Einigung über weiteres TIPNIS-Gesetz in Bolivien

"Unantastbarkeit" des Nationalparks genauer definiert. Lokale Nutzung soll erlaubt, Konzernen der Zugang verboten werden

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Verhandlungen zwischen Parkbewohnern und Regierung
Verhandlungen zwischen Parkbewohnern und Regierung

La Paz. Die bolivianische Regierung und Vertreter aus dem Indigenen Territorium Nationalpark Isiboro Sécure (TIPNIS) haben sich über den Inhalt eines neuen Gesetzes geeinigt. Mit diesem sollen die Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten überwunden werden. Diese waren trotz der Erklärung der Regierung, die umstrittene Nationalstraße zwischen den Departements Beni und Cochabamba nicht zu bauen, in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich geworden. Vor allem ging es dabei um das Wort "unantastbar", das im TIPNIS-Gesetz vom Oktober steht. Während die Regierung dieses restriktiv auslegte und jegliche kommerzielle Nutzung des Parks untersagen wollte, wollen die Bewohner des Parks nur Konzerne und auswärtige Siedler aus dem Park fern halten und selbst über die Nutzung der Ressourcen entscheiden.

Nach der am Sonntag getroffenen Einigung ist nun die "Unantastbarkeit" weiter definiert. Fernando Vargas, Sprecher der Parkbewohner, sagte, dass die natürlichen Ressourcen des Parks künftig exklusiv von der dortigen Bevölkerung genutzt werden dürfen. Dafür werde es einen Plan geben sowie vier verschiedene Schutzzonen im Park. Dabei soll es erstens einen Kernbereich mit strengem Schutz geben, zweitens eine Zone für traditionelle produktive Nutzung, eine dritte Zone mit nachhaltiger Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität sowie schließlich eine vierte Zone mit so genannter sozialer Reproduktion. "Die Unantastbarkeit garantiert den Schutz der Kernzone des Parks", sagte Vargas. Illegale Siedlungen insbesondere von Koka-Bauern, die von den ursprünglichen Parkbewohnern aus den indigenen Völkern der Yuracaré, Chiman und Moxeño immer wieder kritisiert wurden und die ebenfalls ein Teil des Konflikts sind, würden künftig den Behörden gemeldet.

Präsidentschaftsminister Carlos Romero sagte, dass mit der Einigung die große kommerzielle Nutzung des Parks verboten werde. Hintergrund sind unter anderem Verträge mit zwei großen Holzkonzernen. Sie hatten Vereinbarungen mit lokalen Gemeinschaften getroffen, über 20 Jahre eine Fläche von 70.000 Hektar Wald zu nutzen. Ebenso in der Kritik stand exklusiver Ökotourismus, für den Ausländer 7.600 Dollar bezahlen mussten, um den Park zu besichtigen. Nach Medienberichten blieben den lokalen Gemeinschaften davon 200 Dollar. Die Verträge, die diesen Geschäften zugrunde lagen, waren von der bolivianischen Regierung aufgrund des TIPNIS-Gesetzes Mitte November aufgehoben worden.

Unterdessen hat der Ombundsmann des bolivianischen Volkes bei der Untersuchung der Ereignisse vom 25. September den damaligen Innenminister Sacha Llorenti als "intellektuellen Urheber" der gewaltsamen Polizeiaktion gegen den Protestmarsch benannt. Dabei war der Mitte August gestartete Marsch gegen den geplanten Straßenbau von Polizisten gewaltsam aufgelöst worden, was eine Welle der Empörung und Solidarisierung mit den Protestierenden nicht nur in Bolivien ausgelöst hatte. In der Folge war unter anderem Llorenti zurückgetreten, hatte bislang aber immer die Verantwortung zurückgewiesen.

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