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PT-Politiker dementiert Differenzen zu Venezuela

Vorstandsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei dementiert in Berlin Spaltung zu Venezuela. Plädoyer für engere Kooperation linker Kräfte

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Valter Pomar (Mitte) bei seinem Auftritt im Bundestag
Valter Pomar (Mitte) bei seinem Auftritt im Bundestag

Berlin. Der führende Politiker der in Brasilien regierenden Arbeiterpartei (PT), Valter Pomar, hat sich bei einem Besuch in Berlin für eine stärkere Kooperation zwischen linken Kräften in Europa und Lateinamerika ausgesprochen. Zugleich sprach sich Pomar als Vorstandsmitglied der PT und Exekutivsekretär des São-Paulo-Forums, einem Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen in Lateinamerika, gegen die These einer Spaltung zwischen Venezuela und Brasilien aus.

"Wir amüsieren uns immer über Pressemeldungen, in denen (der ehemalige brasilianische Präsident) Lula (da Silva) als Guter und (Venezuelas amtierender Präsident Hugo) Chávez als Böser dargestellt wird", sagte Pomar auf einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag. "Wir versuchen solche Darstellungen immer wieder zu entkräften", fügte Pomar an. Vor allem in Venezuela würde sich die Opposition mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski wiederholt als Verfechter des "brasilianischen Modells" präsentieren, so Pomar: "Es gibt aber keinen politischen Unterschied zwischen dem 'Lulaismus' und dem 'Chavismus' – es gibt zwischen uns nur eine uneingeschränkte Solidarität."

Im Beisein des Marburger Soziologieprofessors Dieter Boris und zahlreicher Lateinamerika-Experten plädierte der PT-Politiker Pomar für eine unbedingte Friedenspolitik. In Lateinamerika könne man nicht verstehen, wie selbst Vertreter linker Parteien und Bewegungen etwa im Fall für Syrien für eine NATO-Intervention plädierten. "Das syrische Volk hat natürlich das Recht – sogar in einem Bürgerkrieg – die politische Führung zu stürzen", sagte der PT-Politiker. Eine Intervention der NATO aber wäre eine politische und humanitäre Katastrophe, so Pomar, der vor allem die Rolle der USA kritisierte. Die Vereinigten Staaten seien "eine kriminelle Macht", von der niemals eine Stärkung von Menschenrechten zu erwarten sei.

Im Beisein mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linken und der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach sich Pomar für eine engere Zusammenarbeit mit der PT aus. In den vergangenen Jahren habe vor allem die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die brasilianische Arbeiterpartei umworben. "Unser Interesse liegt aber nicht im Eintritt in die Sozialistische Internationale, sondern in einem Ausbau des São-Paulo-Forums", sagte Pomar.

Dem 1990 auf PT-Initiative gegründeten Forum gehören inzwischen über 100 linke Parteien und Gruppierungen an. Zwölf Präsidenten Lateinamerikas kommen aus Mitgliedsparteien des Forums, unter ihnen die brasilianische PT, die Kommunistische Partei Kubas und die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).