Vertrauen in Integration

Mercosur-Gipfel in Uruguay beendet. Erster Freihandelsvertrag abgeschlossen. Unterstützung für Venezuela und Bolivien. Handelsfreiheiten für Mitgliedsländer zugestanden.

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Vertrauen in Integration
Die PräsidentInnen von Chile, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Brasilien, Venezuela und Bolivien

Montevideo. In demonstrativer Einigkeit haben sich die Staatschefs des lateinamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) am Dienstag zu Abschluss ihres 34. Gipfeltreffens präsentiert. Bisherige Streitpunkte wie externe bilaterale Freihandelsabkommen einiger Mitgliedsländer sind vorerst beigelegt. Solche Meinungsverschiedenheiten sollen zukünftig durch nationale Freiheiten und einen strategischen Plan zur Eindämmung der "ökonomischen Asymmetrie" vermieden werden. Die Repräsentanten der Mitgliedsländer Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay äußerten in einer Erklärung zudem den Wunsch auf eine baldige Ratifizierung der Vollmitgliedschaft Venezuelas. In Brasilen und Paraguay haben die Parlamente die endgültige Aufnahme noch nicht definitiv abgesegnet.

Weitere Punkte auf dem Treffen waren die Übergabe der Präsidentschaft des Bündnisses an Argentinien und die Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommen mit Israel. Der als eher symbolisch bezeichnete Vertrag ist das erste Abkommen des Mercosur mit einem Land außerhalb Amerikas. Für die Zukunft strebt der Wirtschaftsblock auch Abkommen mit anderen Ländern und Regionalbündnissen, bevorzugt aus dem Süden, an. In der Abschlusserklärung heißt es weiter, dass die Mitgliedsstaaten zügig ein gemeinsames Zollabkommen aushandeln wollen. Außerdem wollen sie in der Welthandelsorganisation für einen gerechteren Welthandel eintreten.

Mit Blick auf den so genannten "Kofferskandal" (wir berichteten) und den Ermittlungen der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zu dem Fall bezogen die Partner klar Stellung gegen eine Einmischung von außen in lateinamerikanische Angelegenheiten. Auch Evo Morales bekam Rückendeckung, die anwesenden Staatschefs erklärten ihre Unterstützung für die demokratischen Institutionen in Bolivien und stellten sich damit im Verfassungsreform-Streit an die Seite des Präsidenten.

Das Staatenbündnis hat das grundsätzliche Problem, dass es zwischen den kleinen und großen Mitgliedsländern neben den geografischen Unterschieden sehr große ökonomische Ungleichheiten gibt. Daraus resultierte der Wunsch der kleinsten Partner Paraguay und Uruguay bilaterale Freihandelsverträge mit den USA abzuschließen, die nach dem Scheitern ihrer geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA auf diesem Wege versuchen zu Vereinbarungen mit dem Süden zu kommen. Nun haben die Großen, Argentinien und Brasilien, dieses akzeptiert. Zuvor hatte es Drohungen gegeben, dass die kleinen Staaten ihren Status als Vollmitglieder bei Abschluss solcher Verträge verlieren könnten.

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte auf dem Treffen, gerade aufgrund der Ungleichheit zwischen den Mitgliedern hätte der Ausbau überregionaler Infrastrukturprojekte große Bedeutung. Damit könnten die Menschen konkret die Vorteile der Integration und Kooperation sehen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist überzeugt, dass dafür der Mercosur eine entscheidende Rolle spielen wird. "Wir glauben, dass das Schicksal von Südamerika von dem Schicksal des Mercosur abhängt," sagte Chávez und versprach weiter geduldig auf die endgültige Aufnahme seines Landes zu warten. Venezuela ist derzeit noch wie Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador assoziiertes Mitglied des 1991 gegründeten Zusammenschlusses.

Der venezolanische Präsident nahm in Montevideo auch an dem parallelen Gipfel der Völker teil. Dort ehrte er den progressiven Schriftsteller Mario Benedetti. Mehr als 115 soziale Organisationen und Gewerkschaften waren auf dem Alternativ-Gipfel vertreten. Dort wurde unter anderem über Menschenrechte, Demilitarisierung, Integration und Alternativen sowie Widerstand gegen den Neoliberalismus diskutiert.


Quellen:

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