Paraguays De-facto-Präsident vor leerem UN-Saal

Die Mehrheit der Ländervertreter blieben der Rede Federico Francos fern. Widerstand im Land hält unvermindert an

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Federico Franco vor der UNO
Federico Franco vor der UNO

Asunción/New York. Eine im Land medial stark beworbene Rede des De-facto-Präsidenten Paraguays, Federico Franco, vor der 67. UN-Vollversammlung hat ihr Ziel klar verfehlt. Die meisten Stühle im Sitzungssaal blieben bei seinem Auftritt leer. Nur einige Getreue folgten seinen Ausführungen, in denen er für die "schwierige Lage", in der sich sein Land befindet, vor allem die Nachbarstaaten verantwortlich machte. Franco beklagte auch den vorübergehenden Ausschluss Paraguays aus dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und aus der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur). Beide Entscheidungen hatten zu einer starken Isolierung des Landes auf dem Kontinent geführt. Vehement wandte er sich gegen "Einmischungsversuche" dieser Länder in die inneren Angelegenheiten Paraguays.

Franco betonte in seiner Rede, dass seine Regierung für Frieden, Freiheit und Demokratie stehe, und dass es keine politischen Repressalien gegen Andersdenkende gebe. Dieser Aussage widersprechen die Organisatoren der Arbeiterfront (Frente de Trabajadores). Seit dem parlamentarischen Putsch am 22. Juni, bei dem der rechtmäßig gewählte Präsident Paraguays, Fernando Lugo, seines Amtes enthoben wurde, seien rund 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen wurden, hieß es von dieser Seite.

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Teilnehmer bei Dilma Rousseff. Bei Federico Franco blieb der Saal leer
Rege Teilnahme bei Dilma Rousseff. Bei Federico Franco blieb der Saal leer

Dabei handelt es sich überwiegend um Männer und Frauen, die der oppositionellen Partei Frente Guasú angehören, die hinter Lugo steht. Auch mehr als 30 Journalisten und Medienschaffende wurden aus ihren Ämtern entfernt. Bei den Entlassungen werde auch nicht vor schwangeren Frauen und Müttern im Mutterschutz halt gemacht, beklagen die Kritiker Francos. Gewerkschaftliche Aktivitäten würden sabotiert und Streiks verboten.

Dennoch ist der Widerstand gegen die De-facto-Regierung ungebrochen. Die Arbeiterfront veranstaltete unlängst ein Treffen mit Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), um ihre Arbeit zu intensivieren. In vielen Teilen des Landes werden Sozialforen abgehalten, um die Bevölkerung für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April 2013 zu mobilisieren und über ihre Rechte aufzuklären.

De-facto-Präsident Franco ist indes weiter isoliert. Eine Umfrage der des US-Senders CNN über die Popularität der Regierungschefs des amerikanischen Kontinents zeigt ihn gemeinsam mit Kanada und Honduras auf den letzten Plätzen. Und auch die Bürger Paraguays im In- und Ausland äußern ihren Unmut durch Proteste, wo immer Franco auftritt. In den USA lebende paraguayische Staatsbürger "begrüßten" Franco vor dem UNO-Gebäude mit Schildern, auf denen unter anderem "Golpista" (Putschist) stand. Der Dominikaner Fray Tony Miró erklärte, die Messe in San Roque González de Santa Cruz nicht zu lesen, wenn der Präsident anwesend sei. Und auch beim Besuch seines Fußballvereins am vergangenen Wochenende in Asunción bekam Franco den Unmut der Fans zu spüren.

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