Venezuela / Politik

Neues Parlament in Venezuela konstituiert

Unversöhnlich Bank an Bank: Rechte Opposition und Regierungsfraktion geben einen Vorgeschmack auf die kommende Legislaturperiode

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Der neue Parlamentspräsident Fernando Soto Rojas
Der neue Parlamentspräsident Fernando Soto Rojas (PSUV): "Es ist Zeit den Kapitalismus für immer zu begraben, um in Frieden und Freiheit zu leben"

Caracas. Am gestrigen Mittwoch ist in Venezuelas Hauptstadt Caracas erstmalig das neue Parlament zusammengetreten. Aus den Wahlen im vergangenen September war das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV als Sieger hervorgegangen. Die PSUV und ihre Verbündeten stellen nun 98 der 165 Abgeordneten. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) kommt auf 65 Abgeordnete. Bisher war die Opposition aufgrund eines später bereuten Wahlboykotts bei der letzten Wahl 2005 nur mit wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten. Die restlichen zwei Plätze entfallen auf die unabhängige Partei Vaterland für Alle (PPT), die sich erst im vergangenen Jahr von Präsident Hugo Chávez abwandte.

Die rechten Oppositionspolitiker nutzten die erste Plenarsitzung des Parlamentes gleich für eine Inszenierung: Mehrere MUD-Abgeordnete hielten Schilder in die Höhe mit der Aufschrift "52%". Damit wollten sie symbolisieren, dass die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen im September, nämlich 52 Prozent, auf Parteien außerhalb des sozialistischen Regierungslagers fielen. Das Mehrheitswahlrecht in Venezuela brachte der PSUV damals trotzdem eine stattliche Mehrheit. Allerdings vereinnahmt der MUD bei seiner Darstellung die linksgerichtete PPT, die als "dritte Kraft" in den Wahlkampf gezogen war. Bei den absoluten Stimmen lagen PSUV und MUD ungefähr gleich auf mit einem leichten Vorsprung für die PSUV.

Während sich die neue Parlamentsfraktion der chavistischen Sozialisten nun vermehrt aus ehemaligen Ministern der Chávez-Regierung und linken Basisaktivisten zusammensetzt, ist der MUD eine illustre Mischung aus Rechtspopulisten, Konservativen und rechten Sozialdemokraten, die einzig ihre Ablehnung von Präsident Hugo Chávez und seiner "Bolivarischen Revolution" eint. Dies zeigten sie auch gleich bei der Präsentation ihrer Fraktion: sie wird geteilt. Die größten Parteien des Bündnisses (AD, PJ, UNT) stellen eigene Fraktionsvorsitzende, neben einer Vorsitzenden für die "Unabhängigen", berichtet der Nachrichtensender Globovisión auf seiner Webseite.

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Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es dann schon bei der Bestimmung des Parlamentspräsidenten. Die PSUV hatte den Alterspräsidenten Fernando Soto Rojas für das Amt vorgeschlagen. Die rechte Opposition lehnte ihn ab und begründete dies mit seiner Vergangenheit als namhaftem Guerilla-Kämpfer in den 60er Jahren. PSUV-Abgeordneter Earle Herrera antwortete mit scharfen Worten: "Sie haben kein Recht Soto Rojas zu kritisieren. Während der Vierten Republik waren es Ihre Leute, die seinen Bruder aus einem Helikopter in den Tod stürzten."1

Der rechtsextreme Abgeordnete Richard Blanco, selbst schon wegen Aufwiegelung zur Gewalt im Gefängnis, schlug dann José Sánchez Montiel "Mazuco" als Vizepräsidenten des Parlamentes vor. PSUV-Abgeordneter Saúl Ortega nannte den Vorschlag "unwürdig" und eine "Ohrfeige für das Volk". Das brisante dabei: Mazuco kann sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, da er eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Als Sicherheitschef des rechtsregierten Bundesstaates Zulia war er laut dem zugrundeliegenden Gerichtsspruch in den Mord an einem venezolanischen Geheimagenten verwickelt. Die PSUV-Fraktion reagierte auf den Vorschlag mit Rufen wie "Mörder" und "Lakaien des Imperiums [gemeint waren die USA, d.Red.]". Auch der berühmte progressive Ruf "No volverán" (dt.: Sie werden nicht zurückkehren) fehlte nicht. Blanco darauf: "Ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Wir sind schon wieder zurück!" (sp.: Ya volvimos). Einen Platz im Parlamentspräsidium bekam die Opposition allerdings am Ende nicht.

  • 1. Das tödliche Werfen aus Hubschraubern war eine vor allem während des venezolanischen Bürgerkriegs in den 60er Jahren häufig angewandte Methode der Repressivorgane, politische Gegner zu ermorden.
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