Lob für Ecuadors Bemühen um Menschenrechte

Botschafter und Amnesty-Vertreterin in der Debatte. UNESCO-Vertreter hebt Einsatz Quitos hervor

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Blick auf das Podium: Liebing, Neuber, Jurado, Möller (v.l.n.r.)
Blick auf das Podium: Maja Liebing (AI), Harald Neuber (amerika21.de), Botschafter Jorge Jurado und Lutz Möller, UNESCO-Kommission.

Berlin. Der Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, Lutz Möller, hat die Bemühungen der ecuadorianischen Regierung im Dialog über Menschenrechte gelobt. Die Regierung von Präsident Rafael Correa gebe sich viel Mühe, sagte Möller bei einer Podiumsdiskussion zum Thema im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte: "Das zeigt sich unter anderem daran, dass Ecuador bei der Präsentation des zweiten Staatenberichts im Rahmen der periodischen Überprüfung durch den UNO-Menschenrechtsrat vom Vizepräsidenten Lenin Moreno vertreten war".

Die Staatenberichte werden seit wenigen Jahren im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen, der sogenannten Universal Periodic Reviews, erstellt. Ecuador gehört zu den wenigen Ländern, die bereits einen zweiten Bericht vorgelegt haben. Das gut zwanzigseitige Dokument wird nun vor dem Menschenrechtsrat der UNO diskutiert. "Es geht dabei nicht darum, einen Überblick zu bekommen, sondern um konkrete Verbesserungen", sagte Möller bei der Podiumsdiskussion, an der auch Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, und die Lateinamerika-Expertin von Amnesty International, Maja Liebing, teilnahmen. Eingeleitet und moderiert wurde das Panel von Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber.

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Botschafter Jorge Jurado und Lutz Möller von der Deutschen UNESCO-Kommission
Botschafter Jorge Jurado und Lutz Möller von der Deutschen UNESCO-Kommission

Nach Ansicht von Amnesty International würden in Ecuador nach wie vor die Rechte indigener Volksgruppen verletzt, zudem gingen staatliche Sicherheitskräfte und Justiz mitunter brutal und unverhältnismäßig gegen Demonstranten vor. "Wenn Protestteilnehmer eine Straße blockieren und daraufhin unter Terroranklage gestellt werden, steht das in keiner Relation mehr", sagte Liebing, die auch das Vorgehen gegen Privatmedien wie im Fall der Tageszeitung El Universo beanstandete. Von dieser Zeitung waren vier führende Funktionäre wegen Verleumdung des Präsidenten zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt worden.

Botschafter Jurado trat dieser Kritik entgegen. Die Terrorgesetze, auf die sich Amnesty International beziehe, seien rund 30 Jahre alt: "Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung", sagte der Diplomat, "aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren". Seit Beginn der "Bürgerrevolution" seien rund 100 Gesetze neu erlassen worden, fügte Jurado an. Etwa 70 davon hätten sich auf soziale und politische Rechte bezogen. "Ich bitte in der Debatte um etwas mehr Fairness", sagte Jurado. Der an ein "wichtiges Detail" erinnerte: Im Fall der Tageszeitung El Universo seien die vier Beschuldigten vom Präsidenten begnadigt worden. Dies werde in der Debatte mitunter geflissentlich verschwiegen. Ecuador sei ein Land in einem grundlegenden sozialen Umbruch, um dem Unrecht der Vergangenheit Herr zu werden, sagte der Diplomat weiter. Es sei eine große Herausforderung, den Transfer von politischer und wirtschaftlicher Macht an die Bevölkerungsmehrheit abzusichern und zugleich die Menschenrechte zu stärken.

Dem pflichtete der UNESCO-Vertreter Möller bei. Es sei eine "Herkulesaufgabe", den Staat neu zu erfinden. Dennoch müsse sich auch Ecuador an der aktuellen Lage messen lassen. Wichtig sei dabei der Dialog mit regierungsunabhängigen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen, so Möller. Die Debatte im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte sei dafür ein guter Anfang gewesen.

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