Peru / Politik / Menschenrechte

Soziale Kämpfe: Kritik an Perus Konfliktmanagement

Menschenrechtler gegenüber amerika21.de: Präsident Ollanta Humala zeigt bisher eine überwiegend repressive Haltung gegen soziale Organisationen

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Links David Lovatón, rechts Ernesto de la Jara
Menschenrechtler der juristischen Organisation IDL in Deutschland:David Lovatón (l.) und Ernesto de la Jara (r.)

Köln. Menschenrechtsaktivisten in Peru drängen auf mehr internationalen Druck, damit die Staatsführung von Präsident Ollanta Humala ihre Haltung gegenüber regierungsunabhängigen Akteuren überdenkt. Dies sagten die Menschenrechtler Ernesto de la Jara und David Lovatón von der juristischen Organisation IDL gegenüber amerika21.de. Nichtregierungsorganisationen nehmen ihrer Darstellung nach in Peru eine oppositionelle Rolle ein, die keiner Partei möglich ist. Auch die Ollanta-Regierung setzte das Verhalten der vorherigen Führung unter Alan García fort, indem sie auf soziale Konflikte mit "unverhältnismäßiger Gewalt" reagiere.

Die peruanischen Anwälte befinden sich derzeit auf einer Rundreise durch Deutschland, um über die Folgen des Bergbau-basierten Wachstums in Peru für Mensch und Natur zu berichten. Auch beklagen sie die tendenziell repressive Rolle der aktuellen Regierung.

Ein Beispiel dafür sei die Unterdrückung der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga im nordwestlichen Bundesstaat Cajamarca Ende des letzten und Anfang dieses Jahres. Der US-amerikanische Konzern Newmont will dort Gold und Kupfer fördern. Zu diesem Zweck wurden vier Seen trockengelegt und verlagert. Die Bevölkerung der Region befürchtet, dass die Wasserversorgung dadurch gefährdet wird.

Bei den Demonstrationen gegen das Vorhaben von Newmont hat die Polizei Duzende von Demonstranten schwer verletzt, die Regierung erklärte den Ausnahmezustand und militarisierte das Konfliktgebiet. Zudem seien mehrere Organisatoren der Demonstrationen verhaftet worden, berichten die Juristen. Laut Ernesto de la Jara werden zahlreiche Aktivisten dieser Region bedroht, gegen den Gouverneur von Cajamarca wird ermittelt und die Zentralregierung hat die öffentlichen Geldmittel für den Bundesstaat eingestellt. Grund dafür sei die Opposition der lokalen Regierung gegen das Conga-Projekt.

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Die Vertreter des IDL bestätigten gegenüber amerika21.de, dass Präsident Humala am Anfang seiner Regierung durchaus positive Maßnahmen getroffen hatte. So habe er den festen jährlichen Beitrag der Bergbauunternehmen an den peruanischen Staat auf drei Milliarden Soles (knapp 900.000 Euro) erhöht und dazu ein Konsultationsgesetz verabschiedet, berichtet Lovatón. Laut diesem Gesetzt sollen indigene Gemeinden, die durch Bergbauprojekte gefährdet sind, vor einer Konzessionsvergabe zu Rate gezogen werden. Doch kommen sie nicht zu einem Abkommen mit dem Staat, darf dieser allein über das Vorhaben der Bergbaugesellschaft entscheiden.

Jara und Lovatón erklären, dass dies nicht unbedingt schlecht sei, solange die Konsultation wirklich rechtmäßig durchgeführt wird. Dies sei allerdings beim umstrittenen Conga-Projekt nicht der Fall. Momentan bleibe dort der Bau der Mine eingestellt, aber die Begutachtung zur Umweltbeeinträchtigung sei nicht unparteiisch, denn sie werde vom Ministerium für Bergbau und Energie anstatt vom Umweltministerium geprüft und genehmigt.  

Wie der Konflikt um die Mine in Conga ausgeht, wird laut den Vertretern des IDL die Zukunft der Bergbaupolitik und schließlich auch die Art des Verhältnisses zu den sozialen Organisationen entscheiden.

Aber auch die Verantwortung multinationaler Akteure spiele eine wichtige Rolle für den Bergbau in Peru. "Warum muss ein kanadisches oder US-amerikanisches Unternehmen andere, nämlich niedrigere, Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten als in Kanada oder den USA?", fragte Jara. Die Frage ist auch für deutsche Kupferimporteure relevant: 25 Prozent  des in Deutschland verbrauchten Kupfers stammen aus Peru.

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