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30.05.2012 Kuba / USA / Politik / Wirtschaft

"Akt der Piraterie" – Havana Club geentert

Streit um Markenrecht zwischen USA und Kuba eskaliert nach zehn Jahren. Blockadegesetze kommen zur Anwendung
Rumsorten der Marke Havana Club

Rumsorten der Marke Havana Club

Washington/Havanna. Zahlreiche Staaten Lateinamerikas haben Kuba vor der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) in einem bereits zehn Jahre währenden Streit mit den USA um die Rum-Marke Havana Club verteidigt. Der Disput war eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Patent für die international renommierte Marke quasi dem Hauptkonkurrenten Bacardí überlassen hatte. Nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE bezeichnete Kubas Vertreterin vor der WTO, Nancy Marigal, das US-Urteil nun als "Akt der Piraterie". Unterstützt worden sei sie von Argentinien, Venezuela, Uruguay, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Chile, Bolivien, Brasilien und Paraguay.

Mitte Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, das Patent für die Rummarke Havana Club in diesem Lande nicht zu erneuern. Von den Behörden des sozialistischen Inselstaates war die Entscheidung umgehend als "Markenraub" zurückgewiesen worden.

Bereits 1976 hatten die kubanischen Behörden den Namen "Havana Club Rum" in verschiedenen Ländern registrieren lassen, darunter auch in den USA. Im Jahr 1993 dann gründete die französische Firma Pernod Ricard mit der Korporation Cuba Ron ein Joint-Venture-Unternehmen, um den Rum in 120 Ländern zu verkaufen.

Der nun eskalierte Rechtsstreit begann in den neunziger Jahren, als die Firma Bacardí mit Sitz in Hamilton, Bermudas, bei den US-Behörden die Registrierung einer gleichnamigen Marke beantragte. Die kubanischen Behörden legten dagegen vor der Welthandelsorganisation Einspruch ein und erhielten Recht.

Die Marke war daraufhin in den USA – wenn auch ohne Nutzung – jahrelang registriert. 2006 verweigerte das US-Finanzministerium der Firma Pernod Ricard jedoch die Verlängerung der Handelslizenz. Das Ministerium berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1998, das die Erneuerung kubanischer Handelsmarken verbietet, wenn sie mit Besitztümern in Verbindung stehen, die nach der Kubanischen Revolution 1959 nationalisiert wurden. Das Außenministerium in Havanna forderte die US-Regierung daraufhin dazu auf, der Firma Cubaexport die neue Lizenz unverzüglich auszustellen. Pernod Ricard begann parallel eine rechtliche Auseinandersetzung, die mit der Ablehnung des Falls durch den Obersten Gerichtshof der USA endete. Die US-Regierung wies ihrerseits die Anschuldigungen Kubas zurück und gab an, dass die Firma Cubaexport ihre "Chance" vor Gericht gehabt habe. Jedoch habe sie den Prozess zur Erneuerung der Markenregistrierung verloren.

Der Havana-Club-Rum hat eine lange Geschichte. Die Familie Arechabala hatte die Marke im Jahr 1935 erfunden die Rechte später an das Haus Bacardí verkauft, das in den fünfziger Jahren zunächst engere Beziehungen zu den kubanischen Revolutionären unterhielt. Als die Rebellen im Januar 1959 siegreich in Havanna einzogen, wurde an den Büros ein riesiges Transparent entfaltet, auf dem es hieß "Gracias, Fidel". José "Pepín" Bosch, der Generaldirektor von Bacardí, begleitete den Comandante en Jefe auf seiner ersten Reise in die Vereinigten Staaten. Es war jedoch nur ein flüchtiges Idyll. Als die kubanische Regierung ein Jahr später die Einrichtungen der Firma nationalisierte, verließen deren Führungskräfte das Land, um sich der anticastristischen Kolonie in Miami anzuschließen.

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