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14.09.2007 Venezuela

Opposition gegen neue Verfassung

Trotz geringer Resonanz: Regierungskritische "Demokratische Aktion" ruft zu Protesten auf
Opposition gegen neue Verfassung

Ist dagegen: Henry Ramos

Caracas. Die venezolanische Oppositionspartei "Demokratische Aktion" (AD) hat die Bevölkerung des südamerikanischen Landes am Mittwoch zum Protest gegen die geplante Verfassungsreform aufgerufen. Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 66. Jahrestag der sozialdemokratischen Gruppierung fordert der AD-Generalsekretär Henry Ramos die Venezolanerinnen und Venezolaner auf, öffentlich gegen die Novellierung von 33 der insgesamt 350 Artikel der Magna Charta zu demonstrieren. AD spricht sich entschieden gegen die Reform aus, mit der nach Ramos Meinung die Demokratie in dem südamerikanischen Land eingeschränkt würde.

"Wir sollten alle auf die Straße gehen«, wird Ramos von internationalen Nachrichtenagenturen zitiert, "weil diese Regierung (von Präsident Hugo Chávez, d. Red.) eine hegemonistische, autokratische und militärische Attitüde hat, weil sie uns einschüchtern und uns diese Reform aufzwingen will".

Mit der Überarbeitung eines Teils der Artikel soll die 1999 - damals bereits unter Chávez - in einem Referendum beschlossene Verfassung "nachgebessert" werden, wie es auf Regierungsebene heißt. Konkret geplant ist neben der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von derzeit sechs auf dann sieben Jahre die Aufhebung des Verbots der Wiederwahl nach zwei Legislaturperioden. Präsident Chávez verteidigt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass auch in europäischen parlamentarischen Demokratien wie Deutschland und Frankreich eine solche Einschränkung nicht existiere. Zudem sind eine Reihe Neuerungen im Arbeits-, Sozial- und Eigentumsrecht geplant.

Wie AD haben auch andere Gruppierungen der Opposition ihren Protest gegen die Reform angemeldet. Entgegen den eigenen Darstellungen hat sich diese Haltung bislang aber nicht in einer größeren politischen Bewegung niedergeschlagen. Beobachter führen dies auch auf die realpolitischen Kräfteverhältnisse zurück: Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen Anfang Dezember 2006 hatte die Opposition mit ihrem Kandidaten Manuel Rosales 36,9 Prozent der Stimmen erhalten. Auf den amtierenden Präsidenten Chávez, von dem der Vorschlag zur Reform stammt, entfielen 62,84 Prozent. Die einstige Regierungspartei AD hatte die Wahlen boykottiert, allerdings hätte sie bei einer Teilnahme auch nicht mit mehr als ein paar Prozent rechnen können.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrates soll über die Verfassungsreform im Dezember dieses Jahres nach drei Lesungen im Parlament in einer erneuten Volksbefragung entschieden werden.

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