Kolumbianische Justizreform stärkt Straflosigkeit

Santos stellt sich laut Menschenrechtsorganisationen gegen Opfer von Soldaten und Polizisten. Militärjustiz soll Verbrechen ahnden

Bogota. Der Justizreformvorschlag der Regierung Santos steht weiter in der Kritik. Der Leiter von Human Rights Watch für Lateinamerika, Juan Carlos Vivanco, hat in der vergangenen Woche in einem öffentlichen Brief den kolumbianischen Präsidenten aufgefordert, die Regelungen zur Stärkung der Militärjustiz zurückzuziehen.

Die angestrebte Veränderung führe dazu, dass nur die Militärjustiz Untersuchungen gegen Soldaten und Polizisten eröffnen dürfe, schreibt Vivianco. Dies gilt demnach auch für Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden alle Handlungen von Polizei- und Militärangehörigen im Einsatz als dienstlich betrachtet werden. Somit würden Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen, die Polizisten und Soldaten im Rahmen einer Operation begehen, zunächst von Militärgerichtshöfen aufgenommen, so Vivanco weiter. Dadurch stärke die Reform die ohnehin vorhandene Straflosigkeit in Kolumbien. Laut dem UNO-Sonderberichterstatter für illegale Hinrichtungen, Philip Alston, werden um die 98,5 Prozent der Verbrechen nicht verfolgt.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass laufende Prozesse wegen der Ermordung von Zivilisten, die als tote Rebellen präsentiert werden auch als "falsche Erfolge" ("falsos positivos") bekannt nun von der Ziviljustiz in die Hände der Militärjustiz verwiesen werden. Dabei handelt es sich um mehr als zweitausend Gerichtsverfahren.

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Justizminister Juan Carlos Esguerra bezeichnet hingegen die Einwände von HRW als unbegründet. Die Militärjustiz leite jene Fälle an die Ziviljustiz weiter, bei denen es sich um Menschenrechtsverbrechen handelt. Der Verbund von Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien, USA und Europa CCEEU nennt jedoch Zahlen, nach denen die Zahl der Fälle, die von Militärrichtern an zivile Gerichtshöfe überstellt worden sind, seit 2010 von 34,5 auf 3 pro Monat gesunken ist.

Auch der Leiter des UNO Menschenrechtsbüros in Kolumbien bezeichnet die Reform von Santos einen "historischen Rückschritt". Ebenso erinnert der Sprecher der kolumbianischen Exilgruppe Oidhaco in Brüssel, Vicent Vallies, daran, was die lateinamerikanische Geschichte gelehrt habe: Die Militärjustiz sei dazu da, schwere Menschenrechtsverbrechen zu verbergen. Und der scheidende Leiter des UN-Menschenrechtsbüros OACNUDH, Christian Salazar Volkmann, sagte: "Es ist ein Widerspruch, wenn Santos sagt, dass seine Regierung eine Wende bei der Gewährleistung von Menschenrechten anstrebt, wenn er gleichzeitig eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die sich ganz eindeutig gegen die Opfer stellt, die die Streitkräfte verursacht haben."

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