Umweltinitiative: Berliner Blockade sorgt für Unmut

Vertreter der Opposition widersprechen Rechtfertigungen des FDP- Entwicklungsministeriums. Neue Debatte in Bundestagsausschuss

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Logo der Yasuní-ITT-Initiative
Logo der Yasuní-ITT-Initiative

Berlin/Quito. Nach ergebnislosen Nachverhandlungen Ecuadors mit der deutschen Regierung über die Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT

setzt sich nun in Berlin der Konflikt über die ablehnende Haltung des FDP-geführten Entwicklungsministeriums fort. Wie amerika21.de aus parlamentarischen Kreisen erfuhr, hat die Opposition das Thema am heutigen Mittwochmorgen auf die Tagesordnung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesetzt. Die Aussprache findet hinter verschlossenen Türen statt, bevor sich eine öffentliche Anhörung des Gremiums – zum Thema passend – den "Rohstoffstrategien der Bundesregierung und der Europäischen Union" widmet.

Das Projekt Yasuní-ITT sieht vor, rund 850 Millionen Barrel Erdöl im Boden zu belassen, sofern Konsumentenstaaten die Hälfte der zu erwartenden Gewinnausfälle für das südamerikanische Land mit Zahlungen in einen Treuhandfonds unter UNO-Verwaltung kompensieren. Auf diese Weise würden 982.000 Hektar des Naturschutzgebietes Yasuní bewahrt. Deutschland hatte das Vorhaben zu Beginn der internationalen Gespräche im Sommer 2009 unterstützt. Nach dem Regierungswechsel war das seither von dem FDP-Mann Dirk Niebel geführte Entwicklungsministerium jedoch auf Distanz gegangen, im Bundestags ist seither von einer "Blockade" durch das Ministerium die Rede.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Onlinemagazin Telepolis hatte das BMZ diesen Vorwurf jüngst von sich gewiesen. Es habe nie eine Zusage über eine Unterstützung des Vorhabens gegeben, noch über eine konkrete Summe, hieß es darin. Weitere Entscheidungen würden "beide Regierungen bei den regulär für Oktober vorgesehenen deutsch-ecuadorianischen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit treffen".

Das Dementi des Entwicklungsministeriums ändere nichts an der Tatsache, dass es positive Signale seitens der Bundesregierung gegeben hat, sagte daraufhin die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ute Koczy. Die Parlamentarierin erinnerte daran, dass selbst die Idee zur Einrichtung eines Treuhandfonds für die Kompensationszahlungen an Ecuador aus Berlin kam. Ecuador habe diese Position der Bundesregierung eben erst genommen und werde nun vor den Kopf gestoßen.

Die aktuelle Darstellung des BMZ, nach der es nie eine Zusage von Seiten der Bundesregierung für die Yasuní-ITT gegeben hat, "entspricht so nicht den Tatsachen", sagte auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel. Sie verweist auf einen Parlamentsbeschluss von 2008, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich finanziell an der ITT-Initiative zu beteiligen und andere EU- und OECD-Staaten für ein politisches und finanzielles Engagement  zu gewinnen. "Dieser Antrag wurde im Bundestag von allen fünf Parteien einstimmig angenommen, inklusive der FDP", sagt Hänsel.

Nach Auskunft des SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe hat der damalige Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Erich Stather, "konkret in Aussicht gestellt, dass Deutschland sich gemäß seines Gewichtes in vergleichbaren internationalen Projekten an der Yasuní-ITT Initiative mit etwa 40 Millionen Euro pro Jahr beteiligen würde". Bedingung sei damals lediglich gewesen, dass einige offene Fragen wie die Absicherung des Treuhandfonds geklärt werden.

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