Bolivien: Volksbefragung zu Konflikt um Straßenbau

Mehrheit für Straßenbauprojekt im Gebiet TIPNIS zeichnet sich ab. Gegner verweigern Befragung und kündigen weiteren Widerstand an

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Bei der Volksbefragung im TIPNIS-Gebiet
Bei der Volksbefragung im TIPNIS-Gebiet

La Paz. In Bolivien beginnt die letzte Phase der Volksbefragung über den Bau einer Straße durch das "IndigeneTerritorium Nationalpark Isiboro Sécure", TIPNIS. Bis Ende August entscheiden über 5.500 Indigene in 69 Dörfern über das Infrastrukturprojekt durch ihre Gebiete.

"Der aktuellste Bericht zur Volksbefragung zeigt, dass alle 29 bisher befragten Gemeinden die Unberührbarkeit ablehnen, 28 Gemeinden akzeptieren den Bau der Straße", informierte Mitte der Woche Bauminister Vladimir Sánchez. Die seit Ende Juli laufende Befragung wertete der Politiker der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) als Beispiel für "kommunale Demokratie". Besonders die Beteiligung von Frauen und alten Menschen in den nur per Boot, Kleinflugzeug oder zu Fuß erreichbaren Gemeinden sei zu unterstreichen. "Es sind vor allem Frauen, die sich Tag für Tag Sorgen machen, sie geben den Kindern Essen, und so sind sie es, die mit Nachdruck mehr Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Nahrungsmittelsouveränität fordern", so Sánchez auf einer Pressekonferenz.

Dem seit Monaten schwelenden TIPNIS-Konflikt gibt das Zwischenergebnis eine erstaunliche Wende. Die Führung des Anti-Straßenmarsches, der im September letzten Jahres in La Paz angekommen war, hatte mit der MAS-Regierung in direkten Verhandlungen ein Schutzgesetz für den TIPNIS ausgehandelt. Jeder Eingriff im Park wurde verboten. Präsident Evo Morales hatte das Dekret Nummer 180 auf massiven Druck der Indigenen-Vertreter unterzeichnet. Wenig später aber forderte das Parlament, in dem die MAS die Mehrheit hat, die Befragung der Parkbewohner.

Die sich jetzt abzeichnende Ablehnung der "Unberührbarkeit" und das "Ja" zur ersten Verbindungsstraße zwischen Cochabamba im Anden-Hochland und dem Tiefland-Departement Beni könnte einen von der Morales-Regierung lange gehegten Verdacht bestätigen: Dass die Straßenbau-Gegner ihre Forderungen nicht mit der Basis im TIPNIS abgestimmt haben. "Die Gemeinden sind nicht gegen die Straße, nur kleine Aktivisten-Gruppen haben mobilisiert, um den Eindruck einer großen Gegnerschaft zu erwecken", meint Sánchez.

Die meisten der Straßengegner leben im Nordosten des Parks, weit ab der geplanten Asphaltstrecke. Ihre Befragung steht noch aus und soll verhindert werden. Einen Zugangsfluss sperrten Bewohner mit Stacheldraht. Das Verfahren sei nur ein "Betrug", urteilt Fernando Vargas, Präsident der Verwaltungseinheit Subcentral TIPNIS, die 30 Gemeinden vereint. Bertha Bejarano, Organisatorin des letzten Protestmarsches, kündigte Widerstand an. Sie könne derzeit nicht sagen, "ob friedlich oder nicht". 34 Dörfer stellten sich gegen die Befragung, rechnet der Hochland-Indigenenverband CONAMAQ vor. Die Regierung in La Paz besteht auf der Durchführung. Nationales Recht gelte für alle Bolivianer, Widerstand gegen die Befragung sei strafbar, stellt die Staatsanwaltschaft klar.

In den Streit um die Legitimität der Volksbefragung schaltete sich der prominente Intellektuelle Ramón Rocha Monroy ein. Die Consulta zeige die hohe Qualität demokratischer Verfahren im Land. Heute könnten soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Stadtteil-Organisationen ihre Interessen ohne Angst artikulieren und durchzusetzen. Dass es in La Paz eine "Regierung der sozialen Bewegungen" gebe, habe den Einfluss der Massen auf Staat und Verwaltung grundlegend verändert. Die "gesellschaftliche Kontrolle", analysiert der Ex-Kultusminister, entfalte eine Volksmacht, die "politische Akteure hinwegfegt". Trotz Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sei darum auch die Linksregierung weiter gezwungen "zur Basis herabzusteigen".

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