine Reihe weiterer Dokumente über das US-amerikanisch-argentinische Verhältnis liegen der spanischen Tageszeitung El País bereits vor, wurden von Wikileaks jedoch noch nicht veröffentlicht. Laut El País werde das Ehepaar Kirchner aufgrund der Unterstützung des im Juni 2009 gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya als "zur Außenpolitik untauglich" bezeichnet. Auch sollen die Dokumente zeigen, dass die Beziehungen zur Regierung Bush besser gewesen seien als zur Obama-Führung. Argentinien habe damals sogar angeboten, mit den USA in deren Politik gegenüber Bolivien zu kooperieren.

AnhangGröße
PDF Icon 09state132349.pdf48.35 KB
PDF Icon 09buenosaires1311.pdf66.51 KB
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr